Streit mit Land: Traventhal kämpft um sein Energieprojekt

Die Gemeinde plant seit Jahren ein bundesweit einzigartiges Sektorenkopplungskraftwerk mit Windkraftanlagen, Solarthermie und Strohvergärung, gefördert vom Bundeswirtschaftsministerium. Das Land droht der Gemeinde nun mit Verbots- und Untersagungsverfügungen. Bis Donnerstagabend seien diese Verfügungen noch nicht eingegangen, hieß es auf der Gemeinderatssitzung. Einspruchsfrist des Landes läuft am Dienstag ab: Am kommenden Dienstag, 25. August, endet die Einspruchsmöglichkeit des Landes gegen den Flächennutzungsplan der Gemeinde, der Sonderflächen für den Bau des Kraftwerks vorsieht. Dr. Bernd Panzer, Geschäftsführer der planenden Gesellschaft Lorica, fasste die Rechtslage zusammen: Die Gemeinde habe nach allen Regeln des Baurechts, mit Behördenbeteiligung und allen Erfordernissen den Flächennutzungsplan verabschiedet. Daraufhin hätte das Land drei Monate Zeit gehabt, Einwände zu erheben. Das Land hatte sich eine Fristverlängerung um weitere drei Monate genehmigt, die nun ausläuft. „Die Prüfung des Landes ist aber auf das rechtmäßige Zustandekommen des Flächennutzungsplans beschränkt, eine inhaltliche Prüfung steht dem Land nicht zu“, sagte Dr. Bernd Panzer. Stattdessen drohe das Land nun mit einer Untersagungsverfügung. Traventhaler fühlen sich herablassend behandelt: Bei zwei Terminen im Innenministerium hatten die Fachleute von Lorica versucht, das Projekt zu erklären. Hierbei fühlten sich sowohl die Firmenvertreter, als auch Bürgermeister und Amtsvertreter nicht für voll genommen. Lesen Sie auch: Bund fördert Ökoprojekt in Traventhal „Ich habe noch nie eine so herablassende abnorme Behandlung erlebt“, wetterte Dr. Bernd Panzer am Donnerstag. Deswegen habe er auch kein Problem damit, die Kostenzusage für alle möglichen Gerichtskosten seitens der Firma Lorica zu übernehmen. „Wir sehen das ganz gelassen, weil alle Rechtsanwälte uns hier bestärken.“ Gemeindevertreter Lutz von Raison, sonst dem Bürgermeister Udo Bardowicks nicht eben wohlgesonnen, empfand die Behandlung durch das Innenministerium als Mischung aus Unverschämtheit und Dummheit. „Je dümmer sie sich benehmen, desto besser für uns“, sagte er. Land fürchtet um seinen Regionalplan: Interessiert nahmen die Zuhörer Details aus den Gesprächen mit Innenstaatssekretärin Kristina Herbst zur Kenntnis. So soll einer ihrer Sachbearbeiter den Traventhalern entgegnet haben, er lasse sich doch nicht den Regionalplan kaputtmachen. Die Fläche betrifft eine mögliche Alternativtrasse der A20, außerdem ist im Regionalplanentwurf dort keine Windvorrangfläche vorgesehen. Bürgermeister Bardowicks ist überzeugt, dass seitens des Ministeriums keinerlei Verhandlungsbereitschaft bestand. Beschwerden über Ministerium: „Die bahnbrechenden Neuerungen, die Erzeugung von Methan durch Tiefseebakterien, die innovative Energieerzeugung hat die überhaupt nicht interessiert“, schilderte auch Planer Stefan Holbein. „Die haben uns sogar falsche Kabel für die Beamer zur Verfügung gestellt, damit wir unser Projekt nicht darstellen konnten.“ Zum Abschluss soll die Staatssekretärin den Planern empfohlen haben, sich doch eine andere Gemeinde für das Projekt zu suchen, berichtete Holbein. Das habe ihn getroffen. Bürgermeister darf juristisch vorgehen: Am Ende der Diskussion waren sich die Gemeindevertreter einig und beauftragten den Bürgermeister, alle möglichen Rechtswege gegen die eventuell noch eingehenden Verfügungen des Landes auszuschöpfen. Weitere Nachrichten aus dem Kreis Segeberg lesen Sie hier.