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Segeberg Erschütternder Prüfbericht
Lokales Segeberg Erschütternder Prüfbericht
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19:36 19.02.2019
Willkürliche Entgelte, Millionenausgaben für Berater, massive Verstöße bei Vergaben: Das Gemeineprüfungsamt listet gravierende Mängel bei der Verwaltung des Wege-Zweckverbandes auf. Quelle: Nadine Materne
Blunk

283 Seiten umfasst der Bericht über die Geschäftsjahre 2012 bis 2016. Bereits im August 2018 war der Gemeindeprüfungsbericht fertig, wurde aber von der WZV-Spitze zurückgehalten, weil die Stellungnahme dazu erst noch beschlossen werden sollte.

Auch die meisten Mitglieder der Verbandsversammlung erhielten den Papierpacken erst wenige Wochen vor dem Versammlungstermin – mit dem Hinweis nichts an die Öffentlichkeit zu geben. Die größten Vorwürfe wurden dann doch bekannt.

Willkürliche Entgelte, Millionen für Berater

So wurden Entgelte in der Vergangenheit rechtswidrig erhoben, kritisiert das Gemeindeprüfungsamt (GPA) unter anderem. Die Entgelte seien zuvor nicht korrekt kalkuliert worden und damit „willkürlich“. Das GPA stellt dazu fest, dass die Erhebung der Abgabe für 2012 „erfolgreich angefochten werden“ könne. 

Enorme Summen gibt der WZV seit Jahren für externe Berater aus: 3,4 Millionen im Prüfungszeitraum. Darin nicht enthalten sind Beratungsleistungen „in erheblichem Umfang“ für die Tochtergesellschaft WZV Entsorgung, die nicht Gegenstand der Prüfung war.

Verwaltungstätigkeit „in einem erheblichen Umfang“ werde so durch Externe erbracht. Das GPA zweifelt die Notwendigkeit an und sieht darin das Potenzial, dass sich der WZV abhängig mache von Beratungsleistungen.

Rechtswidrige Verträge

Einige der Verträge hätten zudem gar nicht geschlossen werden dürfen. So war der Geschäftsführer der 2015 gegründeten K+W Wirtschaftsberatung, die auch heute noch für den WZV tätig ist, gleichzeitig Bereichsleiter für Finanzen beim WZV.

Im Jahr 2016 stellte seine Firma dem WZV 281 000 Euro in Rechnung. Eine ordnungsgemäße Vergabe fand laut GPA nicht statt. Inzwischen ist der Mann nicht mehr beim WZV angestellt 

Dies war aber nicht der einzige Verstoß solcher Art: Die Firma AOM wurde im Prüfzeitraum für verschiedene IT-Projekte beauftragt, so der GPA-Bericht. Auftragsvolumen: 85 000 Euro.

Die Geschäftsführerin der AOM ist gleichzeitig Bürgermeisterin im Kreis Segeberg und Mitglied der Verbandsversammlung. Eine Ausschreibung habe es auch in diesem Fall nicht gegeben, die Verbandsversammlung hätte zustimmen müssen.

Breitband: Seit 2013 keine Endabrechnung der Pachtzahlungen

Beim Thema Breitbandausbau – auch hier geht es um hohe Millionenbeträge – bemängelt das GPA unter anderem die seit 2013 fehlenden Endabrechnungen der Pachtzahlungen.

Auch fehle eine jährliche Abrechnung und ein Bericht über das wirtschaftliche Ergebnis bezogen auf die einzelnen Gemeinden. „Damit haben die Gemeinden keinen Überblick über die sie betreffenden Kosten und Risiken“, stellt das GPA dazu fest.

Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause, Vorsitzender der Verbandsversammlung, bedauerte in Blunk, dass der Prüfungsbericht im Vorfeld an die Presse gelangt war. Und er relativierte: Keine Gemeinde komme bei einem GPA-Bericht ohne Anmerkungen raus.

Justiziar Nis Nissen, der auch schon im Prüfzeitraum beim WZV beschäftigt war, war bemüht die zitierten Kritikpunkte in einem Bericht der Lübecker Nachrichten zu relativieren.

Auch hätte er sich gewünscht, dass die Stellungnahme des WZV berücksichtigt worden wäre. Die war allerdings selbst zur Versammlung am Montag nicht als Vorlage für die Öffentlichkeit offiziell einsehbar gewesen. Genauso wenig wie der GPA-Bericht. 

"Es wurden Fehler gemacht"

Der WZV gelobt nun an zahlreichen Stellen Besserung für die Zukunft, kündigt Änderungen in Satzungen an oder berichtet, dass Fehler abgestellt worden seien. Erklärungen gibt es wenige.

„Es ist unzweifelhaft, dass es in einer Reihe von Punkten dringender Optimierungsbedarf besteht und Fehler gemacht wurden“, sagte Nissen. Bei den Beraterhonoraren müssten sich die Verbandsmitglieder aber auf weiterhin hohe Kosten einstellen.

Man sei zwar dabei, Wissen in der Verwaltung aufzubauen, um in Zukunft – etwa bei der inzwischen jährlichen Kalkulation der Entgelte – ohne externe Berater auszukommen. Aber gerade für die Neustrukturierung des WZV seien erhebliche Beratungsleistungen nötig. 

Verbandsversammlung hat kaum etwas zu sagen

Die anwesenden Verbandsmitglieder nahmen den Prüfbericht und die Ausführungen der WZV-Verwaltung fast kommentarlos zur Kenntnis.

Lediglich Karin Honerlah aus Henstedt-Ulzburg meldete sich zu Wort. „Tief erschüttert“ sei sie, diesen GPA-Bericht zu lesen. Sie kritisierte, dass Nissen sich stark verteidigte gegen die Berichterstattung der Presse, obwohl der Prüfbericht in allen Kategorien „ganz, ganz schwergewichtige Prüfhinweise“ gegeben habe.

Von unklaren, teils widersprüchlichen Geschäftshonoraren sei die Rede, von fehlerhaften Auftragsvergaben – und das nicht zum ersten Mal, so Honerlah.

Die Häufung der Verstöße gegen das Vergaberecht geschehe seit Jahren, auch seien Hinweise aus dem Vorbericht nicht beachtet worden. Die enormen Beraterhonorare bezeichnete sie als „unglaublich“. 

Welche Rolle spielte der Hauptauschuss?

„Ich weiß nicht, ob es damit getan ist, einen neuen Verbandsvorsteher zu bestellen“, wurde Honerlah deutlich. „Wir müssen ganz kritisch gucken, was auch der Hauptausschuss in den letzten Jahren geleistet hat.“

Auch in diesem Gremium sitzen einige Personen, die im Prüfzeitraum bereits an dieser Stelle in der Verantwortung standen, darunter die neue Vorsitzende des Ausschusses, Tensfelds Bürgermeisterin Dr. Beatrix Klüver.

Von Nadine Materne

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