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Segeberg Politiker kassieren Pauschale zu Unrecht
Lokales Segeberg Politiker kassieren Pauschale zu Unrecht
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19:05 14.03.2018
Von Gerrit Sponholz
Ein großer Teil der Kreistagsabgeordneten verzichtete darauf, die Unterlagen der Kreisverwaltung in Papierform nach Hause zugeschickt zu bekommen. Sie griffen stattdessen per Internet auf die Daten zu. Für den Aufwand zu Hause wurde den Politikern eine zusätzliche Monatspauschale gezahlt. Quelle: Gerrit Sponholz
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Bad Segeberg

Der Hintergrund: Die Kommunalpolitiker in Gemeindevertretungen und im Kreistag engagieren sich zwar prinzipiell ehrenamtlich. Sie erhalten aber eine Aufwandsentschädigung für Zeit, Arbeitsleistung und Haftungsrisiko.

Geld gibt es für Verzicht auf Postzustellung

Darüber hinaus haben sich Gremien wie der Kreistag per Beschluss eine weitere monatliche Entschädigung gewährt. Den Kreistagsabgeordneten und den bürgerlichen Mitgliedern der Kreisausschüsse etwa wird sie dann gezahlt, falls die Politiker darauf verzichten, sich alle Drucksachen per Papier nach Hause schicken zu lassen. Stattdessen holen sie sich über Internet und per Verwaltungssystem Allris all ihre Gremieninformationen. „Für die im häuslichen Umfeld entstehenden Kosten“ kassieren die Abgeordneten 30 Euro pro Monat und die bürgerlichen Mitglieder 15 Euro pro Monat.

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In Argumentationsprobleme geriet der Kreis durch eigenes Handeln. Sein Gemeindeprüfungsamt hatte Henstedt-Ulzburg wegen einer ähnlichen Regelung für deren Politiker kritisiert. Die Begründung der Prüfer: Die normale Aufwandsentschädigung decke die Kosten zu Hause bereits ab. „Für eine darüber hinausgehende Entschädigungszahlung besteht keine Rechtsgrundlage.“ Dies soll die Großgemeinde wiederum empört haben, die dem Kreis vorgehalten habe: „Das macht ihr doch selbst so!“

Pauschale soll gestrichen werden

Kurzfristig hat der Kreis deshalb für die Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 15. März, einen Punkt neu aufgenommen. Die zusätzlich gezahlte Pauschale soll ab Monatswechsel gestrichen werden. Sie spart dem Kreis ab April 1600 Euro im Monat. Für die zusätzliche Pauschale könnte der Kreis in dieser Wahlperiode also geschätzt bis zu 90000 Euro zu Unrecht ausgezahlt haben.

Das Geld zurückgeben müssen die Abgeordneten und bürgerlichen Mitglieder nicht, sagt Kreispressesprecherin Sabrina Müller.

Nicole Scholmann 14.03.2018
Sylvana Lublow 14.03.2018
Klaus-Ulrich Tödter 14.03.2018