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Segeberg Kommunen zahlen 7,2 Millionen weniger
Lokales Segeberg Kommunen zahlen 7,2 Millionen weniger
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19:00 06.12.2019
Von Nadine Materne
Gegen die Stimmen von CDU und AfD wurde im Segeberger Kreistag der neue Haushalt beschlossen. Quelle: Nadine Materne
Kreis Segeberg

"Herzlichen Glückwunsch, Herr Landrat, Sie haben einen neuen Haushalt", gratulierte Kreispräsident Claus Peter Dieck (CDU) nach fünfstündiger Sitzung am Donnerstagabend. Der Haushaltsbeschluss war kein Selbstgänger nach der Ankündigung der CDU als größter Fraktion im Kreistag, den Stellenplan und den Haushalt 2020 abzulehnen.

Doch die anwesenden Vertreter von SPD (13), Grüne (8), FDP (5), Wi-Se (3), Linke (2) und Freien Wähler (2) schlossen sich zusammen, um gegen die Stimmen von CDU (19; 2 Enthaltungen) und AfD (5) den Etat mit Ausgaben von 388 Millionen Euro zu verabschieden.

Kreisumlage gesenkt

Profitiert hat die Wi-Se, die die Gelegenheit nutzte, um die Kreisumlagensenkung auf 2 Prozentpunkte zu erhöhen.

Im Hauptausschuss zwei Tage vor der Kreistagssitzung hatten sich die Kommunalpolitiker noch mehrheitlich auf 1,5 Prozentpunkte verständigt. Das entsprach einer Entlastung der Kreiskommunen um 5,4 Millionen Euro.

Die Wählerinitiative Wi-Se hatte im Vorfeld eine Senkung um 2,5 Prozentpunkte gefordert. „Meine Schmerzgrenze liegt bei zwei Prozent“, machte Wi-Se-Vorsitzender Toni Köppen deutlich in der Haushaltsdebatte. „Zur Not beschließen wir den Haushalt eben im Februar oder März.“

FDP-Vorsitzender Klaus-Peter Schroeder hatte zuvor Kompromissbereitschaft in dem Punkt signalisiert. Mit 33 zu 24 Stimmen und zwei Enthaltungen von CDU und AfD (3 Abgeordnete fehlten) wurde die Umlagensenkung beschlossen.

Das heißt, die Kommunen müssen 7,2 Millionen Euro weniger jährlich an den Kreis überweisen. Trotzdem kann der Kreis noch immer mit Einnahmen von 112 Millionen Euro aus der Umlage rechnen.

CDU lehnt Haushalt und Stellenplan ab

Kritisiert wurde die CDU für ihre starre Haltung zum Stellenplan. Der Kreis hatte einen Mehrbedarf von 60 Stellen auf 990 Stellen angemeldet, es ging um einen Kostenanstieg von 5,5 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro. Das war der CDU zu viel. Segeberg habe die größte Personalkostensteigerung in Schleswig-Holstein, bemängelte CDU-Fraktionschef Kurt Barkowsky.

Die Verwaltung brachte als Kompromiss einen Personalkostendeckel von zwei Prozent, also Einsparungen von knapp einer Million Euro ein. Landrat Jan Peter Schröder bot dann nochmal 500.000 Euro Einsparung an – auch das reichte der CDU nicht. „Wir werden den Stellenplan und den Haushalt ablehnen“, erklärte Barkowsky im Kreistag.

Lesen Sie auch:Kreis häuft Millionenüberschüsse an

Die Mehrheit im Kreistag einigte sich schließlich jedoch auf den Ursprungsvorschlag der Verwaltung zum Stellenplan – ohne die zusätzliche halbe Million Einsparung.

Die Verwaltung habe jede beantragte Stelle plausibel erklärt, betonte Edda Lessing, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Außerdem nahm der Kreistag einige Änderungen am Stellenplan vor, gewährte unter anderem eine weitere Stelle in der Heimaufsicht. Für Personalkosten plant der Kreis 2020 mit nun 52,6 Millionen Euro.

Beförderungskosten: Schulträger werden entlastet

Beschlossen wurde am Donnerstag auch, die Gemeinden als Schulträger bei den Schulbeförderungskosten zu entlasten. Sie trugen bisher ein Drittel der Kosten: 940.000 Euro. „Das ist in Schleswig-Holstein ein einmaliger Vorgang“, lobte Grünen-Fraktionssprecher Arne Hansen. Köppen von der Wi-Se, die das Thema angestoßen hatte, machte klar: „Das ist für uns nur ein erster Schritt.“ Das Ziel sei: das kostenlose Busticket für alle Schüler.

Insgesamt plant der Kreis mit Aufwendungen im Ergebnisplan in Höhe von 388 Millionen Euro. Davon gehen allein 262 Euro in die Sozial- und Jugendhilfe. Für Sach- und Dienstleistungen will er knapp 15,9 Millionen ausgeben. Zuweisungen und Zuschüsse belaufen sich voraussichtlich auf knapp 27 Millionen Euro. Abschreibungen schlagen mit 5,9 Millionen Euro zu Buche.

Große Bauprojekte

Bei den Investitionen plant der Kreis mit Ausgaben über 44,5 Millionen Euro. So soll etwa das Haus A der Kreisverwaltung saniert werden für knapp neun Millionen Euro. In der Rosenstraße entsteht ein neues Kreishaus, hierfür sind im kommenden Jahr 12 Millionen eingestellt.

5,2 Millionen Euro sind 2020 für den Bau einer Multifunktionshalle am Berufsbildungszentrum in Bad Segeberg eingeplant – dafür gab der Kreistag nun seine Zustimmung. Für die Erweiterung der Förderzentren in Bad Segeberg, Kaltenkirchen und Norderstedt sind 16 Millionen vorgesehen.

Für die Baumaßnahmen nimmt der Kreis Segeberg neue Kredite auf. Damit steigt die Nettoneuverschuldung im Jahr 2020 um 24,9 Millionen Euro. Ende 2018 betrug der Schuldenstand des Kreises 37,5 Millionen Euro.

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