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Segeberg Kommunalaufsicht: Vorwürfe gegen Diedrichsen und Hampel
Lokales Segeberg Kommunalaufsicht: Vorwürfe gegen Diedrichsen und Hampel
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21:00 01.03.2012
Bad Segeberg

Absender der delikaten Briefe, die mit dem Hinweis „vertraulich“ und „vertraulich/persönlich“ in den Rathäusern von Bad Segeberg und Wahlstedt eingegangen sind, ist Uwe Stamer von der Kommunalaufsicht. Er hat überprüft, inwieweit das Handeln der beiden Bürgermeister in Zusammenhang mit der „FehMare“-Affäre rechtens war.

Bei Hampel, der öffentliche Stellungnahmen zum Thema MZH seit Monaten mit dem Hinweis ablehnt, er habe keine Akteneinsicht, hat sich Stamer einige Erklärungen aus den Jahren 2005 bis 2007 vorgenommen. In dieser Zeit hat die Holding, in der unter anderem die Karl-May-Spiele, der Stadtbus und die Schwimmbäder beider Orte organisiert sind, einige Kredite bei der Sparkasse Südholstein abgeschlossen. Die Banker wollten jeweils sichergehen, dass die Holding, deren Aufsichtsratsvorsitzender Hampel war, im Notfall für die Kredite geradestehen würde – und diese Zusicherung bekamen sie laut Stamer in vier Fällen.

Das Problem: Laut Kreis hätte Hampel diese Garantieerklärungen ohne Rückfrage bei der Kommunalaufsicht gar nicht abgeben dürfen. „Diese Erklärungen sind unserer Auffassung nach Garantieerklärungen im Sinne des Paragraphen 86, Absatz 3 der Gemeindeordnung“, schreibt Stamer in dem Brief vom 27. Februar. „Mit der Folge, dass sie nichtig sind, da sie der Kommunalaufsicht nicht zur Genehmigung vorgelegt worden waren.“

Mit Hinweis auf just diesen Paragraphen hatte Bad Segebergs jetziger Bürgermeister Dieter Schönfeld vor wenigen Wochen eine aktuelle Garantieerklärung zu den MZH-Krediten abgelehnt. Daraufhin – und weil die Kalkbergstadt nicht für die Verluste der Holding aufkam – geriet die MZH in die vorläufige Insolvenz, die nun durch eine Abfindungszahlung an Fehmarn beendet werden soll.

Die Kommunalaufsicht geht in ihrer rechtlichen Würdigung noch weiter: „Außerdem ist unserer Ansicht nach festzustellen, dass Herr Hampel mit der Vergabe dieser Erklärungen seine Kompetenz … überschritten hat.“ Schließlich habe er nicht die Zustimmung der Stadtvertretung eingeholt - und als Bürgermeister dürfe er nach der Hauptsatzung der Stadt Bad Segeberg nur über Beträge bis zu 75000 Euro allein entscheiden. Bei den Krediten ging es dagegen um vier Zusagen zwischen Mai 2005 und Juli 2007 über insgesamt fast 2,1 Millionen Euro, allein in einem Fall um 700000 Euro.

Ein ähnlich unerfreuliches Schreiben hatte die Kommunalaufsicht schon am 20. Februar an die Bürgermeister in Bad Segeberg und Wahlstedt verschickt. Stamer attestiert Wahlstedts Rathaus-Chef Diedrichsen darin drei Verstöße gegen die Gemeindeordnung. Er, der in Personalunion MZH-Geschäftsführer und Bürgermeister war, hätte nach Ansicht des Kreises die Wahlstedter Stadtvertretung über die Erweiterung der Holding in Richtung Fehmarn unterrichten müssen. Im Grunde hätten die Stadtvertretungen beider Orte entscheiden müssen, ob das Engagement auf der Insel überhaupt gewünscht ist. Das „FehMare“-Geschäft wurde aber an den Gremien vorbei geschlossen.

„Ich beschäftige mich nicht mit Dingen, die geschehen sind und keine Außenwirkung mehr entfalten“, sagte Diedrichsen gestern. „Man kann zu dieser Einschätzung kommen, aber ich bin damals zu einer anderen gekommen als der Kreis jetzt. Ich teile diese Ansicht nicht.“ Im Detail könne er die Entscheidungswege aber nicht mehr nachvollziehen, weil ein Großteil der relevanten Akten bei der Mittelzentrums-Holding liegt - und als geschasster Geschäftsführer hat Diedrichsen keinen Zugriff mehr auf die Papiere.

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