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Segeberg Anwohner zahlen künftig weniger
Lokales Segeberg Anwohner zahlen künftig weniger
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17:28 13.11.2018
Von Karsten Paulsen
Die Arbeiten an der Kronsheider Straße laufen noch. Die Anlieger sollen nun weniger an Ausbaubeiträgen zahlen als zunächst gedacht. Quelle: Karsten Paulsen
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Wahlstedt

Außerdem wird allen Betroffenen eine so genannte Verrentung des zu zahlenden Beitrags auf bis zu höchstens 20 Jahre eingeräumt. Der Zinssatz liegt ein Prozent über dem aktuellen Basiswert (zurzeit sogar im Minusbereich). Die Zweidrittel-Regelung bei Eckgrundstücken wurde wieder eingeführt. Ein Drittel der dort anfallenden Kosten trägt künftig die Stadt. Die geänderte Satzung tritt nach ihrer in Kürze erfolgten Veröffentlichung in Kraft und gilt damit auch für den zum Teil noch laufenden Ausbau der Kronsheider Straße.

Gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen

Den Antrag für diese Satzungsänderung hatten die CDU- und Grünen-Fraktion gemeinsam eingebracht. Sie vereinigten zwölf Ja-Stimmen (ein CDU-Mitglied fehlte). Dagegen stimmten alle sechs Stadtvertreter der WfW (Wir für Wahlstedt), die früheren Sozialdemokraten. Die drei FDP-Stadtvertreter enthielten sich.

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CDU-Fraktionssprecher Jan Christoph hatte angekündigt, mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame, möglichst gerechte Lösung erarbeitet zu haben. Die Beitragspflichtigen würden damit künftig stärker entlastet und hätten darüber hinaus die Möglichkeit, die Zahlung über einen langen Zeitraum zu strecken. Die komplette Abschaffung des Ausbaubeitrags, so der Christdemokrat, wäre gegenüber all jenen, die in der Vergangenheit für den Ausbau von Straßen ganz erheblich zur Kasse gebeten worden seien, schlicht ungerecht. Hinzu komme der Ausfall von Steuermitteln.

Halbe Million Euro weniger bei Kronsheider Straße

Die jetzige Beitragsverminderung bedeutet allein bei der Kronsheider Straße fast eine halbe Million Euro weniger Einnahmen für die Stadtkasse. Der Ausbaubeitragssatz beträgt neu nur noch 45 Prozent des beitragsfähigen Aufwandes (bisher 60 Prozent) bei Haupterschließungsstraßen wie der Kronsheider Straße. Beim Ausbau von Anliegerstraßen sind künftig nur noch 60 Prozent fällig (bisher waren es 85 Prozent), bei Hauptverkehrsstraßen werden nur noch 30 Prozent erhoben (bisher 40 Prozent).

In diesem Zusammenhang wiesen Befürworter der Ausbaubeträge darauf hin, dass das Land Schleswig-Holstein voraussichtlich im Jahr 2020 den kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden und Städte neu regeln will.

Klaus-Ulrich Tödter 13.11.2018
Einar Behn 13.11.2018
Harald Becker 13.11.2018