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Segeberg Bürgermeisterin blockiert JFS-Beschluss
Lokales Segeberg Bürgermeisterin blockiert JFS-Beschluss
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13:00 16.05.2019
Von Einar Behn
Scheut nicht den Konflikt mit den Stadtverordneten: Bad Bramstedts Bürgermeisterin Verena Jeske. Quelle: Einar Behn
Bad Bramstedt

Erwartungsgemäß beschloss die Versammlung mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP die Bauarbeiten für die Umgestaltung der Außenanlagen an der Jürgen-Fuhlendorf-Schule (JFS) in Bad Bramstedt in Auftrag zu geben, trotz einer Verteuerung um 200.000 Euro auf jetzt 1,5 Millionen. Jan-Uwe Schadendorf (SPD) hatte die drei Parteien vergeblich aufgefordert, das Projekt zu verschieben. Durch die Verteuerung der Landwegsanierung um 800.000 Euro und den Grundstückskauf für den Neubau eines Feuerwehrhauses, stehe zurzeit kein Geld für die JFS zu Verfügung. Ähnlich hatte zuvor auch die Bürgermeisterin argumentiert.

Die anderen Parteien hielten dagegen, dass es hier um die "Verlässlichkeit der Kommunalpolitik" (Helmer Krane, FDP) geht, denn das Projekt sei lange beschlossen. Mit 17 zu 6 Stimmen wurden die Bauaufträge erteilt. Die fehlenden 200.000 Euro sollen auch ohne höheren Kredit bereit gestellt werden. Die drei Parteien versahen dafür die Neugestaltung der Schlosswiese mit einem Sperrvermerk.

Gravierende Rechtsfehler in der Vergangenheit?

Doch dann überraschte Bürgermeisterin Jeske das Gremium. Die noch ausstehenden Architektenleistungen von rund 62.000 Euro müssten ausgeschrieben werden, sagte sie. In der Vergangenheit seien hier gravierende Rechtsfehler begangen worden, da Planungsleistungen einfach so von der Verwaltung vergeben wurden. "Die Ausschreibung hat bei mir aber keine oberste Priorität angesichts der Personalsituaiton im Bauamt. Der Baustart wird sich verschieben", so Jeske

CDU, Grüne und FDP in Bad Bramstedt waren konsterniert. "Ich fühle mich vorgeführt", schimpfte der sonst stets besonnene Grünen-Stadtverordnete Fritz Bredfeldt. Krane beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Anschließend beschloss die Versammlung gegen die SPD, die bisherigen Architekten ohne Ausschreibung weiter zu beauftragen. 

Jeske daraufhin: "Ich kündige hiermit an, dass ich dem Beschluss schriftlich widersprechen werde." Nun muss noch einmal die Stadtverordnetenversammlung zusammenkommen und entscheiden, ob sie ihren Beschluss aufrecht erhalten will. Am Ende könnte ein Verwaltungsgericht entscheiden. 

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