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Segeberg Bad Segeberg verklagt Umlanddörfer
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11:34 24.09.2019
Von Nadine Materne
Kita Christiansfelde in Bad Segeberg: Zu teuer im Betrieb? Quelle: Michael Stamp / Archiv
Kreis Segeberg

Leezen, Bark und Schwissel weigern sich, den vollen Gemeindeanteil an den Betreuungskosten für gemeindeeigene Kinder in der städtischen Kita zu übernehmen.

Ihr Argument: Die Kosten der Bad Segeberger Kita seien zu hoch. Das sieht Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld anders.

Andere Kitas arbeiten billiger

Von der Gemeinde Schwissel hatte die Stadt knapp 7100 Euro aus den Jahren 2015 und 2016 nachgefordert, die bei Korrekturberechnungen aufgetaucht waren. Die Gemeinde hatte daraufhin beschlossen, den Kostenausgleich für die Kita Christiansfelde zu kürzen und die Forderung nicht zu bezahlen, da sie unangemessen hoch erschienen, berichtet Bürgermeister Jürgen Hildebrandt-Möller. „Wir haben die Kosten mit der Kita Leezen verglichen.“

Drei Gemeinden weigern sich zu zahlen

Auch Bark und Leezen weigerten sich zu zahlen. Um die 30 Prozent höher fielen die Kosten für den Bad Segeberger Kindergarten aus im Vergleich zu Leezen, schildert Barks Bürgermeister Sebastian Wortmeier. Es gehe im Fall Bark um etwa 5000 Euro aus den Jahren 2014 und 2016. „In 2015 sind wir nicht betroffen“, so Wortmeier. 

Nun hat die Stadt Bad Segeberg Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht eingereicht. „Wir wollen die Kosten für eine Leistung, die wir erbracht haben, und die uns zustehen, erstattet bekommen“, begründet Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld das Vorgehen.

"Bad Segeberg zahlt Tariflohn"

Er ist überzeugt, die Gemeinden hätten diese Leistung, die sie selbst nicht erbringen können, nicht günstiger anbieten können. „Wir zahlen dem Personal Tariflohn, der Rest ergibt sich aus dem Bedarf“, so Schönfeld.

Bis Mitte Oktober müssen die Gemeinden zur Klage Stellung beziehen und entscheiden: Die Kosten übernehmen oder die Klage vor Gericht annehmen. „Wir haben beschlossen, uns einen Rechtsbeistand zu suchen“, sagt Barks Bürgermeister Sebastian Wortmeier. „Wir werden nicht zahlen.“

"Wir lassen es auf einen Prozess ankommen"

Auch Leezen hat sich für den Klageweg entschieden. „Wir lassen es drauf ankommen“, sagt Bürgermeister Ulrich Schulz. Und am Dienstag, 1. Oktober, wird die Gemeindevertretung Schwissel darüber abstimmen.

Für Bürgermeister Hildebrandt-Möller ist klar, dass auch Schwissel seinen Beschluss, das Geld nicht zu zahlen, aufrechterhält. Demnächst treffe man sich mit einem Anwalt, um fristgerecht auf die Klage zu reagieren.

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