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Segeberg Zahlt das Jobcenter zu wenig Miete?
Lokales Segeberg Zahlt das Jobcenter zu wenig Miete?
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08:05 30.07.2019
Von Nadine Materne
Zahlt das Jobcenter zu wenige Miete an Leistungsempfänger? Das Landessozialgericht in Schleswig zweifelt die Berechnung der im Kreis geltenden Mietobergrenzen in einem rechtsgültigen Beschluss zu Gunsten eines Norderstedters an. Quelle: Nadine Materne
Kreis Segeberg

Maximal 530 Euro Mietkosten – inklusive Betriebskosten – übernimmt das Jobcenter Segeberg für einen Ein-Personenhaushalt in Norderstedt. In Bad Segeberg sind es sogar nur 410 Euro. Für diesen Betrag aktuell eine Wohnung zu finden, ist nicht leicht. Die Obergrenzen für den Kreis Segeberg wurden zuletzt 2017 angepasst. Die Berechnung dahinter wurde jedoch jüngst vom Landessozialgericht Schleswig in einer Eilentscheidung grundsätzlich in Frage gestellt.

Kläger erhält nun 44 Euro mehr Miete pro Monat

Dem Kläger aus Norderstedt wurde nun ein Anspruch auf Mietübernahme nach Wohngeldgesetz plus zehn Prozent Sicherheitszuschlag zugesprochen. Er erhält nun 574 Euro.

Der Kläger ist Joachim Tzyschakoff aus Norderstedt. Der 63-Jährige hat nach einer Mieterhöhung im Juni 2018 kalte Unterkunftskosten in Höhe von 602,20 Euro. Im April 2018 wurde Tzyschakoff schriftlich vom Jobcenter aufgefordert, seine Unterkunftskosten zu senken. Sie lägen 72,60 Euro über der im Kreis geltenden Angemessenheitsgrenze in Norderstedt von 530 Euro für einen Einpersonenhaushalt. Entsprechend erging der Bewilligungsbescheid für das Jahr 2019 mit den reduzierten Unterkunftskosten.

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In einem Widerspruchsverfahren berief sich das Jobcenter auf ein Konzept der Firma Empirica zu Mietobergrenzen im Kreis Segeberg. Tzyschakoff klagte und erwirkte inzwischen eine Eilentscheidung des Landessozialgerichts in Schleswig. Das Gericht sprach ihm nun nicht nur den höheren Unterkunftskostensatz aus dem Wohngeldgesetz zu, sondern stellt zugleich die Berechnung der Mietobergrenzen im Kreis Segeberg grundsätzlich in Frage.

Gericht zweifelt Datengrundlage für die Mietobergrenzen an

Angezweifelt wird die Datengrundlage, berücksichtigt worden seien ausschließlich Angebotsmieten, Bestandsmieten seien außer acht gelassen worden. „Ob hiermit eine realitätsnahe Ermittlung des gesamten Wohnungsmarktes ermöglicht wird, ist fraglich“, schreibt das Gericht in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 11. Juli. Auch sei nicht erkennbar, dass eine Nachfrageanalyse vorgenommen wurde. 

„Auf dieses Urteil können sich auch andere Leistungsempfänger berufen“, sagt Beschwerdeführer Tzyschakoff.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht, die Mietobergrenzen im Kreis Segeberg bemängelt. Im Januar hatte Rechtsanwältin Ines Reitt aus Klein Rönnau vor dem Bundessozialgericht in Kassel die vor 2017 im Kreis Segeberg geltenden Mietobergrenzen erfolgreich angefochten. Nun hat der Kreis hier Gelegenheit nachzubessern. 

Die neue Entscheidung im Fall Tzyschakoff sieht Reitt positiv für viele Leistungsempfänger. Auch sie führe verschiedene Verfahren gegen die aktuell im Kreis angesetzten Mietobergrenzen, berichtet Reitt. Beinah täglich habe sie mit Mandanten zu tun, deren Mietkosten wegen dieser Grenzen nicht voll übernommen würden.

Betroffene müssen selbst tätig werden

„Die meisten nehmen das so hin und bezahlen die Differenz“, sagt Reitt. Denn eine Wohnung in den angesetzten Grenzen zu finden sei auf dem aktuellen Wohnungsmarkt kaum möglich. Zudem hätten Leistungsempfänger die Schwierigkeit überhaupt jemanden zu finden, der an sie vermietet. Sie könne Betroffenen nur raten, sich einen Rechtsbeistand zu nehmen und die Bescheide anzufechten, um eine Bewilligung nach Wohngeldgesetz zu erreichen.

„Von allein geht das nicht“, betont sie. Denn die Eilentscheidung ist eine Vorläufige. Eine genaue Überprüfung des Kreiskonzepts für die Mietobergrenzen müsse im Hauptverfahren geklärt werden. 

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Das betont auch der Kreis Segeberg, der neben der Bundesagentur für Arbeit gleichberechtigter Träger des Jobcenters Kreis Segeberg ist. Das LSG habe mit dem Beschluss im Eilverfahren lediglich Bedenken am schlüssigen Konzept von 2017 geäußert, teilt der Kreis auf Anfrage mit und erklärt: „Eine dezidierte Prüfung und Entscheidung waren im Eilverfahren nicht möglich, sodass nach einer Interessenabwägung dem Kläger Unterkunftskosten zuzüglich eines Sicherheitszuschlags in Höhe von zehn Prozent zugestanden wurden.“

Kreis Segeberg sieht bisher keinen Handlungsbedarf

Dies gelte vorläufig bis eine verbindliche Entscheidung im Hauptverfahren getroffen wird. „Diese Entscheidung ist abzuwarten, bevor Konsequenzen gezogen werden können“, heißt es in der Stellungnahme des Kreises.

Bei wie vielen Leistungsempfänger im Kreis derzeit Unterkunftskosten oberhalb der Mietgrenze angefallen, konnte der Kreis nicht sagen. Dies werde statistisch nicht erfasst. Zum Stand März 2011 gewährte das Jobcenter Segeberg für 7111 Bedarfsgemeinschaften Unterkunftskosten. Angefallen seien für sie Kosten in Höhe von 3,27 Millionen Euro, als angemessen anerkannt worden seien fast 3,19 Millionen Euro. Die Differenz betrage lediglich 86 700 Euro. „Somit können die Werte des Kreises Segeberg durchaus als positiv interpretiert werden“, heißt es von der Verwaltung.

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