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Segeberg Gewerkschaft warnt vor Sicherheitsrisiko
Lokales Segeberg Gewerkschaft warnt vor Sicherheitsrisiko
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15:21 15.06.2019
Symbolbild: Ende 2020 werden große Teile des Busverkehrs im Kreis neu vergeben. Die europaweite Ausschreibung wird derzeit vorbereitet. Die Gewerkschaft Verdi warnt vor Sicherheitsrisiken und fordert vom Kreistag Regeln für die Personalübernahme und den Einsatz von Subunternehmern. Quelle: Nadine Materne
Kreis Segeberg

Im Süden des Kreises soll Anfang Juni ein Fahrer eines Linienbusses binnen 33 Stunden drei Schichten hinter dem Steuer gesessen haben. „Die Schicht begann um 14.30 Uhr und endete um 23.45 Uhr“, schildert Verdi-Fachbereichssekretär Andreas Riedl. In der Regel müssten die Fahrer nach Schichtende noch zum Tanken fahren und das Auto waschen.

Vorfall beim Amt für Arbeitsschutz gemeldet

„Mit oder ohne diese Arbeiten hinterher, hat er bereits am nächsten Morgen um 5 Uhr die Frühschicht gestartet, die bis 14.30 Uhr ging.“ Danach habe er noch die Spätschicht erneut bis 23.45 Uhr übernommen. Verdi habe mehrere Quellen für diesen Fall, der dem Amt für Arbeitsschutz der Unfallkasse Nord gemeldet worden sei.

Vor diesem Hintergrund fordert Verdi den Kreistag auf, geeignete Beschlüsse zu fassen für die Neuvergaben im Busnetz. Insbesondere fordert die Gewerkschaft die garantierte Übernahme der Busfahrer sowie die Beschränkung beim Einsatz von Subunternehmern.

Ohne Übernahmebeschluss durch den Kreistag, warnt Riedl, bestehe das Risiko von befristeten Verträgen und einer erneuten Probezeit ohne Kündigungsschutz. Nur wer in einem festen Arbeitsverhältnis sei, wehre sich gegen unseriöse Betreiber.

Den Einsatz von Subunternehmen sieht Verdi kritisch. Das seien oft „Zwergenunternehmen“ mit wenig Personal, in denen es schneller zu Engpässen und Verstößen kommen könne, sagt Riedl. Zudem bestehe die Gefahr, dass Ausschreibungsgewinner Subfirmen gründeten, das Personal aufteilten, damit Betriebsräte aufgelöst und so Arbeitnehmerinteressen, aber auch Kontrollmechanismen, geschwächt würden. Dies könne die Kreispolitik verhindern.

„Wer kann denn ernsthaft gegen wirksame Maßnahmen sein, die verhindern, dass Schulkinder von Busfahrern chauffiert werden, die nur drei Stunden geschlafen haben und 20 Stunden hinter dem Lenkrad sitzen?“, fragt Riedl. Im September und Dezember 2018 hätten 50 Betriebsräte von Verkehrsunternehmen an den Kreis appelliert, tätig zu werden, erinnert Riedl. Bisher sei nichts passiert.

"Kreispolitik ist an dem Thema dran"

„Die Kreispolitik ist an dem Thema dran“, sagt Arne Hansen (Grünen-Fraktion), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Zur nächsten Sitzung am 4. September werde es diskutiert. „Qualität und Sicherheit stehen für den Kreis an oberster Stelle. Lenkzeitüberschreitungen gehen grundsätzlich nicht.“

Alle Subunternehmer über einen Kamm scheren möchte Hansen aber nicht. „Es gibt auch viele kleine Firmen, die gute Arbeit leisten.“ Auch großen Firmen sei es zudem schon passiert, dass plötzlich Busse nicht fahren konnten, weil Fahrer gefehlt hätten. Dann sei es gerade gut, wenn ein Subunternehmen einspringen könne.

Über die Sommerpause seien die Fraktionen aufgerufen, sich Gedanken zu machen, welche Anforderungen in der Ausschreibung genannt werden sollen, sagt Hansen. Natürlich wolle man gute Konditionen für die Fahrer. Aber „der Justiziar des Hamburger Verkehrsverbundes hat uns von der Übernahmeforderung abgeraten“. Das sei sehr kompliziert, da jeder Mitarbeiter verschiedene Anrechte habe. Vielmehr sei auch die Erfahrung, dass Fachkräfte bei Neuanstellung besser bezahlt würden. Hansen: „Die können sich oft aussuchen, wo sie arbeiten wollen.“

Davon geht auch Claudius Mozer, Leiter der Südwestholstein ÖPNV-Verwaltungsgesellschaft SVG, aus. Die SVG organisiert für den Kreis Segeberg den Busverkehr. Die Nachfrage nach Fahrpersonal sei größer als das Angebot, so Mozer. Daher sehe man keinen Bedarf nach regulatorischen Eingriffen. Das sähen auch Verkehrsunternehmen so.

SVG: Untervergabemöglichkeiten werden grundsätzlich begrenzt

Derzeit sind vier Busunternehmen im Kreis Segeberg tätig. Als Subunternehmen kommen fünf weitere Firmen dazu sowie einige Taxibetreiber, teilt die SVG mit. „Untervergabemöglichkeiten an Subunternehmer werden grundsätzlich begrenzt“, sagt SVG-Chef Mozer. „Ein Ausschluss von Subunternehmern ist rechtlich unzulässig, allerdings wird grundsätzlich nur eine Subunternehmerebene zugelassen.“

Von Nadine Materne

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