Politiker finden Lärmschutz-Kompromiss für das Baugebiet "Am Wald"

Leicht haben es die Kommunalpolitiker den Investoren diesmal nicht gemacht. Dass die Stadtvertretung kein "Abnick-Gremium" ist, wie Pro-Kaki-Sprecher Reinhard Bundschuh unlängst betonte, hat sie am Montagabend bewiesen. Dabei waren es vor allem die Fraktionen von SPD und Pro-Kaki, die nicht ohne Weiteres hinnehmen wollten, das geplante Baugrundstück wieder als "allgemeines Wohngebiet" auszuweisen. Lärmschutz ist Investor zu teuer: Kurzer Rückblick: Im Südwesten der Stadt nahe der A7 sollen auf einem 3,4 Hektar großen Grundstück etwa 30 Doppel- und Einfamilienhäuser entstehen. Investor ist die Immobilienvermarktungsgesellschaft, Tochter der Kaltenkirchener Bank. Als ersten Schritt bei der Realisierung muss es einen Aufstellungsbeschluss geben (um einen B-Plan aufstellen zu können). Kurz vor der Beschlussfassung in der Stadtvertretersitzung im Februar, stellte SPD-Stadtvertreter Raimund Neumann den Antrag, das Wohngebiet als "reines Wohngebiet" auszuweisen, in dem im Gegensatz zu einem "allgemeinen Wohngebiet" strengere Lärmschutzbestimmungen eingehalten werden müssen. Nicht alle, aber eine Mehrheit der Politiker stimmte dem Antrag zu. Doch dann, gut drei Monate später, kam ein Schreiben des Investors, das für Unruhe und teils auch für Unmut unter den Stadtvertretern sorgte: Torsten Thormählen, Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft, bat um Rücknahme des Beschlusses, da ein angemessener Lärmschutz, wie er in einem "reinen Wohngebiet" vorgesehen ist, finanziell nicht machbar sei. Drei Millionen Euro würde laut Thormählen eine Lärmschutzwand kosten. Lärmschutz nützlich oder nicht? In der vorangegangenen Bauausschusssitzung hatte die Bitte des Investors für ausgiebige Diskussionen gesorgt. Am Ende entsprachen die Ausschussmitglieder knapp mit vier Ja-, drei Neinstimmen und einer Enthaltung dem Ansinnen des Investors. Klar, dass bei so einer knappen Entscheidung in der darauffolgenden Stadtvertretersitzung noch Stoff zur Diskussion vorhanden war – auch wenn Kurt Barkowsky (CDU) der Meinung war, dass inhaltlich nicht weiter darüber diskutiert werden sollte. Dafür gebe es ja die Ausschüsse. Doch vor allem Reinhard Bundschuh ließ sich nicht beirren. Er gab zu bedenken, dass es in Kaltenkirchen viele "reine" Wohngebiete gebe, dass es sich dabei um nichts Ungewöhnliches handele. "Wir von Pro-Kaki unterstützen das Wohngebiet, aber nur mit aktivem Lärmschutz." Die vom Investor genannten drei Millionen seien eine "Mondzahl". Es habe laut Bundschuh bereits eine Berechnung gegeben, in der eine Lärmschutzwand zwischen 800.000 und 1,2 Millionen Euro koste. Nebendarsteller dieser Diskussion waren zwei ältere Lärmschutzgutachten, die hin und wieder, wo es passte, zurate gezogen wurden. In einem der beiden hieß es auch, dass eine Lärmschutzwand maximal drei Dezibel weniger Lärm bringen würde – nicht ausreichend für ein reines Wohngebiet. Bürgermeister Hanno Krause: "Ich warne davor, Steuergelder für Lärmschutz auszugeben, wenn er keinen Nutzen hat." Kompromissantrag formuliert: Doch so richtig wusste niemand, ob eine Lärmschutzwand entlang der A7 nun nützlich ist oder nicht. Pro-Kaki und Teile der SPD gaben nicht auf. SPD-Fraktionssprecher Bernd Schädler schwirrte schon der Kopf: "Woher soll ich wissen, wie ich abstimmen soll, wenn zwei Gutachten andere Dinge sagen? Mir ist das unverständlich." Sein Fraktionskollege Raimund Neumann, der mit seinem kurzfristigen Antrag im Februar alles ins Rollen gebracht hatte, sah sich zwischenzeitlich gezwungen, jenen Antrag zu verteidigen: "Es war legitim. Ich möchte den besten Lärmschutz für die künftigen Bewohner." Er war es dann aber auch, der noch während der Sitzung einen neuen Kompromissantrag formulierte. Dieser besagt: Planungsziel ist ein allgemeines Wohngebiet. Mit einem neuen Lärmschutzgutachten soll geprüft werden, ob ein aktiver Lärmschutz umsetzbar ist und gute Werte bringt. Sollte das der Fall sein, soll das Wohngebiet als reines Wohngebiet ausgewiesen werden. Nach einer längeren Beratungspause sollte darüber abgestimmt werden. Antragsteller nicht zur Abstimmung anwesend: Doch Neumann war plötzlich aus dem Saal verschwunden. Grund: FDP-Sprecherin Katharina Loedige hatte seinen ursprünglichen Antrag während der laufenden Debatte als "unsäglich" bezeichnet. Loedige wollte sich dafür auch nicht entschuldigen. Vielmehr fiel sie dadurch auf, dass sie sich von Beginn an für die Interessen der Kaltenkirchener Bank stark machte, auch zu keinem Kompromiss bereit war. Neumann war nicht mehr Zeuge seines Erfolgs: Sein Kompromissantrag wurde mit 19 Ja-, sieben Neinstimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Sogar der Bürgermeister warb am Ende für diesen Kompromiss, mit dem sich auch Pro-Kaki zufrieden zeigte. Beigetragen zu der Lösung hat wohl auch das Versprechen des Investors, sich finanziell an dem Lärmschutz zu beteiligen. Mehr aus der Region lesen Sie hier