Stadtverordnetenversammlung Bad Bramstedt lehnt Jeskes Haushaltsentwurf ab

Grund für die Ablehnung war das hohe Defizit von knapp 1,6 Millionen Euro, das auch durch den geplanten Bau eines Jugendcafés für 800.000 Euro verursacht wird. "Das ist einfach zu viel", sagte CDU-Fraktionssprecher Volker Wrage, dessen Fraktion fast komplett gegen den Haushaltsentwurf stimmte. Nur Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt wollte Bürgermeisterin Verena Jeske, mit der sie gut zusammenarbeitet, nicht in den Rücken fallen und enthielt sich der Stimme. CDU schickt Ausschüsse zum Nachsitzen: Wrages Forderung: Alle Ausschüsse sollten sich ab Januar erneut mit dem Zahlenwerk befassen und konkrete Einsparvorschläge machen. Die können nur die sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt betreffen. Einsparmöglichkeiten sah er beim Theaterverein, Personalbesetzungen, der jedes Jahr steigenden Schulverbandsumlage, dem Mensabau an der Grundschule Am Bahnhof, dem Jugendcafé und anderen Positionen. Die bisherigen Ausschussberatungen hatten dazu geführt, dass der Minusbetrag im von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf von 2 Millionen auf rund 1,6 gesenkt wurde - "eine Farce", so Wrage. Bad Bramstedt habe einen Schuldenberg von 50 Millionen Euro auftürmt. Für die Zukunft wünsche er sich einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der die Verwaltung zwinge, nur noch Haushaltsentwürfe ohne Neuverschuldung vorzulegen. FDP fordert Entlastung der Wirtschaft: Dennis Schröder (FDP) sah im Haushalt vor allem die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft nicht genügend berücksichtigt. Ohne Entlastung der Gewerbetreibenden werde die FDP nicht zustimmen, so der Fraktionssprecher. Für den SPD-Ortsvereinschef Klaus-Dieter Hinck führen die von Wrage geforderten Einsparungen zum "Abholzen im sozialen Bereich." Der Stadtverordnete sagte: "Wir schaffen nachhaltige Werte mit den Ausgaben". Dazu zählte er auch den Anbau an das Jugendzentrum. "Wir sichern dort die gute Arbeit, die Verteuerung wurde uns zudem plausibel erklärt." Grünen-Sprecher Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken erklärte, der nicht ausgeglichene Haushalt sei ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung. "Ich habe aber keine Streichmöglichkeiten gefunden, die den Haushalt in eine gerade Lage versetzen würden." Keine Mehrheit für niedrigere Gewerbesteuer: Da sich in der Diskussion ankündigte, dass es keine Mehrheit für den Etat gegeben werde, versuchte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan-Uwe Schadendorf die FDP mit einer Absenkung der Gewerbesteuer zu ködern, was ihm auch gelang. Der Hebesatz sollte auf seinen Antrag hin um zehn Prozentpunkte gesenkt werden, was für die Stadtkasse rund 100.000 Euro weniger Einnahmen bedeutet hätte, das Defizit auf knapp 1,7 Millionen Euro hätte anwachsen lassen. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung erklärte Schröder für die FDP, in diesem Fall den Haushalt mitzubeschließen. Sieckmann-Joucken sagte dagegen: "Wir sind hier nicht auf einem Basar." Die Grünen und die CDU lehnten Schadensdorfs Antrag ab, mit der Folge, dass nun die Mehrheit von FDP und CDU den Haushalt komplett ablehnte. Das konnte auch Bürgermeisterin Verena Jeske nicht verhindern. "Sie sind doch Kommunalpolitiker geworden, um die Stadt zu gestalten", hatte sie zuvor noch an die Stadtverordneten appelliert. Kein Haushalt: Das gab es noch nicht: Bad Bramstedt geht nun ohne Haushalt ins neue Jahr und es ist auch nicht absehbar, wann es einen geben wird - ein Novum in der Bad Bramstedter Nachkriegsgeschichte. Die Stadt darf zwar weiterhin allen Verpflichtungen nachkommen, Mieten, Löhne, Zinsen und Tilgungen bezahlen und auch alle Verträge einhalten. Neues kann aber nicht hinzukommen. Das umstrittene Jugendcafé liegt damit genauso auf Eis wie der Bau eines Feuerwehrhauses oder die Planung für den Bau eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am Lohstücker Weg, alles ehrgeizige Projekte der Bürgermeisterin. Um wieder handlungsfähig zu werden, muss die Stadtverordnetenversammlung möglichst bald über einen neuen Haushaltsentwurf entscheiden. "Das bedeutet viel Arbeit. Machen Sie sich auf viele außerordentliche Ausschusssitzungen gefasst", sagte Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt nach der Abstimmung.