Norderstedt will kreisfreie Stadt werden

Der Hauptausschuss Norderstedts verwies das Thema an die Stadtvertretung. Es habe immer wieder Interessenkonflikte gegeben, sagt Reimer Rathje, Vorsitzender der städtischen WiN-Fraktion. Etwa bei der Diskussion um Müllentsorgung, um ortsgenaue Corona-Zahlen, um das Corona-Impfzentrum und die Verkehrsüberwachung. „Norderstedt hat mehr Einwohner als die kreisfreie Stadt Neumünster.“ Norderstedt als Hamburg-nahe Stadt habe „völlig andere Aufgaben“ als der Kreis. Deshalb solle die Verwaltung eine Analyse zum Status einer kreisfreien Stadt erstellen. Etwa, wie sich dies auf Haushalt und Verwaltung auswirke und inklusive Zeitplan. Der Hauptausschuss verwies das große Thema am Montagabend an die Stadtvertretung. Kreis und Land hatten Norderstedt früher schon Zugeständnisse gemacht. Sie durfte den Titel „Große kreisangehörige Stadt“ tragen. Dadurch konnten Aufgaben und Zuständigkeiten des Kreises auf die Stadt übertragen werden – was in Teilen geschah. Umgekehrt bot die Stadt dem Kreis kürzlich sogar personelle Hilfe beim Infektionsschutz an. Kreistag sieht Abspaltung kritisch: Doch in Norderstedt gärt es. Im Kreistag kommt die Abspaltungsidee dagegen nicht gut an. „Da ich kein Mitglied der Stadtvertretung Norderstedt bin, bewerte ich dortige Anträge nicht“, sagt Torsten Kowitz, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Dieses Thema schafft es alle Jahre wieder in die Schlagzeilen, bei einer verantwortungsvollen Diskussion wird es vermutlich keine Gewinner geben. Die Selbstverwaltung ist eine kommunale Solidargemeinschaft.“ Ähnlich skeptisch klingt SPD-Fraktionsvorsitzende Edda Lessing. „Diese Versuche sind nicht neu und werden vor allem immer wieder von denen betrieben, die wenig Einsicht in die Aufgaben des Kreises haben.“ Diese Leute sähen nur die Umlagenzahlungen an den Kreis, nicht aber die Kosten im Falle einer Kreisfreiheit. „Selbst der ehemalige Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) hat damals erkannt, dass die Stadt Norderstedt nur verlieren würde.“ Kreisfreiheit könnte teuer werden: Diesmal scheint es allerdings ernster zu sein. Katrin Fedrowitz, Segeberger SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in Norderstedt, räumt ein, dass das Thema „alle Jahre wieder hervorgekramt“ werde. Aber um „für die Zukunft wieder einmal Klarheit zu gewinnen, ist es vermutlich sinnvoll, diese Prüfung noch einmal aktualisiert durchzuführen.“ Bislang hätten die Prüfungen ergeben, dass die von der Stadt zu tätigenden Investitionen für eine Kreisfreiheit nicht verhältnismäßig seien. „Es gibt aus unserer Sicht keinen ersichtlichen Grund für eine Kreisfreiheit. Die Zusammenarbeit der Stadt Norderstedt mit den Kreis läuft gut.“ Ohnehin entscheide über die Kreisfreiheit das Land. Die AfD-Fraktion in Norderstedt lehnt die Kreisfreiheit ab. Eine kreisfreie Stadt Norderstedt bedeutete ein weiteres Aufblähen der städtischen Verwaltung. Lesen Sie auch: Norderstedt soll Rettungsleitstelle verlieren Der frühere Oberbürgermeister und Innenminister Hans-Joachim Grote kann der Idee teilweise etwas abgewinnen. Eine Loslösung vom Kreis sei schon zu seiner Amtszeit 2000 und 2008/2009 diskutiert worden. Das Ganze sei eine Frage des Status’ und der Kosten. Zum Status: „Die Stadt muss erkennbar sein.“ Sie wachse, sei ein bedeutender Standort. Sie sei zwar „Große kreisangehörige Stadt“. Bei wichtigen Treffen des Landes mit den Landräten und den kreisfreien Städten säße Norderstedt aber nicht mit am Tisch. Eigenverantwortung für Norderstedt gefordert: Die Stadt müsse auch mehr Eigenständigkeit vom Kreis erhalten, nicht erst in der Kreisstadt fragen müssen, was sie dürfe und was nicht. Er frage sich, warum der Kreis immer noch zuständig sei für die Abfallentsorgung in der Stadt, Naturschutzfragen oder Verkehrsüberwachung. „Norderstedt braucht mehr Eigenverantwortlichkeit, eigene Strahlkraft.“ Das sei wichtig im Gespräch mit Dritten, etwa Firmen. Zu den Finanzen: Norderstedt müsse die Kosten durchrechnen. Andererseits zahle Norderstedt fast die Hälfte der Kreisumlage und auch Umlagen bei der Gewerbesteuer. „Ohne Norderstedt wäre der Kreis kaum lebensfähig.“ Der Kreis müsse lebensfähig bleiben. Das sei eine Frage der Solidarität. Letzten Endes laufen die Vorschläge Grotes darauf hinaus: Norderstedt bleibt Teil des Kreises, aber der Kreis lässt der Stadt für ihr Gebiet praktisch freie Hand in Verwaltung und Wirtschaft. Und das Land hebt den Status von Norderstedt auf den der kreisfreien Städte, es säße also bei den wichtigen Runden mit am Tisch. Die Landesplanung gebe seines Wissens Spielraum, sagt Grote. In neuen Räumen zu denken, nicht im Stadt-Land-Denken zu verharren und in eigenen Grenzen. Und es gebe eine Experimentierklausel. Reine Zahlen sagen wenig aus: Norderstedts Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) will sich nicht festlegen, sagt Stadtsprecher Bernd-Olaf Struppek. „Aus Sicht der Verwaltung ist es zu kurz gesprungen, dieses sehr komplexe Thema auf das Gegenüberstellen einiger weniger Zahlen in Form einer stark vereinfachten Kostenersparnis-Mehrausgaben-Rechnung herunterzubrechen.“ Dem Innenministerium liegt weder aus der Stadt- noch der Kreispolitik eine entsprechende Initiative vor. Allgemein, so Sprecher Dirk Hundertmark, gelte: Im Landtag gebe es seit Jahren einen parteiübergreifenden Konsens, Änderungen der Gebiete kommunaler Gebietskörperschaften nicht gegen deren Willen vorzunehmen. „Dies wurde auch im aktuell geltenden Koalitionsvertrag ausdrücklich so vereinbart.“ Eine Veränderung des Kreisgebiets käme also nur dann in Betracht, wenn beide, Stadt und Kreis, das wünschten. Nach einer Anhörung der Körperschaften könnte das Ministerium eine Entscheidung treffen. Eine Gebietsänderung müsse dem öffentlichen Wohl dienen.

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