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Segeberg Kita-Initiative ist "voller Freude"
Lokales Segeberg Kita-Initiative ist "voller Freude"
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17:30 25.09.2017
Von Klaus-Ulrich Tödter
Stimmenauszählung für den Bürgerentscheid in der Grundschule Ulzburg. Quelle: Lutz Timm
Henstedt-Ulzburg

Dem Entscheid vorausgegangen waren monatelange heftige kommunalpolitische Streitigkeiten.

65,74 Prozent der Henstedt-Ulzburger stimmten am Sonntag beim Bürgerentscheid  dafür, die gemeindlichen Kindertagesstätten in einen Eigenbetrieb zu überführen. 34,26 Prozent der Bevölkerung favorisierten hingegen für die Kitas eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR).

Nachdem eine Mehrheit der Gemeindevertretung, bestehend aus CDU, WHU, BFB und FDP, im Dezember 2016 für die Ausgliederung der Kitas in eine AöR gestimmt hatte, hatte sich die Initiative „Pro Eigenbetrieb“ gegründet, die ein Bürgerbegehren anstrebte. Das wollten große Teile der Politik verhindern, so dass es sogar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam, bei der sich die Initiative durchsetzte, so dass es zum Bürgerentscheid kam. Mit dem Ergebnis, dass die 2016 gefällte Entscheidung hinfällig ist.

„Wir sind voller Freude und Dankbarkeit über dieses Ergebnis und einfach nur glücklich, unser Ziel erreicht zu haben“, sagt Sylvie Manke von der Initiative. Die spricht in einer Presseerklärung von künftigen Rahmenbedingungen, „die allen Betroffenen die Sicherheit gibt, die es braucht, um unseren Kindern die bestmögliche Betreuung zukommen zu lassen“.

Horst Ostwald, dessen SPD-Fraktion für den Eigenbetrieb war, forderte die Gegner auf, am neuen Konzept vernünftig mitzuarbeiten. Die Christdemokraten haben dazu bereits ihre Zustimmung signalisiert. „Unsere Partei will das Votum schnell umsetzen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU-Fraktion und Ortsvorstand. „Herr Bauer hat jetzt eine Aufgabe“, sagt die WHU-Fraktionsvorsitzende Karin Hohnerlah. Sehr überrascht vom Ergebnis war sie nicht.

Auch in Bad Bramstedt haben CDU und SPD bei der Bundestagswahl kräftig Federn lassen müssen. Beide büßten jeweils über 7 Prozentpunkte ein. Parteienvertreter stimmte das AfD-Abschneiden nachdenklich. Freude bei den Linken: Sie übersprangen die Fünf-Prozent-Hürde und wollen zur Kommunalwahl antreten.

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