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Segeberg Prozess um Jugendzentrum HaK in Bad Segeberg: Im Januar gehts weiter
Lokales Segeberg Prozess um Jugendzentrum HaK in Bad Segeberg: Im Januar gehts weiter
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21:00 11.11.2011
Bad Segeberg

Still ruht der See. Doch warum eigentlich? Schließlich laufen seit Monaten sowohl ein Bürgerbegehren für den Erhalt dem selbst verwalteten Haus als auch ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Bad Segeberg und dem HaK-Vorstand. Doch weder sind bisher die Unterschriften-Listen einer „Mütter-Initiative“ übergeben worden noch gibt es ein Urteil des Amtsgerichtes.

Während die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens nach einem Dreivierteljahr angeblich die für einen Bürgerentscheid erforderlichen 1433 Unterschriften wahlberechtigter Bad Segeberger beisammen haben und nur deswegen noch weiter sammeln, um bei der vorgeschriebenen Überprüfung wirklich ganz sicher zu gehen, plätschert der Prozess nach seinem medienwirksamem Auftakt vor einigen Monaten vor sich hin.

Wie Amtsgerichtsdirektorin Silke Schneider der Segeberger Zeitung zum aktuellen Stand des Verfahrens erklärte, hängt dessen weitere Dauer wesentlich davon ab, ob noch eine Beweisaufnahme mit Zeugenladungen erforderlich ist. Der zuständige Richter Dr. Mihai Vuai, der selbst keinerlei öffentliche Stellungnahmen abgibt, „schätzt die Sach- und Rechtslage derzeit so ein, dass es so kommen könnte“.

Derzeit laufe vor diesem Hintergrund noch eine Stellungnahmefrist für die beiden Prozess-Parteien, sagte Silke Schneider. Sie müssten sich über ihre Anwälte zu den von Dr. Vuia aufgeworfenen Rechtsfragen noch erklären. Bis Ende November soll klar sein, ob diese Beweisaufnahme tatsächlich noch erforderlich ist.

In jedem Fall, so die Direktorin, plane Dr. Vuia für kommenden Januar einen weiteren Verhandlungstermin, da sich die Beklagtenseite - also die HaK-Mieter - nicht mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt hat. Ohne weitere Beweisaufnahme könnte nach der Verhandlung im Januar die Sache aber entschieden werden. „Ansonsten ist das Ende des Verfahrens derzeit offen, weil dieses dann vom Ergebnis der Beweisaufnahme abhängt.“

War das Verhältnis zwischen Stadt und HaK-Verein nie wirklich konfliktfrei gewesen, stehen sich die Kontrahenten spätestens seit dem Zeitpunkt unversöhnlich gegenüber, als die Verwaltung mit Bürgermeister Dieter Schönfeld den Mietvertrag für die städtische Immobilie an der Lübecker Straße zum 31. Dezember 2010 kündigte. Dagegen setzen sich die jungen Leute rechtlich zur Wehr. Sie vertreten nach wie vor die Auffassung, der Verwaltungschef hätte mit ihnen über eine Nachfolge-Regelung verhandeln müssen. Schönfeld und die Stadtvertretung haben indes längst klargestellt, dass es einen solchen Auftrag nie gegeben habe. Auch um diesen Punkt dreht sich die Beweisaufnahme. Die Stadt würde das marode Gebäude lieber heute als morgen abreißen lassen.

Auch die Frage, ob der HaK-Verein der Stadt noch Geld schuldet (und wenn ja: wie viel), ist noch nicht geklärt. Der Bürgermeister hat Verbindlichkeiten in Höhe von rund 28000 Euro für nicht geleistete Zahlungen von Mieten und Nebenkosten aufgelistet. Der Anwalt des Vorstands hält das für abwegig. Er hat bereits klargestellt, dass der Prozess vor dem Amtsgericht ausgesetzt werden müsste, falls es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid in dieser Sache kommt. Dieter Schönfeld wiederum lässt keinen Zweifel daran, dass die Stadt das Verfahren bis zum Ende durchfechten wird.

Langsam nimmt das neue Windkataster des Kreises Formen an. Der Kreistag verabschiedete eine Liste mit geeigneten Flächen für Windenergieanlagen. Insgesamt 2223 Hektar - 1,65 Prozent des Kreisgebietes - werden ausgewiesen. Die Liste wird dem Land Schleswig-Holstein übergeben, das die Flächen in den Regionalplan übernehmen soll und letztlich entscheidet.

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