Bus-Revolution fällt erst mal aus

Wohl frühestens in einem halben Jahr oder erst Ende 2021 könnten die Pläne umgesetzt werden. Der Stadtverkehr in Kaltenkirchen soll kräftig, in Bad Segeberg teilweise erweitert werden. Und manche Linien im Kreisgebiet sollen künftig während der Schulferien stärker als bislang befahren werden. Kaltenkirchen bedauert Verzögerung: "Ich bedaure sehr, dass sich das Verfahren zur Vergabe unserer Stadtbuslinien wegen des Rechtsverfahrens weiter hinzieht", sagt Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause. "Die geplante Umstellung des Busverkehrs stellt für Kaltenkirchen eine erhebliche Verbesserung dar. Dass wir nun voraussichtlich erst Mitte 2021 von einem neuen Linienkonzept mit einheitlichem Ticketsystem und den Anschlüssen an die AKN profitieren können, ist sehr bedauerlich." Der Kreistag hatte mit Mehrheit im September 2019 das Konzept beschlossen, und dass seine Bus-Teilnetze 3 bis 9 für zehn Jahre ab 13. Dezember 2020 ausgeschrieben werden. Busse sollen viel moderner sein: Und nicht nur das: Der neue Dienstleister soll moderne Fahrzeuge einsetzen: Mit Klimaanlage, Videoüberwachung für die Sicherheit, Euro6-Abgasnorm für weniger Umweltverschmutzung, Farbmonitoren für die Stationsanzeige und WLAN für schnelle Internetverbindungen der Passagiere. Elektro-Busse standen noch nicht auf der Wunschliste. Die Teilnetze decken rund 60 Prozent der Busverkehre im Kreis Segeberg ab, außer Norderstedt/Henstedt-Ulzburg und einem Korridor von Bad Segeberg in Richtung Trappenkamp, Bornhöved und Tensfeld. Busverkehr: Es geht um zig Millionen Euro: Bislang bediente die ausgeschriebenen Strecken überwiegend die Autokraft, ein Unternehmen der staatlichen Deutsche Bahn AG. In den vergangenen zehn Jahren ging es für die Teilnetze 3 bis 9 um insgesamt 125 Millionen Euro Umsatz. 4,2 Millionen Fahrplankilometer pro Jahr mit 79 Bussen sind zu bedienen. Mit wie vielen Fahrern, ist den Unternehmen überlassen. In der Branche gilt die Formel: Etwa doppelt so viele Fahrer wie Busse wären nötig, also rund 160. Zuständig für den Busverkehr ist der Kreis. Das Geld kommt zu großen Teilen aus Ticketeinnahmen. Das Defizit deckt der Kreis als Zuschuss. Insgesamt, auch mit U-Bahn-Verkehr, wollte der Kreis 2020 den Öffentlichen Personennahverkehr mit 15,8 Millionen Euro unterstützen. Kampf zwischen Autokraft und Transdev: Beauftragt mit der Busplanung hat der Kreis die SVG Südwestholstein ÖPNV-Verwaltungsgemeinschaft mit Sitz in Norderstedt. Die Autokraft soll sich für die Teilnetze 3 bis 9 im Kreis Segeberg beworben haben. Der Kreis will aber nach Auswertung der Ausschreibung einem anderen Busunternehmen den Zuschlag geben. Dem Vernehmen nach handelt es sich um die Firma Rohde Verkehrsbetriebe/Transdev. Jene Firma, die seit 2012 den Stadtverkehr Bad Segeberg bedient und zur Transdev-Gruppe gehört. Anteilseigner von Transdev sind das französische staatliche Finanzinstitut Caisse des Dépôts et Consignations (CDC, 66 Prozent) sowie das deutsche Familienunternehmen Rethmann-Gruppe (34 Prozent) mit der Recyclingfirma Remondis, die im Kreis Segeberg im Auftrag der Industrie die Verpackungen entsorgt (gelbe Säcke). Vergabekammer sagt Hü, Gericht sagt Hott: Autokraft war gegen den möglichen Zuschlag für Rohde/Transdev vorgegangen, hatte vielerlei Dinge bemängelt. Das Vergabeverfahren sei intransparent und diskriminierend, berichtet Richterin Frauke Holmer, Pressesprecherin des Oberlandesgerichtes Schleswig. In der Ausschreibung hätten Eignungskriterien gefehlt, Preisformeln seien nicht erkennbar. Auch hätte der Kreis die Leistungsfähigkeit des konkurrierenden Busunternehmens nicht ausreichend geprüft. Beide Firmen hatten sich zum Streit nicht näher äußern wollen. Die Vergabekammer hatte den Nachprüfungsantrag als unzulässig verworfen. Das Oberlandesgericht in Schleswig dagegen hob diese Entscheidung nun auf. Juristen brüten über Bus-Urteil: Der Kreis müsse erst mal klären, ob die Beigeladene, in diesem Fall also Rohde/Transdev, "mit dem von ihr verfolgten Fahrzeugkonzept ausreichend Reserven vorhält", erklärt Gerichtssprecherin Holmer. Entsprechend könne das Vergabeverfahren dann fortgesetzt werden. Das Urteil hebt offenbar auf sehr formale Dinge ab. Denn der Kreis hatte die Busreserve geprüft, aber offenbar nicht so, wie es hätte erfolgen müssen. Die SVG als Busplaner für den Kreis setzt sich nun mit ihren Juristen zusammen. Auch Fachleute des Hamburger Verkehrsverbundes werden hinzugezogen. Die SVG plane, das schnell zu lösen, sagt SVG-Geschäftsführer Claudius Mozer. Kreis hatte Vorsorge getroffen: Das Gerichtsverfahren hat Folgen. Die Umstellung des Busverkehrs verschiebt sich in jedem Fall bis Mitte 2021, sagt Mozer. So bleibt also erst mal alles beim alten, fährt die Autokraft erst mal weiter, mit den alten Fahrplänen und Bussen. "Wir hatten für diesen Fall entsprechende Vorkehrungen getroffen", bestätigt Arne Hansen (Grünen-Fraktion), Vorsitzender des zuständigen Kreisumweltausschusses. "Die Busse fahren auch nach dem 13. Dezember, ohne Zweifel. Für die Fahrgäste ändert sich nichts. Es gilt das Bestandsangebot." Die geplanten Verbesserungen gebe es nun aber erst mal später.

Schlappe für den Kreis Segeberg - Bus-Revolution fällt erst mal aus