Sanierung des Markplatzes von Bad Segeberg droht das Aus

Im Zentrum der Kritik stehen vornehmlich die Anliegerbeiträge, vor allem deren Höhe. Unterstützung erhielt der schwer in Bedrängnis geratene Verwaltungschef am Dienstagabend in der Stadtvertretung nur noch von der SPD. Die Sozialdemokraten argwöhnen, letztlich gehe es bei dem Konflikt wohl zuallererst um Wahlkampf. Scharfe Kritik der CDU: Die erneut unter Coronabedingungen stattfindende Sitzung im Bürgersaal war bereits recht weit fortgeschritten, als CDU-Fraktionsvorsitzender Torben Fritsch das Wort ergriff. Schönfeld habe Bürger und Stadtvertreter "erheblich getäuscht", als es vor einigen Wochen um die Freigabe städtischer Eigenmittel gegangen war. Sein Fraktionskollege Olaf Reiter setzte noch einen drauf: Er sei "entrüstet, wie das Ganze läuft. Uns wurde unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Beschluss entlockt". Streit um Anliegerbeiträge: Was war geschehen? Während der Diskussion darüber, ob die rund 976.000 Euro teure Neugestaltung in Angriff genommen werden soll, hatten vor allem CDU und Grüne die möglicherweise fälligen Anliegerbeiträge thematisiert. Sie zeigten sich seinerzeit höchst überrascht, dass überhaupt welche erhoben werden sollen; hätte es aus der Verwaltung zuvor doch ganz andere Signale gegeben. Am Ende ließ sich der Bürgermeister darauf festnageln, dass am Ende nur sehr geringe Summe aufgerufen würden. Und er bestätigte auf Nachfrage eine Obergrenze von 1000 Euro. 20.000 statt 1000 Euro: Diese Zahl ließ sich jedoch nicht mehr halten, nachdem ein Gutachter festgestellt hatte, dass von den Investitionskosten deutlich mehr umlagefähig sind, als zunächst gedacht. Weil damit zwangsläufig die Ausbausatzung der Stadt Bad Segeberg greift, schnellten die Beiträge in die Höhe. "Auf einmal reden wir von 16.000 oder 20.000 statt von 1000 Euro", kritisierte Torben Fritsch. Das seien für die Kommunalpolitik "völlig neue Erkenntnisse", die erneute Beratungen in den Fachausschüssen erforderten. Bündnis 90 / Die Grünen stellen Antrag: Bündnis 90 / Die Grünen waren es schließlich, die dazu den entsprechenden Antrag stellten, dem dann nur die SPD-Fraktion nicht folgen wollte. "Auch wir sind bei unserer damaligen Zustimmung von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen", erklärte Fraktionschefin Annelie Eick. Es gebe definitiv Gesprächsbedarf. Bürgermeister in Erklärungsnot: Der Bürgermeister schluckte die zum Teil heftigen Vorwürfe überraschend widerstandslos und blieb defensiv: Man werde sich dem Wunsch der Stadtvertretung nach erneuter Beratung als Stadtverwaltung natürlich "nicht verschließen". Seinen kurzen Hinweis, beim Tagesordnungspunkt handele es sich doch um eine "Berichtsvorlage", die formal gar keine Anträge vorsehe, griff nur SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Wehrmann auf. Er wisse gar nicht, worüber er überhaupt abstimmen solle. Der Vorstoß komme "wie Kai aus der Kiste". Schönfeld versuchte noch einmal zu erklären, wie er damals auf den besagten "niedrigen vierstelligen Betrag" bei den Anliegerbeiträgen gekommen war. Es sei eine Frage der Bezugsgröße und daher missverständlich gewesen. Die Maximalsumme werde für ein Gebäude fällig, das einer Wohnfläche von neun Einfamilienhäusern entspreche. Nur: Die gibt es dort gar nicht. Beiträge auf 20 Jahre strecken: Im Übrigen habe er bereits mit Betroffenen gesprochen: "Die können das akzeptieren." Schließlich biete die Stadt die Möglichkeit, die jeweilige Zahlung auf 20 Jahre zu strecken. Damit kämen im schlimmsten Fall 800 Euro im Jahr auf die Anlieger zu. Niemand sonst in Bad Segeberg komme in einem solchen Fall so günstig weg. Der Bürgermeister gab darüber hinaus zu bedenken, dass es zeitliche Fristen einzuhalten gebe; vor allem, was die bereits zugesagten Zuschüsse des Landes betreffe. "Sie wollen doch nicht wirklich diese Fördermittel aufs Spiel setzen?" Unverständnis im Bauamt: Leidtragende des Konfliktes ist nun in erster Linie seine Verwaltung, ganz vorne das Bauamt, dessen Leiterin Antje Langethal ungewohnt sarkastisch reagierte, als sie am Dienstagabend nach möglichen Folgen eines vorläufigen Stopps des Verfahrens gefragt wurde. Es sei "nicht unbedingt motivationsfördernd", über Wochen und Monate an einem solchen Projekt zu arbeiten und sich um Gelder zu bemühen, damit dann am Ende alles im Papierkorb lande. Natürlich sei man im Rathaus nach dem ersten Beschluss der Stadtvertretung aktiv geworden. "Das Planungsbüro ist damit beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen fertigzustellen. Das läuft auf Hochdruck." Spätestens am 1. April solle mit dem barrierefreien Umbau begonnen werden. Die Bauzeit werde rund acht Monate betragen. Die Bauamtsleiterin wandte sich noch einmal direkt an die Stadtvertretung: "Wollen Sie wirklich 488.000 Euro liegen lassen, um jetzt einen schrottigen Marktplatz zu sanieren, was sie in ein paar Jahren sowieso müssten?" Geschäfte bleiben zugänglich: Die Geschäfte dort würden während der gesamten Bauzeit für die Kundschaft erreichbar sein, versicherte Antje Langethal. Dafür sei die Maßnahme extra in drei Bauabschnitte aufgeteilt worden. Um die Betreiber der Läden und deren wirtschaftliche Existenz sorgt sich aktuell vor allem die FDP. "Wir müssen doch auch an die Corona-Pandemie denken", forderte Stadtvertreterin Anna-Patricia Thomsen. Die lokale Wirtschaft befinde sich ohnehin in einer äußerst schwierigen Situation. Da könnten weitere hohe Kosten für den einen oder anderen das Aus bedeuten – und für die Stadt Bad Segeberg Leerstand an höchst prominenter Stelle. Weitere Nachrichten aus dem Kreis Segeberg lesen Sie hier.