Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Segeberg Kommunen sperren Stege und Bade-Inseln
Lokales Segeberg Kommunen sperren Stege und Bade-Inseln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:30 25.07.2019
Von Gerrit Sponholz
Bürgermeister Sönke Siebke hat den Badesteg an der Badestelle am Schmalensee sperren lassen. Quelle: Christian Detlof
Bad Segeberg

Wegen der Gefahren beim Baden verlangen dies aber der Bundesgerichtshof in einem Urteil und ein Versicherer der Kommunen. Bei Unfällen würde den Kommunen ein Strafverfahren drohen. 

Wie Bombe eingeschlagen

„Die Nachricht ist wie eine Bombe eingeschlagen“, sagt Jörg Tietgen, Leiter des Amtes Bornhöved. Bislang hatte er die Versicherung, den Kommunalen Schadenausgleich (KSA), immer so verstanden, dass mit dem Betrieb der Badeinseln und Stege alles in Ordnung sei. Doch mittlerweile hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes von Ende 2017 (III ZR 60/16) Kreise gezogen. Demnach muss, wenn Anlagen am Badestrand stehen, eine Schwimmaufsicht den Badebetrieb überwachen. 

Viele Badestege und Badeinseln werden gesperrt an Stränden ohne Badeaufsicht.

Gerichtsurteil war Auslöser

Vorausgegangen war in Deutschland der Unfall eines zwölfjährigen Mädchens in einem kommunalen Freibad. Es hatte sich unter Wasser mit einem Arm in einem Befestigungsseil einer Boje verfangen, die Teil der Markierung des Übergangs zwischen zwei Schwimmbereichen war. Das Mädchen war zwar gerettet worden, trug aber irreparable Hirnschäden davon. Der Versicherer der Kommunen, der KSA, hat die Städte und Gemeinden gewarnt. Demnach schaffe eine Kommune, die einen Badesteg oder eine Badeinsel installiere, Risiken. Jeder, der eine Gefahrenquelle schaffe, habe die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. „Es spricht deshalb vieles dafür, dass hier eine Beaufsichtigung des Badebetriebs erforderlich ist.“ Könne die Kommune keine Aufsicht stellen, „bleibt nur der Verzicht auf solche Vorrichtungen beziehungsweise die Entfernung.“

Versicherer: Die Badeanlagen müssen notfalls abgerissen werden

Allein das Vorhandensein eines Sees begründet keine Pflicht der Kommune zum Schutz von Menschen, die dort schwimmen gehen. Anders sieht es aus, wenn eine Kommune einen Badesteg baut, warnt der Kommunale Schadenausgleich (KSA), ein Versicherer der Kommunen. „Hierdurch fördert sie den Badebetrieb und signalisiert, dass das Gewässer grundsätzlich zum Baden geeignet ist. So entsteht bei den Badegästen eine Sicherheitserwartung.“ Außerdem habe jeder, der im Verkehr eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutze anderer zu treffen (Verkehrssicherungspflicht). So bestehe die Gefahr, dass sich ein Kind bei Rangeleien am Badesteg verletzt. Oder ein Jugendlicher möchte zur Badeinsel schwimmen, überschätzt seine Kräfte und gerät auf halber Strecke in Not. Denkbar ist ebenso, dass sich ein Schwimmer in der Verankerung verfängt und sich nicht allein befreien kann. Die Kommunen müssten nicht rund um die Uhr beaufsichtigen. „Aber bei Badewetter hat jemand zu gängigen Zeiten vor Ort zu sein, in der Regel von 10 bis 18 Uhr.“ Ohne Aufsicht hält es der KSA für notwendig, die Bauten zu sperren, notfalls Badestege, Sprungtürme, Badeinseln und Wasserrutschen abzubauen. Ein Schild „Keine Haftung – Baden auf eigene Gefahr“ helfe nicht. „Es ist haftungsrechtlich ohne Bedeutung.“

