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Segeberg Prüfer rügen Pannen in Kreisverwaltung
Lokales Segeberg Prüfer rügen Pannen in Kreisverwaltung
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07:04 24.07.2019
Von Gerrit Sponholz
Nicht immer alle Zahlen korrekt genannt: An der Rosenstraße in Bad Segeberg reißen Bagger die Reste des früheren Straßenbaubetriebs ab. Der Kreis errichtet dort neben seinem kleinen Bürohaus (Klinkerbau im Hintergrund) ein neues zweites Kreishaus für gut 20 Millionen Euro. Quelle: Gerrit Sponholz
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Bad Segeberg

Die Personalkosten sind in fünf Jahren um rund 40 Prozent gestiegen. Rechtswidrig seien Aufträge vergeben und Vereine von Nutzungsgebühren für Hallen oder Gebäude befreit worden. Büroräume würden beauftragte Firmen schlecht reinigen.

Tricks der Kommunen

Scharf kritisiert werden auch Segeberger Gemeinden und Ämter, die bei dem Kauf von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten getrickst hätten. Deshalb habe der Kreis zurecht in 28 Fällen rund 1,2 Millionen Euro an Zuschüssen nicht ausgezahlt oder sogar zurückgefordert. In vielen Fällen laufen Widersprüche oder Gerichtsprozesse.

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Aber auch beim Kreis läuft nicht alles rund. So hatte die Verwaltung den politischen Gremien des Kreistages nicht berichtet, dass beim Neubau eines zweiten Kreishauses in der Rosenstraße 28 das Budget für Kaufnebenkosten und Erstherrichtung von 215000 Euro um 120000 Euro überschritten worden sei.

Reinigung nicht gut genug

Dringend neu ausschreiben solle der Kreis die Verträge für die Reinigung der Büros. „Die Reinigungsleistungen werden in Teilen nicht oder nicht vollständig erbracht.“

Ein nicht zuständiger Fachdienstleiter hat bei einem „privat bekannten Mitinhaber einer Firma“ und ohne Prüfung von Alternativangeboten Papierbögen mit Briefkopf bestellt, die überdies nicht nötig waren. Denn die Programme der Mitarbeiter-PC arbeiten bei Schriftstücken den Briefkopf bereits beim Ausdruck mit ein.

Gestiegene Personalkosten

Sachlich, nicht kritisch halten die Prüfer fest, dass die Personalkosten stark gestiegen sind. Hauptamtliche Stellen gab es 2013 noch 431, 2017 waren es schon 594 Stellen. Azubis, Bundesfreiwilligenhelfer, Abgeordnete an andere Dienststellen wie Jobcenter oder Berufsbildungszentren eingerechnet, wuchs die Stellenzahl von 614 auf 783.

Die Kosten stiegen von knapp 28 Millionen Euro auf fast 40 Millionen Euro. Von den Mehrkosten von rund 12 Millionen Euro entfielen allerdings drei Millionen Euro auf eine Umbuchung. Die Kreisverwaltung hatte 2017 die ausgegliederte Immobilienverwaltung mit 50 Stellen wieder zurück ins Haus geholt.

Gemessen an allen Aufwendungen des Kreises gibt er 11,4 Prozent für Personal aus, pro Einwohner rund 145 Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei 194 Euro. Das sind also relativ sehr niedrige Werte für die Kreisverwaltung. Das müsse aber kein positives Zeichen sein, deuten die Rechnungsprüfer an. Denn wenn es zu wenig Personal für die Aufgaben gebe, könne „die Qualität des Verwaltungshandelns“ leiden.

Hallen gratis vermietet

Dringend neu regeln soll die Kreisverwaltung, wem sie seine Schulen, Verwaltungsgebäude und Hallen für welche Nutzungsgebühr überlässt. Vereine, Verbände und andere Einrichtungen dürften nicht, wie bislang oft praktiziert, pauschal von dieser Gebühr befreit werden. Das gelte auch für Sportvereine in der Kreissporthalle in Bad Segeberg.

Die Kreisverwaltung gelobte bereits Besserung. Noch in diesem Jahr sollen den politischen Gremien Vorschläge für neue Nutzungsregeln unterbreitet werden.

Fazit: Die Prüfer geben der Kreisverwaltung ein gemischtes Zeugnis. In einigen Bereichen arbeite die Verwaltung gut. Gleichzeitig „besteht in verschiedenen Bereichen noch Handlungsbedarf.“ 

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