Thema Straßenausbaubeiträge vertagt

Wer an der Sitzung der Bornhöveder Gemeindevertretung in der Aula der Sventana-Schule teilnehmen wollte, musste durch ein mit Plakaten und Trillerpfeifen bewaffnetes Spalier hindurch. Eine Blockade war dies nicht. Aber der eine oder andere Autofahrer ließ sich doch auf eine kurze Debatte mit den Mitgliedern und Unterstützern der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge (Strabo) ein - und verursachte einen kleinen Stau. Den "Spießrutenlauf" locker gesehen: Die Gemeindevertreter nahmen es locker, das Wort "Spießrutenlauf" war eher als Flachs zu verstehen. Nicht lustig empfand Bürgermeister Reinhard Wundram zunächst das beharrliche Drängen von Strabo-Sprecherin Karin Gaspar, mehr als die vorgesehenen zehn Zuhörerplätze zur Verfügung zu stellen. Bis zu 30 Strabo-Anhänger drängten sich an den großen Fensterscheiben der Schulaula. Doch Wundram schaltete auf Entgegenkommen: Platz für 13 zusätzliche Gäste wurde geschaffen, die laut Tagesordnung gegen Ende der Veranstaltung vorgesehenen Punkte zum Konflikt-Thema wurden vorgezogen behandelt. Die Sitzung begann mit nur fünfminütiger Verspätung. Und sie verlief dann auch weitestgehend sachlich. Karin Gaspar und ihre Mitstreiter hatten zahlreiche Fragen schon im Rahmen der Einwohnerfragezeit, die vor allem darauf abzielten, mehr Rücksicht auf das Geld der Bürger zu nehmen, die Bürger mehr "mitzunehmen" in den Planungsprozessen, sich intensiver um Zuschüsse zu bemühen und genau zu prüfen, ob das über 12 Millionen Euro teure Ortsentwicklungsprogramm nicht besser reduziert, Geld daraus in den Straßenausbau zugunsten der Bürger geleitet werden könnte. Bürgermeister Wundram: "Wir wollen keine Luftschlösser": "Wir wollen keine Denkmäler errichten und auch keine Luftschlösser", unterstrich Bürgermeister Wundram und betonte die Notwendigkeiten der binnen zehn bis 15 Jahren zu realisierenden Projekte. Etwa den Bau eines weiteren Kindergartens. "Sollen wir den vielleicht nicht bauen und die Kinder draußen lassen?". Auch seien die Maßnahmen der Ortsentwicklung mit dem Einsatz von Förderungen geplant, die es für den Straßenausbau beispielsweise im Silgen Bargen nun mal nicht gebe. Um bei der Sachlichkeit zu bleiben, bot Wundram Gaspar ein Treffen an, um sich über das kritisierte Ortsentwicklungskonzept auszutauschen. Das kam im Zuhörerkreis an. Petition und Antrag hätten nicht behandelt werden müssen: Am Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Bornhöved, Jörg Tietgen, war es, über Formalien aufzuklären. Im Detail ging es um den Eingang einer Petition seitens der Strabo und auch einen Einwohnerantrag. Beide, so Tietgen, hätte der Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung nehmen müssen. Die Petition, weil es sie laut Gemeindeordnung auf dieser politischen Ebene gar nicht gibt; den Antrag, weil bei dessen Einreichung Unterschriftenlisten gefehlt hätten, die den Willen von mindestens 5 Prozent der Einwohner zum Ausdruck bringen müssen. Bürgerinitiative durfte Unterschriften nachreichen: Die kritische Nachfrage Karin Gaspars, warum man diese 5 Prozent-Hürde bisher bei anderen Anliegen nie verlangt habe, war rasch beantwortet: Es war bisher noch nie nötig gewesen. Aber auch in diesen beiden Fällen, so Tietgen, habe die Gemeinde Entgegenkommen gezeigt und sowohl Petition als auch Antrag zumindest für eine Kenntnisnahme auf die Tagesordnung genommen, um sich mit den Anliegen der Beitragsgegner zu befassen. "Mittlerweile ist auch die notwendige Unterschriftenliste nachgereicht worden und wird im Einwohnermeldeamt geprüft", berichtete Tietgen und stellte in Aussicht, dass der Einwohnerantrag, sollten die gültigen Unterschriften für 5 Prozent reichen, in der nächsten Sitzung behandelt werde. "Das muss die Gemeindevertretung dann auch, so ist die Rechtslage." Lesen Sie auch: Anwohner müssen zahlen Weitere Nachrichten aus dem Kreis Segeberg lesen Sie hier.

Protest in Bornhöved - Thema Straßenausbaubeiträge vertagt