Kreis Segeberg: Nicht nur Bürgermeister haften

Bei Badeunfällen könnten sonst strafrechtliche Ermittlungen die Hauptverwaltungsbeamte, auch Ratsmitglieder und Sachbearbeiter treffen. „Über dieses Risiko sollten sich die Verantwortlichen im Klaren sein“, warnt der KSA. Eine Vorschrift sei auch: Rage eine Badeinsel oder ein Badesteg mehr als 0,75 Meter über die Wasseroberfläche, müsse das Wasser tiefer als 1,80 Meter sein. Wie soll das gehen, fragt sich Amtsleiter Tietgen. Denn Stege führten ja vom Uferrand, wo es flach sei, ins tiefere Wasser. Eventuell müssten Stege ein Geländer erhalten. Für die Badeinseln an unbewachten Stränden wie am Schmalensee und am Bornhöveder See sieht er schwarz. „Die werden wir wohl entfernen müssen.“ Seine Mitarbeiter prüften derzeit die Anlagen. Das Ergebnis gab Patrick Ballnus am Mittwoch bekannt. „Wir haben die Badestege und die Badeinseln in Schmalensee, Damsdorf und Bornhöved gesperrt, mit Flatterband und Bauzaun.“ Die Badegäste seien nicht begeistert gewesen. „Wir prüfen jetzt, wie wir sie weiter betreiben können.“ In Schmalensee hat ein Privatmann seine eigene Badeinsel ebenfalls aus dem Wasser geholt, berichtet Bürgermeister Sönke Siebke. Er wartet jetzt auf schriftliche Informationen des Amtes, wie die Gesetzeslage ist und was weiter zu tun ist. Als Bürgermeister habe er, wegen der Haftung, handeln müssen.

Bornhöved: Sperren werden errichtet

Der amtierende Bürgermeister von Bornhöved Sönke Ehlers lässt einen Bauzaun vor den Stegen errichten und die Badeinsel einholen. Er bedauert, dass die Badegäste nun leiden. „Ich finde es total unglücklich, gerade jetzt im Hochsommer.“ In Damsdorf war der Gemeindearbeiter laut Bürgermeister Jürgen Kaack am Mittwoch an der Badestelle aktiv, um den Steg mit einer hölzernen Umrandung abzusperren und ein Schild aufzustellen, auf dem die Nutzung untersagt wird. „Das ist eine Anordnung der KSA“, sagt Kaack. Denn eine Bewachung sei der Gemeinde nicht möglich. Verständnis für das Nutzungsverbot durch die KSA habe er nicht. „Das Verbot resultiert aus einem einzigen Vorfall aus dem Jahr 2010. Ich bin jetzt über 60 Jahre alt, bisher hat es bei uns keinen einzigen offiziellen Badeunfall gegeben“, sagt Kaack. Das Amt Bornhöved versucht, mit dem Versicherer KSA und den Bürgermeistern Vororttermine zu vereinbaren. Auch auf dem Neversdorfer See schwimmt eine Badeinsel. Für Bürgermeister Andreas Nixdorf war das Thema neu. Er will der Sache nachgehen. „Wir sind in der Pflicht.“ Andere Badeanlagen wie am Mözener See am Jugendzeltplatz Wittenborn, Itzstedter See und Ihlsee in Bad Segeberg haben Badeaufsichten. Sie treffen die Warnungen demnach nicht.

Hier lesen Sie weitere Nachrichten aus dem Kreis Segeberg.

Dass die Landesstraße 80 von der Bundesstraße 432 quer durch Oering Richtung Sievershütten schon deutlich bessere Tage gesehen hat, ist seit Jahren bekannt. Nun wird die Hauptstraße komplett saniert.

Nicole Scholmann 25.07.2019

Die Bebauung war von vornherein umstritten: Nun hat der Nachbar Widerspruch gegen den Bau eines Wohnhaus im Schlüskamp in Bad Bramstedt eingelegt. Er befürchtete, dass seine alte mit öffentlichen Sanierungsmitteln restaurierte Kate vom hohen Nachbarhaus optisch erdrückt wird.

Einar Behn 24.07.2019

Wenn hunderte Menschen jeden Alters mit Farbbeuteln ausgerüstet feiern, tanzen und mit dem bunten Pulver um sich werfen ist wieder Holi-Zeit. Zum zweiten Mal findet das Festival auf dem Festplatz in Kaltenkirchen statt.

Nicole Scholmann 24.07.2019