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19:27 10.03.2020
Von Nadine Materne
Einige Straßen wie die "Neue Straße" in Bad Segeberg müssen dringend saniert werden. Dann wird es teuer für die Anlieger. Die Stadtverwaltung bringt eine Senkung der Ausbaubeiträge ins Spiel. Quelle: Nadine Materne
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Bad Segeberg

Die Neue Straße in Kalkbergnähe in Bad Segeberg verdient ihren Namen nicht. Die Asphaltdecke hat sich großflächig aufgelöst und das Kopfsteinpflaster darunter ist freigelegt. Schon 2018 hat die Stadtverwaltung den Zustand der Neuen Straße mit der Note 6 bewertet: „sehr schlechter Ausbauzustand“.

Diskussion um Ausbaubeiträge seit dem Desaster in der Lornsenstraße

Auch die Straßen Am Gasberg, Tegelkoppel, Bornweg, Parkstraße und die Karl-Storch-Straße stehen in der Prioritätenliste der Straßensanierung ganz oben. Geschehen ist bisher nichts. Seit der Kostenexplosion beim Ausbau der Lornsenstraße 2016/2017 wird in der Stadt das Thema Ausbaubeiträge diskutiert.

Nun schlägt die Verwaltung eine Senkung der Anliegerbeiträge vor. Bisher mussten die Grundstückseigentümer beim Ausbau von Anliegerstraßen einen Kostenanteil von 85 Prozent tragen.

In der Lornsenstraße wurden für einige Anlieger fünfstellige Beträge fällig, der Baugrund erwies sich als tückisch, die Maßnahme wurde um 33 Prozent teurer und kostete schließlich mehr als eine Million Euro. Der Protest war groß. Die Ausbaubeiträge sollten neu geregelt werden, einige forderten die Abschaffung der Beiträge.

Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung

„Unser Vorschlag ist nun der Kompromiss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und den Ausbau über Steuern zu bezahlen“, sagt Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld. Künftig soll der Anteil der Grundstückseigentümer beim Ausbau von Anliegerstraßen von 85 auf 65 Prozent sinken.

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Für den Ausbau von Haupterschließungsstraßen, die nicht nur anliegend Grundstücke erschließen, sondern auch dem Verkehr innerhalb von Baugebieten dienen, sollen 50 statt 65 Prozent der Kosten auf die Eigentümer umgelegt werden und bei Hauptverkehrsstraßen soll der Kostenanteil von 40 auf 30 Prozent sinken.

FDP fordert Abschaffung der Ausbaubeiträge

Doch noch bevor der Vorschlag im Hauptausschuss der Stadt am Donnerstag, 12. März, 18.30 Uhr beraten wird, hagelt es bereits Kritik. „Die FDP lehnt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Bad Segeberg weiterhin ab“, teilt Fraktionsvorsitzende Anna-Patricia Thomsen vorab mit. Die Senkung sei ein „Schildbürgerstreich“, da sich der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Kosten nicht verringere.

Thomsen ist überzeugt, dass sich der Straßenausbau durch die Mittel aus dem Finanzausgleich finanzieren lassen müsste. Die Stadt könne mit „sechsstelligen Beträgen“ rechnen vom Land und das jährlich. Außerdem sei die Finanzlage der Stadt so gut wie lange nicht. „Wir werden den Vorschlag ablehnen“, sagt Thomsen bestimmt.

BBS favorisiert Umlageverfahren

Auch der BBS ist von dem Vorschlag der Verwaltung nicht überzeugt. Für den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Niemann ist der Vorschlag ein „Weiter so“ von Bürgermeister Schönfeld. Die Verwaltung sei vor einiger Zeit aufgefordert worden, Alternativen zu erarbeiten. Dies sei nicht geschehen.

Der BBS favorisiere ein Modell, das in Husum angewandt werde. Dabei würden Kosten für eine Ausbaumaßnahme nicht nur auf die Grundstücksanlieger einer Straße verteilt, sondern auf alle Eigentümer in einem Gebiet umgelegt. Dies hält Niemann für gerechter.

CDU: "Da geht noch was"

„Da geht noch was“, kommentiert Torben Fritsch, CDU-Fraktionsvorsitzender den Vorschlag der Verwaltung. Die CDU werde sich dafür einsetzen, dass der Beitrag noch „spürbarer“ abgesenkt werden könnte. Wie weit, das könne er noch nicht sagen und möchte die Diskussion im Ausschuss abwarten. 

Für die SPD ein guter Zwischenschritt

„Als Zwischenstand werden wir zustimmen“, kündigt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Wehrmann an. Das Land habe den Kommunen freigestellt, Beiträge zu erheben, ohne jedoch Vorschläge zur Gegenfinanzierung an die Hand zu geben. Mit dem Kompromiss gebe die Stadt „1 zu 1“ weiter, was sie vom Land bekomme.

Bürgermeister ist gegen eine grundlegende Änderung

Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) verteidigt seinen Vorschlag als „gerecht“. Wegen der Finanzlage der Stadt musste diese einst die Anliegerbeiträge von 75 auf den 85 Prozent anheben – der Höchstsatz. Nun steht eine Senkung auf 65 Prozent im Raum. Die Entscheidung habe letztlich die Stadtvertretung. Er aber sei gegen eine grundsätzliche Änderung. 

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Wiederkehrende Beiträge, bei denen alle Grundstückseigentümer in einem Gebiet regelmäßig Beiträge für Sanierungen zahlen, seien bisher nicht gerichtsfest, sagt Schönfeld. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand sehr hoch. Auch eine Finanzierung über höhere Grundsteuern sei nicht gerecht, findet der Bürgermeister.

Die Finanzierung über Mittel des Finanzausgleichs hält er nicht für realistisch. Noch stehe nicht fest, wie viel Bad Segeberg zusteht. Städte in der Größenordnung könnten jedoch voraussichtlich nicht mit ähnlich hohen Zahlungen rechnen wie Kreise oder kreisfreie Städte.

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