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Segeberg Viele Gewinner, aber zwei Städte bluten
Lokales Segeberg Viele Gewinner, aber zwei Städte bluten
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11:42 14.02.2020
Von Gerrit Sponholz
Bis zu fünf Millionen Euro sollen die Segeberger Städte, Gemeinden und der Kreis Segeberg mehr aus dem Landestopf pro Jahr erhalten. Weniger Geld sollen allerdings Norderstedt und Bad Segeberg bekommen. Quelle: Monika Skolimowska
Kreis Segeberg

Hintergrund sind Pläne der CDU-geführten Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG). Bad Segeberg würde 2021 rund 47600 Euro weniger vom Land erhalten,  das finanzstarke Norderstedt sogar 1,23 Millionen Euro weniger.

Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) bleibt gelassen. "Der Finanzausgleich ist ein schwieriges Thema",  sagt Schönfeld zu kn-online. "Das Land wird es nie schaffen, dass alle zufrieden sind." Bei der letzten Reform 2013 habe Bad Segeberg profitiert.

Es geht um viele Millionen auch in anderen Bereichen

Außerdem gebe es für Bad Segeberg noch andere, mitunter größere Stellschrauben. Etwa, wenn das Land Millionen-Zuschüsse zahle für die Sanierung des Hallenbades. Oder wenn es darum gehe, wie künftig die Kosten für die Ganztagsbetreuung an Schulen, den Familienlastenausgleich und die Kitas verteilt würden zwischen Land und Kommunen.

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Auf einen Geldsegen können andere Kommunen im Kreis Segeberg hoffen, berichten die CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck (Henstedt-Ulzburg) und Katja Rathje-Hoffmann (Nahe). Das neue FAG gehe jetzt ins Anhörungsverfahren.

Ein Plus von 5 Millionen Euro

„Für die Gemeinden und Städte im Kreis Segeberg sowie den Kreis Segeberg selbst ergibt sich daraus ein jährliches Plus von knapp 5 Millionen Euro“, sagt Plambeck, der finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

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Noch bei der vorangegangenen Finanzreform der vorigen Wahlperiode habe Segeberg mit einem Verlust in Millionenhöhe zu den großen Verlierern gehört. Dagegen hätten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und im Grundsatz Recht bekommen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs werde mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bis Ende 2020 umgesetzt und trete 2021 in Kraft.

Viele größere Gemeinden profitieren

Mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes zum Jahreswechsel würden die Segeberger Kommunen und der Kreis Segeberg bereits im nächsten Jahr mit über 3,8 Millionen Euro profitieren. Der Betrag steige bis zum Jahr 2024 durch eine schrittweise Aufstockung des Landeszuschusses auf rund 5 Millionen Euro jährlich an.

Die CDU-Landtagsabgeordneten gehen davon aus, dass Henstedt-Ulzburg, Boostedt und Bad Bramstedt 67000 Euro bis 130000 Euro (jeweils 2021) jährlich vom neuen Finanzausgleich profitieren würden. Kaltenkirchen könne mit 78000 Euro mehr rechnen, Trappenkamp mit 93000 Euro, Seedorf mit 118000 Euro, Lentföhrden, Leezen, Wahlstedt und Kisdorf mit mittleren fünfstelligen Zuwächsen, der Kreis mit 2,6 Millionen Euro mehr. „Nennenswerte Verlierer wird es nicht geben“, sagen Plambeck und Rathje-Hoffmann.

Kritik von SPD-Landesverband

„Vor dem Gesetzesbeschluss im Herbst stehen noch das Anhörungsverfahren sowie die parlamentarischen Beratungen aus. Dabei mögen sich Änderungen an Gesetzesdetails ergeben. Die entscheidende Botschaft lautet aber schon jetzt, dass die Kommunen im Kreis Segeberg zukünftig mehr Geld in ihren Kassen haben werden“, so Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann.

Kritik kommt allerdings vom SPD-Landesverband. Die kreisfreien Städte im Land würden offenbar aufgegeben. „Anders ist nicht zu erklären, dass sie trotz zusätzlicher Millionen für die Kommunen leer ausgehen.“

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