Die Auseinandersetzung um die künftige Rechtsform der Kinderbetreuung in der Gemeinde geht damit in die nächste Runde. Die Mütter fordern einen Eigenbetrieb, wie ihn auch die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen hatte. Jedoch hatte sich die Mehrheit der Gemeindevertretung Mitte Dezember für die AöR entschieden. Der Widerstand vieler Eltern soll nun in einem Bürgerentscheid münden. Und die Zeichen dafür sehen gut aus. Um den Entscheid zu fordern, waren 1800 Unterschriften nötig. Die haben die Mütter weit übertroffen.
Die Eltern befürchten, dass mit der Umwandlung in eine AöR viele Erzieherinnen ihren Job wechseln. „85 Prozent der Beschäftigten wollen einen Eigenbetrieb“, sagte Manke.
Die Unterschriften werden jetzt vom Einwohnermeldeamt gezählt und geprüft, danach werden sie der Kommunalaufsicht übergeben, dem rechtmäßigen Prüforgan. Sie entscheiden, ob das Bürgerbegehren die Voraussetzungen erfüllt und damit ein Bürgerentscheid eingeleitet wird. „Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, haben wir die Bundestagswahl am 24. September als Termin gewählt, da es dann ohnehin schon Wahlhelfer gibt“, so Bauer.
Auch auf der Gemeindevertretersitzung am Dienstag (19.30 Uhr im Ratssaal) wird der Kita-Streit thematisiert. Zum einen wird Stefan Bauer die Fraktionen über die Übergabe der Unterschriften unterrichten. Zum anderen soll geklärt werden, wer die Kosten des Fachanwalts übernimmt, den die Gemeindevertreter beauftragt hatten zu prüfen, ob ein Bürgerbegehren in diesem Fall überhaupt zulässig ist. Zudem soll ein Beschluss über die Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts getroffen werden.
