Kreis Segeberg: Land lehnt Entlastung bei Verteilung von Flüchtlingen ab

Vier Landesunterkünfte gibt es in Schleswig-Holstein für die Erstaufnahme von Asylsuchenden, zwei davon im Kreis Segeberg: In Boostedt und in Bad Segeberg sind maximal 1750 Plätze für Asylbewerber möglich – von insgesamt 3600 im ganzen Land. Darüber hinaus weist das Land den Kreisen jedes Jahr weitere Schutzsuchende zur Unterbringung zu. 452 waren es in 2020 für Segeberg, berichtete Landrat Jan Peter Schröder jüngst der Kreispolitik. Der einzige Kreis mit zwei Erstaufnahmeeinrichtungen: "Ohne Corona wären es sicher die erwarteten 500 geworden. Wir sind der einzige Kreis mit zwei Erstaufnahmeeinrichtungen", begründet Landrat Schröder den Wunsch nach einer Verringerung bei der Zuweisung von weiteren Schutzsuchenden – so wie es in Neumünster geschehe. In den Erstaufnahmen in Boostedt werden derzeit 500 Plätze vorgehalten von maximal 1150 und in Bad Segeberg 600. Während Boostedt mit 519 Asylbewerbern derzeit überbelegt ist, standen in Bad Segeberg Kapazitäten frei: Ende Januar waren dort 165 Menschen untergebracht, über 70 Prozent der Plätze sind nicht belegt. Die Einrichtung wurde Mitte 2020 reaktiviert. Aber auch in Neumünster gibt es freie Kapazitäten. 650 Plätze werden in der kreisfreien Stadt derzeit vorgehalten, maximal verfügbar wären 850. In der vierten Kalenderwoche lebten 426 Menschen in der Einrichtung. Kreis betreut mehr als 1700 Asylsuchende: In einer Erstaufnahme werden Schutzsuchende registriert, sie stellen dort ihren Asylantrag und werden dann nach einem Einwohnerschlüssel verteilt auf die Kommunen zur weiteren Unterbringung. "Im Kreis Segeberg werden aktuell 928 Personen in einem Asylverfahren betreut", teilt Kreissprecherin Sabrina Müller auf Nachfrage mit. Außerdem 784 geduldete Personen nach Ablehnung des Asylverfahrens. 452 Menschen wurden dem Kreis allein im abgelaufenen Jahr vom Land zugewiesen – sie stammen vor allem aus Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Jemen, Türkei. Neumünster muss nur bei zwingenden Anlässen aufnehmen: Im Vergleich dazu wurden der Stadt Neumünster 85 Personen zugewiesen, teilt Dirk Hundertmark, Sprecher des Landesinnenministeriums, mit. Davon 59 Asylsuchende. Wobei einer Zuweisung an die Stadt Neumünster in der Regel zwingende Anlässe zugrunde liegen, ergänzt Hundertmark. Etwa für die Zusammenführung von Kernfamilien oder bei einer Umverteilung aufgrund von Arbeitsaufnahmen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 4165 Menschen auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Kreis möchte bei Umverteilung entlastet werden: Dabei hatte der Kreis Segeberg um eine Berücksichtigung der beiden Erstaufnahmen gebeten beim Land. Eine konkrete Forderung hat es dabei vom Kreis nicht gegeben. Laut Kreissprecherin Müller habe man um eine "angemessene quotale Berücksichtigung" gebeten. Eine Grundproblematik für die Kommunen sei, für die zugewiesenen Menschen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden, sagt Müller. Land lehnt Bitte des Kreises ab: Der Wunsch des Kreises nach einer Entlastung bei der Umverteilung wegen der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen wurde jedoch abgelehnt. "Eine Anrechnung auf das Aufnahmekontingent des Kreises Segeberg ist nach den geltenden Bestimmungen der Ausländer- und Aufnahmeverordnung nicht möglich", so Ministeriumssprecher Dirk Hundertmark. Dort ist eine Anrechnung der Unterbringungsplätze nur für kreisfreie Städte geregelt. Außerdem erfolge eine Anrechnung für amtsfreie Gemeinden und Ämter. "Die Kreise sind frei, die Lastenverteilung unter Beachtung dieser Regelung zwischen den Ämtern und Gemeinden aufnahme- und integrationsorientiert zu steuern", so Hundertmark weiter. Amt Boostedt-Rickling von Verteilung befreit: Dies geschieht im Kreis Segeberg: Wegen der Erstaufnahme in Boostedt ist das Amt Boostedt-Rickling von der Verteilung von Schutzsuchenden befreit, erklärt Kreissprecherin Müller. Lesen Sie auch: Corona-Ausbruch - Flüchtlingsunterkunft stoppt Neuaufnahme Auch das Amt Trave-Land sei wegen der Unterkunft Schackendorf nach Vorgabe des Landesministeriums adäquat zu entlasten. Somit müssen umverteilte Asylsuchende vorrangig in den verbleibenden Ämtern und Städten untergebracht werden. 3,5 Millionen Euro zahlt der Kreis für Flüchtlinge: Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Menschen in den Kommunen landen am Ende wieder beim Kreis: 3,5 Millionen Euro zahlte dieser 2018 für die Unterbringung von Asylbewerbern in den Kommunen und für den Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf – nach Abzug der Kostenerstattung des Landes. Die Zahlen für 2019 seien noch nicht vollständig ermittelt. An den Erstaufnahmeeinrichtungen muss sich der Kreis finanziell nicht beteiligen.