Sanierung des Marktplatzes in Bad Segeberg wird teurer für Anlieger

So steht es in einer Berichtsvorlage der Verwaltung, die am Donnerstagabend im städtischen Hauptausschuss für reichlich Diskussionsstoff gesorgt hat. „Am Anfang hieß es, es werde keine Anliegerbeiträge geben, dann war von einer dreistelligen Summe die Rede – jetzt, wo ein Beschluss der Stadtvertretung vorliegt, sind plötzlich ganz andere Beträge in der Diskussion“, empörte sich Annelie Eick. Die Grünen-Politikerin kritisierte insbesondere Verwaltungschef Schönfeld, der in der vergangenen Stadtvertretung Ende Juni noch bekräftigt hatte, dass jeder Anwohner des Marktplatzes einen maximalen Kostenanteil von tausend Euro zahlen müsse. Bürgermeister räumt Fehler bei Formulierung ein: Der Gescholtene versuchte im Ausschuss zunächst, zu beschwichtigen. Er habe in der Stadtvertretung keine konkrete Zahl gesagt, lediglich betont, dass es keine „nennenswerte“ finanzielle Belastung der Anwohner geben werde. Doch weder die Grünen, noch die CDU ließen Schönfeld im Ausschuss aus der Verantwortung: „Wohlweislich habe ich diese Aussage des Bürgermeisters ins Protokoll aufnehmen lassen“, sagte Eick. Der Verwaltungschef gab sich schließlich einsichtig: „Bei Mehrfamilienhäusern verhält sich die Situation natürlich anders, das hätte ich anders formulieren müssen.“ Gutachter kommt zu anderer Einschätzung: Vor einem Jahr hatte die Stadt ihre Pläne, den Marktplatz neu und vor allem barrierefrei gestalten zu wollen, erstmals den Bad Segebergern vorgestellt. Seit den Sommerferien liegt nun eine Expertise einer Kieler Kanzlei vor, ob es sich bei dem Vorhaben um eine beitragsfähige Maßnahme handelt – sprich: ob Anwohner an den Kosten zu beteiligen sind. Und zumindest für einen Teil der geplanten Arbeiten lautet die Antwort: Ja! Beitragspflicht wird "ausgelöst": Nach Einschätzung des Kieler Experten seien der Austausch des Unterbodens, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die Beschaffung neuer Sitzbänke, Fahrradbügel und Abfalleimer sowie die künftige Begrünung des Platzes Posten, die „Beitragspflichten auslösen“. Die Kanzlei beruft sich unter anderem auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, nach dem eine Fußgängerzone typischerweise eine Anliegerstraße sei, da der Geschäftsverkehr mit klassischem Anliegerverkehr gleichzusetzen sei. Stadt kommt Anliegern entgegen: Christiane Ostwald, Leiterin des Bereichs Finanzen bei der Stadt, hat abzüglich der Fördermittel eine Summe von 106107 Euro ermittelt, an der die Anwohner mit 90191 Euro beteiligt werden müssten. So schreibt es die Ausbaubeitragssatzung vor, die eine Beteiligung der Bürger von 85 Prozent vorsieht. Konkret müssten die Grundstückseigentümer zwischen 2000 und 27800 Euro berappen. Der Vorschlag der Verwaltung ist nun allerdings ein anderer: Sie will den Anliegeranteil für Fußgängerzonen auf 50 Prozent der Kosten senken. „Der umlagefähige Betrag würde auf 53053 Euro sinken, wodurch die Beteiligung der Anwohner zwischen 1200 und 16300 Euro liegen würde“, erläuterte Ostwald. Die Maximalsumme werde für ein Gebäude fällig, das einer Wohnfläche von neun Einfamilienhäusern entspreche. Darüber hinaus kündigte Bürgermeister Schönfeld an, für die Tilgung der Anwohnerkosten 20 Jahre zu veranschlagen. Die CDU im Hauptausschuss versuchte zunächst noch, die Abstimmung zur Vorlage zu verschieben. Stadtvertretung Olaf Reiter wollte wissen, welchen Gestaltungsspielraum es bei den Anwohnerbeiträgen gebe. Als Ostwald sagte, die Erhebung der Kostenanteile sei nicht diskutierbar, da eine gesetzliche Beitragspflicht bestehe, votierte auch die CDU für die Berichtsvorlage, über die nun final am 1. September in der Stadtvertretung abgestimmt werden soll. Weitere Nachrichten aus dem Kreis Segeberg lesen Sie hier.