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Segeberg SPD: Ausbaubeiträge für Straßen senken
Lokales Segeberg SPD: Ausbaubeiträge für Straßen senken
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08:30 01.08.2018
Von Einar Behn
Der Landweg wird im kommenden Jahr zur Großbaustelle: Bürgersteige und Fahrbahn werden erneuert. Die Anlieger müssen einen Teil der Kosten tragen. Quelle: Einar Behn
Bad Bramstedt

 Der Straßenzug soll 2019 komplett saniert werden. Die Kosten müssen Anlieger nach geltendem Satzungsrecht zum Teil bezahlen. Der SPD-Antrag ist bereits an Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt geschickt worden, damit sie ihn auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen kann.

SPD nimmt Satzung in Wentorf als Maßstab

Die SPD orientiert sich bei den Festlegung der Beitragssätze an der Gemeinde Wentorf (Herzogtum Lauenburg). Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die Gemeinde bei Hamburg hat eine Satzung mit den niedrigsten Beiträgen, die bislang einer rechtlichen Prüfung Stand gehalten haben.“ In der 12.000-Einwohner-Gemeinde werden zum Beispiel die Kosten für den Fahrbahnbau in Anliegerstraßen zu 53 Prozent auf die Grundstückseigentümer umgelegt. In Bad Bramstedt mit rund 14.500 Einwohner sind es 85 Prozent. An Hauptverkehrsstraßen gelten 25 Prozent (Wentorf) und 45 (Bad Bramstedt) und an Durchgangsstraßen 10 sowie 28 Prozent.

Gutachter wird beauftragt

SPD und FDP waren in diesem Jahr bereits zweimal an der Mehrheit von CDU und Bündnis 90/Grüne gescheitert, die Beitragssatzung ganz abzuschaffen. Stattdessen hatte die Mehrheit im März durchgesetzt, dass die Einführung wiederkehrender Beiträge für Bad Bramstedt von der Verwaltung geprüft werden soll. Jetzt soll ein Gutachter  für die nächsten Jahre hochrechnen, welche Ausbaukosten für die Bürger anfallen und wie die Stadt in Abrechnungsgebiete unterteilt werden kann. In diesen Gebieten könnten dann einmal jährlich bei allen Grundstückseigentümern Beiträge erhoben werden, nicht nur bei Anliegern sanierter Straßen.

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