Aufstand von Hausbesitzern gegen Kreis

Vor zehn Jahren hatte es, auch bundesweit, viele Diskussionen gegeben. In der Regel unter Berufung auf die Norm "DIN 1986 Teil 30 für Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke – Instandhaltung" sollen die Hausbesitzer gezwungen werden, ihre Kanalisation samt Schächten zu prüfen und notfalls zu reparieren. Durch mögliche Lecks würden sonst Boden und Grundwasser beeinträchtigt. In Schleswig-Holstein, so der Kreis, müssten Hausbesitzer innerhalb von Wasserschutzgebieten dies bereits bis Ende 2015 erledigt haben, alle anderen bis Ende 2025. Mindestens 15.000 Hausbesitzer: Betroffene sollen vom Kreis angeschrieben werden, die benötigten Unterlagen einreichen. Die Bearbeitung durch die Untere Wasserbehörde werde sich über mehrere Jahre erstrecken, kündigte Kreissprecherin Sabrina Müller an. Es gehe allein bei Grundstücken in Wasserschutzgebieten um insgesamt rund 15.000 Fälle. Diese würden vordringlich geprüft. Wer seine Rohre nicht untersuchen lasse, müsse mit Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeit zwischen 500 und 5000 Euro rechnen. Hausbesitzer wehrt sich: "Ich werde Widerspruch einlegen!", kündigt Horst Heuberger aus Wakendorf I gegenüber KN-online an. Der Kreis versetze trotz mangelnder Rechtsgrundlage Bürger in Angst und Schrecken. Er, Heuberger, sehe möglichen Rechtsverfahren entspannt entgegen. In anderen Bundesländern sei diese Dichtheitsprüfung schon wieder vom Tisch. Der Kreis Segeberg stützt sich auf einen Erlass des Umweltministeriums von 2010. Grundstücksentwässerungsanlagen müssten den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, wozu die DIN zähle, sagt Sprecherin Sabrina Müller. Haus & Grund rät zu Widerspruch: "Das ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt", sagt dagegen Rechtsanwalt Alexander Blažek, Vorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, dem Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Er empfiehlt Grundbesitzern, Widerspruch einzulegen und notfalls den Rechtsweg zu beschreiten. Um das Thema Dichtheitsprüfung sei es in den vergangenen Jahren ruhig gewesen, sagt Blažek. "Der Erlass des Landes sagt, dass die Kommunen erst einmal ihre eigenen Abwasserleitungen zu kontrollieren haben." Da mache es doch wenig Sinn, bei den kleineren Leitungen der Privatgrundbesitzer anzufangen. Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen: Die beste Lösung sei doch, wenn die Kommune bei ihrer Kamerafahrt durch die öffentliche Hauptkanalisation auch gleich die Hausleitungen mit abfahre. Da könnten sich beide Seiten sicherlich einigen. Die größte Gefahr für das Grundwasser gehe nach Erhebungen des Landes auch gar nicht von Privatleitungen aus, sagt Blažek. "Da sollten die Behörden nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen." Es sei vielmehr der Gülleeintrag aus der Landwirtschaft, oder das Pflanzenschutzmittel in Baumschulgebieten. Anwalt widerspricht Behörden: Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner aus Ammersbek beschäftigt sich schon seit langem mit der Materie und pflichtet den Kritikern bei. Klar sei, dass Privatbesitzer von Abwasseranlagen diese korrekt unterhalten und überwachen. Grundsätzlich gebe es aber kein Gesetz, das sage, mit welcher Methode, in welchen Zeitabständen und wie dies für Behörden dokumentiert werden solle. Das Umweltministerium könne nur technische Bestimmungen bekannt geben, aber keine Pflicht zur Dichtheitsprüfung festsetzen. Die DIN 1986 Teil 30 sei keine Rechtsgrundlage, sagt Finkbeiner. Keine Stellungnahme vom Ministerium: Außerdem seien für die Einhaltung der Anforderungen an die Abwasserbeseitigung grundsätzlich die Kommunen zuständig, und Landräte als Untere Wasserbehörde für den Grundwasserschutz. "Vor diesem Hintergrund beabsichtige ich gegenwärtig jedenfalls, meinen Mandanten zu raten, gegen die angekündigten Maßnahmen des Landrates, sollten diese ergehen, Widerspruch einzulegen. Wobei derartige Widersprüche grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben werden." Vom Umweltministerium war trotz mehrfacher Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten. Kreis hat zu wenig Prüfer: Horst Heuberger aus Wakendorf I jedenfalls hat für sich entschieden: Er will kein Geld in Untersuchungen seiner Leitungen investieren. "Bei mir wären das mindestens 80 Meter." Außerdem habe er drei Kontrollschächte. Heuberger vermutet, "da wollen manche Leute nur verdienen und eine Gelddruckmaschine für die Branche anwerfen." Bislang zumindest habe er noch keinen Brief vom Kreis erhalten. Das könnte auch an fehlenden Mitarbeitern dort liegen. Denn die erste Frist für Hausbesitzer war ja bereits 2015 abgelaufen. "Die Untere Wasserbehörde", räumt Kreissprecherin Sabrina Müller ein, "hatte bisher nicht die personellen Kapazitäten, die Nachweise gezielt anzufordern und zu prüfen."

Prüfung der Abwasserrohre - Aufstand von Hausbesitzern gegen Kreis Segeberg