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Segeberg Autos sollen auf die Privatgrundstücke
Lokales Segeberg Autos sollen auf die Privatgrundstücke
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16:21 11.03.2018
Von Einar Behn
Auch im Düsternhoop in Bad Bramstedt gibt es immer wieder Klagen über die parkenden Autos am Fahrbahnrand. Hier ist Slalomfahrt angesagt. Quelle: Einar Behn
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Bad Bramstedt

 Die Stellplatzfrage war über Jahre in der Landesbauordnung geregelt. Im Kern hieß es darin: Pro Wohneinheit muss ein Pkw-Platz nachgewiesen werden. „Das ist einfach zu wenig. Heute gehören häufig zwei, wenn nicht sogar drei Fahrzeuge zu einem Haushalt“, meint Ralph Baum, der die SPD im städtischen Bau- und Verkehrsausschuss vertritt. Die am Fahrbahnrand geparkten Autos würden nicht nur den Autoverkehr behindern, sondern stellten auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger dar. 2016 wurde mit einer Änderung der Landesbauordnung die Stellplatzpflicht sogar komplett gestrichen. Seitdem können die Gemeinden die Angelegenheit selbst regeln.

Doch in Bad Bramstedt wurde das Thema zwar immer wieder diskutiert, es passierte aber nichts. Theoretisch können zurzeit in der Stadt Häuser gebaut werden ohne jeden Parkplatz auf dem Grundstück. Die Stadt hatte das allerdings bisher durch Verhandlungen mit dem Bauantragssteller verhindert. Eine rechtliche Handhabe hat sie nicht mehr.

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Das soll nun aber durch eine städtische Satzung geändert werden. Sowohl die SPD als auch die Stadtverwaltung haben den politischen Gremien Entwürfe vorgelegt, die sich nur gering unterscheiden. Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung soll ein Stellplatz nachgewiesen werden,  für größere Wohnungen zwei. Für die in Bad Bramstedt typische Bauform des Einfamilienhauses bedeutet das, dass mindestens zwei Autos Platz auf dem Privatgrundstück finden müssen.

SPD-Sprecher Jan-Uwe Schadendorf betonte, dass die neue Regelung immer nur dann gelte, wenn ein Bauantrag gestellt wird, nicht aber für bestehende Häuser. „Niemand muss Angst haben, sein Grundstück umbauen zu müssen.“ Wird aber beispielsweise in einem älteren Einfamilienhaus eine zweite Wohnung im Dachgeschoss eingerichtet, muss auch ein Stellplatz dafür geschaffen werden. Ausnahmen sollen allerdings zugelassen werden, nämlich dann, wenn es gar nicht möglich ist, Autos auf dem Grundstück zu parken. Das kann beispielsweise für den Umbau von alten Gebäuden in der Innenstadt gelten. Die Antragsteller müssen dann eine Ablösesumme an die Stadt bezahlen, die ihrerseits Pkw-Stellplätze nachweist. Auch soll es Regelungen geben, dass der Parkplatz bis zu 200 Meter vom Wohnhaus entfernt sein kann, wenn das eigene Grundstück keine andere Möglichkeit lässt.

Beraten werden die beiden Satzungsentwürfe am Montag, 12. März, im Planungsausschuss und am Dienstag, 27. März, in der Stadtverordnetenversammlung.

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