Kommunalpolitik und Verwaltung in Bad Segeberg uneins über Online-Sitzungen

Während etwa in Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg oder Bad Bramstedt entweder bereits mit Videokonferenzen begonnen worden ist oder die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren laufen, äußert Bürgermeister Dieter Schönfeld nach wie vor Bedenken, vor allem was Rechtssicherheit und Vertraulichkeit angeht. "Es ist gesetzlich eindeutig geregelt: Wenn es um Abstimmungen oder Entscheidungen geht, sind Videokonferenzen nur dann zulässig, wenn ein Katastrophenfall vorliegt und Präsenzveranstaltungen nicht möglich sind." Es gehe an dieser Stelle nicht um Technikfeindlichkeit, sondern um Gesetzestreue. Darüber hinaus sei die Verwaltung nach den Beschlüssen im Dezember voll arbeitsfähig, so Schönfeld, und drängende Themen gebe es gegenwärtig ohnehin keine. Kritik vor allem von CDU und Grünen: Deutliche Kritik an dieser Haltung kommt jetzt in erster Linie von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen. "Wir sind seit Monaten fast schon am Bitten und Betteln, dass die Verwaltung das endlich auf die Reihe bekommt", schimpft CDU-Fraktionsvorsitzender Torben Fritsch. In jeder Firma seien Videokonferenzen mittlerweile gang und gäbe, etliche Orte machten es in der Kommunalpolitik ebenfalls längst vor. Im Gegensatz zum Bürgermeister sehe die CDU aktuell sehr wohl drängende Themen, die zeitnah diskutiert werden müssten. Über allem stehe dabei die Frage: "Wie geht es nach Corona weiter mit Bad Segeberg?" In die gleiche Kerbe schlägt Torben Miehle, Sprecher der örtlichen Grünen. "Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen." Das habe sich bereits im vorigen Jahr gezeigt. Und eine Umstellung auf Digitalisierung gehöre mittlerweile überall zum Alltag. "Abgesehen davon, befinden wir uns bereits mitten im digitalen Zeitalter und es verwundert doch sehr, dass es immer noch eine ablehnende Haltung im Rathaus gegenüber dem Fortschritt gibt, wenn er, wie in diesem Fall, doch eine bequeme Möglichkeit bietet, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben." Grüne wollen Anträge auf den Weg bringen: Auch die Grünen wollten die zahlreichen offenen Anträge mit den anderen Fraktionen diskutieren und auf den Weg bringen, betont Miehle. "Es wäre fatal, mit der politischen Arbeit jetzt aussetzen zu wollen, nur weil man sich gegenüber den digitalen Möglichkeiten verweigert." Kaltenkirchen habe es vorgemacht; eine Bauausschusssitzung konnte, "zwar etwas holprig", jedoch online stattfinden. Es seien sogar 30 Bürger von zu Hause aus zugeschaltet gewesen. "Wann gab es das letzte Mal bei uns so viel Interesse an einer Ausschusssitzung?" Aus dem Bundeskanzleramt komme die dringende Empfehlung, ins Homeoffice zu gehen – doch Bad Segeberg bleibe ewig gestrig und möchte weiterhin mit 40 Personen in der Sporthalle sitzen, alle 45 Minuten lüften oder eben gar nicht tagen. BBS: Verwaltung jetzt gefragt: Eine abwägende, gleichwohl ebenfalls kritische Haltung nimmt BBS-Fraktionschef Jürgen Niemann ein. "Da davon auszugehen ist, dass allenfalls ab Sommer wieder richtige Präsenzveranstaltungen stattfinden können, muss die Verwaltung jetzt die nötigen Voraussetzungen für Online-Sitzungen schaffen." Im Zweifel müsse man sich im Rathaus eben direkt mit den Kommunen in Verbindung setzen, die damit bereits begonnen haben. Auch der Kreis Segeberg sei ein geeigneter Ansprechpartner. Da auch Niemann bei der Vertraulichkeit noch Unklarheiten sieht, plädiert er dafür, die Tagesordnungspunkte aus dem nicht-öffentlichen Teil vorerst auszuklammern. "Mit den Ausschüssen könnten wir aber zügig starten." Der BBS habe unlängst bereits eine Fraktionssitzung per Video abgehalten – und das habe recht gut geklappt. Schulsporthallen keine Alternative: Präsenzveranstaltungen sieht der Kommunalpolitiker hingegen nur in Ausnahmefällen als Option. "Der technische Aufwand, jeweils das ganze technische Equipment in einer Schulsporthalle aufzubauen, ist groß und auf Dauer teuer." Hinzu komme, dass die Schulen vermutlich als erste wieder in eine Art Normalbetrieb starteten. Und dann würden die Hallen anderweitig gebraucht. Äußerst klare Worte findet SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Wehrmann – allerdings an die Adresse der Jamaika-Koalition in Kiel. "Ich ärgere mich tierisch, dass die Landesregierung zwar Online-Sitzungen erlaubt, aber den Kommunen bis heute eine Durchführungsvorschrift schuldig geblieben ist." Ohne eindeutige Rechtslage halte auch er das Verfahren für problematisch. "Was passiert, wenn wir beispielsweise einen Bebauungsplan beschließen, und hinterher klagt jemand?" Lesen Sie auch: Bad Bramstedt - erste Einwohnerversammlung im Netz Etwas weniger eng sieht Wehrmann die Situation bei den Ausschüssen. Die träfen ja keine endgültigen Entscheidungen, sondern bereiteten lediglich die Sitzungen der Stadtvertretung vor. "Das könnte man relativ schlank per Videokonferenz machen." SPD im Zweifel für Präsenz: Sollten in nächster Zeit Themen auftauchen, die unbedingt von der Stadtvertretung behandelt werden müssen, sind aus Wehrmanns Sicht Präsenzveranstaltungen die erste Wahl. "Wir haben ja gesehen, dass in der Sporthalle der Schule am Burgfeld bei weitem genug Platz ist, um alle Hygieneregeln einhalten zu können." Falls trotzdem Bedenken bestünden, sei die SPD-Fraktion jederzeit für ein Pairing-Abkommen zu haben. Das bedeutet: Jede Fraktion verzichtet vor Ort auf einige Mandatsträger, das politische Kräfteverhältnis bleibt dabei jedoch erhalten. Ein klein wenig Bewegung gibt es inzwischen aber wohl doch. Am kommenden Montag will der Ältestenrat um Bürgervorsteherin Monika Saggau erstmals per Videokonferenz tagen. Dagegen hat im Übrigen auch der Bürgermeister nichts: "Dort wird ja nichts rechtsverbindlich entschieden."