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Segeberg Fehlende Baugenehmigung: Rätsel um ein Haus am Segeberger See
Lokales Segeberg Fehlende Baugenehmigung: Rätsel um ein Haus am Segeberger See
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11:22 07.12.2019
Von Gerrit Sponholz
Das Haus liegt idyllisch am Uferhang des Großen Segeberger Sees. Quelle: Gerrit Sponholz
Klein Rönnau

Die Behörden ermitteln, bislang ohne Ergebnis, seit mehreren Jahren. Gegen einen „ehrenwerten Bürger Bad Segebergs“, raunen Klein Rönnauer einander zu, verbunden mit der unterschwelligen Vermutung, da solle vielleicht lokale Prominenz geschützt werden. Es handelt sich um eine bekannte Familie aus Bad Segeberg, deren Name KN-online kennt. „Sie ist in der Regel nur an Wochenenden da“, sagt ein Nachbar. 

Grundstück nur schwer zu erreichen

Zu erreichen ist das Grundstück von Klein Rönnau aus über einen langen Sandweg. Am Ende, kurz vor dem Seeufer, steht das Haus mit dem eingezäunten Grundstück. Klein Rönnaus Bürgermeister Dietrich Herms war vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht worden. Behörden hätten die Gemeinde gebeten, Angaben zum Gebäude zu machen und Fotos zu erstellen, sagt Herms.

"Es waren Tarnnetze gespannt"

Dies sei versucht worden, erklärt der Bürgermeister. Doch vom Zufahrtstor aus habe man keine Fotos anfertigen können. „Es waren Tarnnetze gespannt.“ Auch vom Fuß des Hanggrundstücks, dem Uferweg des Großen Segeberger Sees, ging es nicht. Der Abhang unterhalb des Hauses sei voller Bäume gewesen. „Irgendwann waren sie fast alle abgeholzt gewesen.“ Erst dann hätte es mit dem Fotografieren geklappt. 

Zu sehen ist ein ausgebautes Haus mit Terrasse und Blick zum See. Mitten im Landschaftsschutzgebiet, staunt Herms. Seines Wissens sei dort 1923 nur eine Gartenlaube errichtet worden. Sie sei nach und nach ausgebaut worden. Seit einigen Jahrzehnten gehöre das Grundstück einer Familie, sagt Herms. Den Kreis und Landrat Jan Peter Schröder habe er mehrfach angesprochen. Geschehen sei jedoch nichts. 

"Besitzer betrügt uns um Grundsteuer"

Herms ärgert sich auch noch aus einem anderen Grund. Wäre das Gebäude regulär als Haus eingestuft, müssten die Besitzer der Gemeinde Grundsteuer zahlen. Dies sei aber unterblieben. „Ich habe beim Finanzamt nachgefragt. Aber dort wurde der Fall nur zur Kenntnis genommen.“ Für den Bürgermeister ist klar: „Der Besitzer betrügt uns um Grundsteuer.“ Die Gemeinde überlege, einen Anwalt einzuschalten. 

Der Kreis Segeberg hält sich bedeckt, nennt einige Daten zum Fall, aber keine Namen. Es handele sich um ein laufendes ordnungsbehördliches Verfahren „aufgrund einer Mitteilung des Amtes Trave-Land 2015.“ Es beziehe sich auf Gebäudeteile, die nicht von den vorliegenden Genehmigungen abgedeckt werden, sagt Kreissprecherin Sabrina Müller.

Kreis prüft schon lange - und noch länger

Dass die Bearbeitung so lange dauere, habe mehrere Gründe. Den Sachverhalt aufzuklären, sei sehr zeitaufwändig. Es seien mehrere Fachbehörden hinzugezogen worden. Einlassungen des Bauherren würden sorgfältig geprüft. Und außerdem gebe es „Fälle von höherer Dringlichkeit“. 

Das Haus liegt idyllisch am Hang mit Blick zum Großen Segeberger See

Klar ist nach Angaben des Kreises: Das Grundstück liegt im Landschaftsschutzgebiet Nr. 13 „Großer Segeberger See“. Teile der Immobilie befinden sich innerhalb des Gewässerschutzstreifens. 

Seit 1920 gehörte nach Kreisangaben das Areal zuerst einer Hamburger Familie. Sie nutzte dort ein kleines Ferienhaus, das vor 1945 errichtet worden sei. Eine Baugenehmigung aus dem Jahr 1944 für die Erweiterung eines Wochenendhauses zu einer Wohnung liegt dem Kreis vor. „Danach ist dort Wohnnutzung zugelassen“, sagt Sabrina Müller.

