Politik in Bad Bramstedt und Kaltenkichen zwischen Pannen und Vorschriften

Der Bad Bramstedter Hauptausschuss hätte sich am Dienstagabend eigentlich vor den heimischen Bildschirmen versammeln sollen. Doch dann gab es rechtliche Bedenken im Rathaus. Die Änderung der Hauptsatzung, mit der Online-Sitzungen ermöglicht werden sollen, ist von der Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt worden. Es gelten also die alten Regularien, die Zoom- oder ähnliche Konferenzen nicht vorsehen. "Ich werde das Thema noch einmal beim Landrat ansprechen, damit wir die Genehmigung erhalten", erklärte Bürgermeisterin Verena Jeske im Ausschuss, der sich in der Mensa der Jürgen-Fuhlendorf-Schule versammelt hatte. Dort finden seit Beginn der Corona-Pandemie die meisten Gremiensitzungen statt. Die Mensa befindet sich im früheren Innenhof der Schule, der überdacht wurde. Dadurch hat der Raum ein großes Volumen, was die Ansteckungsgefahr minimiert. Covid-19-Erkrankungen sind unter den Bad Bramstedter Kommunalpolitikern bisher nicht bekannt geworden, was den Rückschluss zulässt, dass von den Sitzungen keine besonders große Gefahr ausgeht. Politik ist gespalten: Die Kommunalpolitik ist allerdings unterschiedlicher Auffassung zu dem Thema. SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf wies darauf hin, dass nur unter Notfallbedingungen Online-Sitzungen überhaupt zulässig seien. Diese Voraussetzung ende mit dem Lockdown, der noch bis zum 7. März befristet ist. Ob er verlängert wird, entscheidet sich am 3. März. Wird er nicht verlängert, entfällt nach dem Infektionsschutzgesetz auch die Rechtsgrundlage. Arnold Helmcke (SPD) sprach sich für Präsenzsitzungen aus, weil diese bürgerfreundlicher seien. Sein Parteifreund Dr. Manfred Spies hätte dagegen lieber möglichst viele Sitzungen online. Lesen Sie auch: Bad Segeberger Ausschüsse tagen online Als Nächstes tagt bereits am Donnerstag der Schulverband, in der kommenden Woche der städtische Sozialausschuss, beide wiederum mit Präsenz. Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist am 22. März geplant. "Wenn es möglich ist, werde ich sie online abhalten", kündigte Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt (CDU) an. Sie ist die Vorsitzende höchsten Beschlussgremiums der Stadt. Scheitern könnte die Online-Übertragung allerdings noch an der Technik. "Wir haben ein Serverproblem", erklärte Bürgermeisterin Verena Jeske. Außerdem sei die IT-Abteilung des Rathauses mit 1,7 Stellen schwach besetzt. Eine Stellenausschreibung habe keinen Erfolg gehabt, weil auch andere, größere Kommunen IT-Fachleute suchen, Bad Bramstedt im Vergleich aber zu wenig bezahle. "Ab Mitte März sollte es aber funktionieren", so Jeske. Beginn mit 20 Minuten Verspätung: Kaltenkirchen ist unterdessen schon ein "alter Hase" in Online-Sitzungen. Drei (Ausschüsse und Stadtvertretung) davon sind schon einigermaßen erfolgreich abgehalten worden. Doch am Dienstagabend, bei der zweiten Video-Stadtvertretersitzung, ging so einiges schief. Statt wie geplant um 19 Uhr, konnte die Sitzung erst um 19.20 Uhr starten. Das Internet war "ausgefallen". Danach brauchte es weitere zehn Minuten, bis jede und jeder einzelne der teilnehmenden Stadtvertreterinnen und -vertreter der Tagesordnung zugestimmt hatte. Daraufhin folgte der Bericht des Bürgermeisters – zunächst in guter Tonqualität. Minutenlanger Tonausfall: Doch das hielt nicht lange. Beim Thema "Fällung der Rotbuche" fiel der Ton minutenlang aus. Die Technik entschuldigte sich an diesem Abend häufig bei der teilnehmenden Öffentlichkeit. Als dann einige Stadtvertreter nicht sprechen konnten, weil sie schlicht nicht gehört wurden, reichte es: Pro-Kaki-Fraktionssprecher Reinhard Bundschuh hatte über Telefon verlauten lassen, dass er die Sitzung aus Protest verlasse. Er kam nämlich aus technischen Gründen nicht zu Wort. Kurz danach, es war mittlerweile 20.30 Uhr, entschieden die Politiker, die Sitzung abzubrechen. Ein Nachfolgetermin steht schon fest: Donnerstag, 4. März, 19 Uhr - wieder online. "Es lag nicht an uns", sagte Bürgermeister Hanno Krause: "Die Landesserver sind ab 18 Uhr ausgefallen. Davon waren wohl auch andere Kreise betroffen." Es habe gegen 16 Uhr noch einen Testdurchlauf gegeben, bei dem alles tadellos funktioniert habe. "Unsere Techniker haben auf Hochtouren gearbeitet. Aber wenn das Netz ausfällt, kann man nichts tun", so Krause. Von Sylvana Lublow und Einar Behn