Neuer Vorstoß von Jeske: Parkplatzzwang für Läden in Bad Bramstedt aufheben

Anlass, das Paragrafenwerk zu verschärfen, waren vor zweieinhalb Jahren die sich häufenden Klagen über zugeparkte Straßen. Auf vielen Privatgrundstücken ist nur für ein Auto Platz. Wird dann ein zweites oder sogar ein drittes angeschafft, steht es am Fahrbahnrand. Mit der überarbeiteten Satzung wurde festgelegt, dass beispielsweise für neue Wohneinheiten mit über 60 Quadratmetern zwei Stellplätze vorhanden sein müssen. Das trifft somit auf die in Bad Bramstedt weit verbreitete Einfamilienhausbebauung zu. Zuvor war nur ein Pkw-Stellplatz erforderlich gewesen. An dieser Neuerung will Jeske nicht rütteln, wohl aber an der fürs Gewerbe. Läden müssen grundsätzlich zwei Stellplätze nachweisen. Wenn sie über 60 Quadratmeter groß sind, wird je 30 weitere Quadratmeter ein zusätzlicher Platz erforderlich. Das bedeutet, bei 120 Quadratmetern müsste das Geschäft über vier Pkw-Stellplätze verfügen. Bei Altnutzungen gilt diese Regelung nicht, wohl aber, wenn ein Geschäftsinhaber umziehen und ein größeres Geschäft aufmachen will. Blumengeschäft zieht um: Im Landweg beispielsweise will der Blumenladen "Stielvoll Floristik" auf die andere Straßenseite in das frühere Schuhhaus Möck ziehen. Das Geschäft ist deutlich größer. Dass es dort Probleme mit den Stellplätzen geben könnte, wusste Inhaberin Lisa Mailin Pantelmann nicht. "Das ist mir völlig neu." Die Häuser im Landweg stammen zum großen Teil noch aus Zeiten, in denen nur wenige Autos fuhren, eigene Stellplätze auf den Grundstücken gibt es deshalb kaum. Der Kleine Brotladen im Landweg will sich ebenfalls vergrößern. Geplant ist ein Umzug in das bisherige Geschäft der Glaserei Manske im Maienbeeck. Die wiederum zieht mit ihrem Geschäft ins benachbarte, frisch sanierte Gebäude, in dem früher der Optiker Joachim Reiffert war. Auch hier herrscht eine alte Bebauung vor, die für Autos auf den Privatgrundstücken nur wenig Platz lässt. Konflikte mit der Stellplatzsatzung sind auch hier zu erwarten. Antrag zurückgezogen: "Wir dürfen unseren Geschäften nicht unnötig das Leben schwer machen", findet Bürgermeisterin Jeske. Ihre Idee: die Geschäfte in der Innenstadt von der Stellplatzsatzung befreien. "Was als Innenstadt zu definieren ist, müssen wir dann noch genau festlegen." Ginge es nach der Bürgermeisterin, hätte die Stadtverordnetenversammlung bereits am vergangenen Montag eine geänderte Satzung beschlossen. Sie hatte einen Entwurf dazu vorgelegt, zog sich damit aber den Unmut von Stefan Brumm (CDU) zu. "Das gehört zunächst in den Fachausschuss", sagte er. Er könne keine Dringlichkeit erkennen, das Anliegen sei zu bedeutsam, um darüber ohne Vorbereitung abzustimmen. Jeske zog den Antrag zurück. Zu KN-online sagte sie: "Für die Geschäfte ist es schon dringlich." Nun hofft sie, dass sich der Planungsausschuss am kommenden Montag des Themas annimmt, obwohl eigentlich der Bau- und Verkehrsausschuss zuständig ist. Der tagt aber erst wieder am 5. Oktober. Ablösung für 6000 Euro: Die Stellplatzsatzung lässt allerdings auch Ausnahmen zu. Ist es nicht möglich, auf dem eigenen Grundstück einen Autostellplatz zu schaffen, kann der Eigentümer eine Ablösung beantragen. Er muss dafür 6000 Euro pro Platz an die Stadt bezahlen, die dann ihrerseits einen Stellplatz vorhalten muss, allerdings nicht zwangsläufig in der direkten Umgebung und auch nicht reserviert für die Eigentümer des jeweiligen Gebäudes. In Regel wird gar kein Parkplatz angelegt, das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt. Diese Regelung sei für Ausnahmen gedacht, argumentiert Jeske. In der Innenstadt bestehe das Problem aber generell für alle Läden, die sich erweitern wollen. Die Stadt ist selbst auch von der verschärften Stellplatzsatzung betroffen. Für den Bau des Jugendcafés am Jugendzentrum kann sie die erforderlichen Stellplätze nicht schaffen. Auch wenn die Jugendlichen nicht Auto fahren dürfen, die Satzung gilt auch hier. Die Stadt nutzt nun ihrerseits die Ablöseregelung und muss, zumindest theoretisch, andernorts entsprechende Parkplätze ausweisen. Wo das sein soll, ist unbekannt. Weitere Berichte aus der Region lesen Sie hier.