1963 wurde der Einbau einer Heizungsanlage genehmigt, 1967 die Aufstellung eines Ölofens. 1976 hat die örtliche Ordnungsbehörde den Anschluss ans Abwassersystem genehmigt. „In den 1970er Jahren wechselte das Eigentum an die jetzigen Eigentümer“, sagt Müller.

Es fehlen Genehmigungen

Das Problem: „Diese Genehmigungen decken jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht den gesamten baulichen Anlagenbestand auf dem Grundstück ab.“ Grundsätzlich müsse der Eigentümer die Genehmigungen nachweisen. Doch Sabrina Müller räumt auch ein, dass er sich „unter gewissen Voraussetzungen auf einen Bestandsschutz berufen kann.“ Außerdem sei auch immer früher geltendes Recht zu berücksichtigen. „Das erfordert eine genaue und unter Umständen zeitaufwändige Prüfung.“ Wie lange sie noch dauere, sei nicht vorauszusagen. 

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Zu möglichen Sanktionen sagt Müller: „Im äußersten Fall könnte der Rückbau entsprechender Gebäudeteile gefordert werden, die nicht von vorliegenden Genehmigungen abgedeckt werden.“

Gegen "Schneise" am Ufer keine Einwände

Von der „Schneise“ im Baumbestand am Hang wusste der Kreis bislang nichts. Nach einer Prüfung hält der Kreis das Landschaftsbild zwar für beeinträchtigt, die Beeinträchtigung aber nicht für erheblich. Außerdem gebe es die „Schneise“ schon seit mindestens Anfang der 2000er Jahre. 

Und zur Grundsteuerfrage: Dafür sei nicht der Kreis, sondern das Amt Trave-Land zuständig. 

Im Amt Trave-Land halten sich Mitarbeiter bedeckt. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, heißt es. Details seien nicht bekannt. Der Hinweis, dass es dort eine Immobilie gebe, sei aus der Gemeinde gekommen. Der Kreis habe daraufhin die Bauakte angefordert. Ob Grundsteuer erhoben werde, sei Sache des Finanzamtes. Das schreibe die Grundbesitzer an. 

Finanzministerium hält sich bedeckt

Pressesprecherin Svea Balzer vom Landesfinanzministerium will sich zum Fall nicht äußern. „Zu der Frage, ob das Grundstück zutreffend bewertet ist, können wir aus Gründen des zu wahrenden Steuergeheimnisses keine Stellung nehmen.“

Im Prinzip sei es so, dass das Finanzamt den Einheitswert fortschreibt, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. „Dies können etwa Mitteilungen der Bauämter über erteilte Baugenehmigungen sein. Eine Anzeigepflicht des Grundstückseigentümers besteht dagegen jedoch nicht.“ Das bedeutet, dass alle Ämter (beim Kreis oder der Gemeinde) anzeigepflichtig sind, wenn sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entsprechende Genehmigungen erteilen, sagt die Ministeriumssprecherin.

"Seit 1974 haben wir nichts umgebaut"

Gegenüber KN-online weist der betroffene Bad Segeberger die Vorwürfe zurück. „Es geht alles mit rechten Dingen zu!“ Anfang der 1970er Jahre sei das damals schon erweiterte Haus vom Vorbesitzer gekauft worden. Seit 1974 sei ohnehin nichts mehr umgebaut worden. „Der Baumbestand war immer schon so wie jetzt“, sagt er. „Das Grundstück ist erst später Schutzgebiet geworden.“ Außerdem zahle er Grundsteuer, versichert er.

"Baumbestand war schon immer so"

Lediglich bei den Baugenehmigungen gebe es Probleme. Die Unterlagen habe seinerzeit sein Architekt gehabt. Der aber sei verstorben, die Akten nicht aufzufinden. Beim Kreis gebe es offenbar auch keine Unterlagen mehr. Möglicherweise seien sie bei einem Brand in der Kreisverwaltung vernichtet worden. Es gebe aber in der Amtsverwaltung Trave-Land, dem ehemaligen Amt Segeberg-Land, noch Aktennotizen. Sie würden darauf hinweisen, dass die damalige Bauvoranfrage positiv beschieden worden sei. 

Erledigt scheint die Sache für den Kreis und damit auch für den Bad Segeberger aber nicht zu sein. „Der Kreis hat mir mitgeteilt, dass er sich wieder melden will.“

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