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Segeberg Etliche Verdachtsfälle für Korruption
Lokales Segeberg Etliche Verdachtsfälle für Korruption
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14:31 06.03.2019
Von Gerrit Sponholz
Heino Ringel, Antikorruptionsbeauftragter des Kreises, ging etlichen Hinweisen auf Vorteilsnahme und Bestechnung nach. Quelle: Gerrit Sponholz
Bad Segeberg

Einige Fälle mündeten in Strafanzeigen. Zu einer Verurteilung kam es bislang aber nicht. 

Das geht aus dem ersten Tätigkeitsbericht von Ringel hervor, dessen Amt vier Jahre alt ist. Er war Anfang 2015 berufen worden. Illusionen hatte sich Ringel, der im Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises arbeitet, keine gemacht. „Nach den Lageberichten des Bundeskriminalamtes ist Korruption auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung vorzufinden.“ Der Schaden liege nach Schätzungen der Europäischen Union bei jährlich 120 Milliarden Euro.

Dubiose Einladungen und Geschenke

In weiteren ebenfalls rund 15 bis 20 Fällen im Kreis Segeberg hatten sich Mitarbeiter vorbeugend an Ringel gewandt. Ihnen waren Sachgeschenke oder Einladungen zu Veranstaltungen angeboten oder zugeschickt worden. In den meisten Fällen durften sie nichts annehmen, schreibt Ringel. „Es wäre der Tatbestand der Vorteilnahme erfüllt gewesen.“

Drei besondere Fälle aus seiner Arbeit hebt Ringel hervor: 

So soll ein Mitarbeiter aus der Flüchtlingsbetreuung den Migranten Dienstleistungen des Kreises angeboten haben, wenn sie vorher eine private Sonderzahlung leisten.

Dr. Henning Hadeler, Korruptionsexperte bei der Staatsanwaltschaft Kiel, bestätigt zwei Verfahren gegen einen Kreismitarbeiter. Sie seien 2015 und 2016 gelaufen, später eingestellt worden. „Es gab keinen hinreichenden Tatverdacht.“ 

Heino Ringel wurden im Jahr 2016 auch Hinweise zugetragen, ein Kreismitarbeiter habe „vielfach ihm aus einer früheren beruflichen Tätigkeit bekannte Firmen beauftragt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund zu erkennen sei“. Unterlagen würden fehlen, Leistungsbeschreibungen seien auf Firmen zugeschnitten, Abrechnungen seien nicht nachvollziehbar. 

Eine Sonderprüfung ergab: Die Akten wurden wahrlich schlecht geführt. Für strafrechtlich relevant hielt Ringel die Vorwürfe letztlich aber nicht. 

Vorbeugung ausgebaut

In einem anderen Fall Ende 2017 erfuhr er, dass eine Firma, die einen Auftrag des Kreises erhalten hatte, Mitarbeitern unerlaubte Vorteile und Sonderangebote unterbreitet habe. Als Ringel in der Abteilung nachfragte, sei windelweich geantwortet und das Ganze kleingeredet worden. „Und das gesamte Verfahren war nicht dokumentiert.“ Von einer Strafanzeige sah der Kreis in diesem Fall ab. Die Hinweise seien letztlich doch zu schwach gewesen.

Die Verwaltung verschärfte die Vorbeugung. Ringel bietet Schulungen an und erarbeitet derzeit ein Handbuch für die Beschäftigten.

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