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Segeberg Keine Chance für reinen Zweckverband
Lokales Segeberg Keine Chance für reinen Zweckverband
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17:54 26.06.2019
Die WZV-Verbandsversammlung stimmte mit deutlicher Mehrheit für das von der Verbandsspitze vorgeschlagene Modell des erweiterten Zweckverbands mit Tochtergesellschaft. Kritiker hatten wegen zahlreicher Probleme eine Rückkehr zum reinen Zweckverband gefordert. Quelle: Nadine Materne
Bad Segeberg

„Wir verstehen den WZV nicht mehr“, klagte Karin Honerlah, Gemeindevertreterin aus Henstedt-Ulzburg, auf der Verbandsversammlung in Bad Segeberg. Man müsse schon Mathe-Physiklehrer sein oder Steuerprüfer, um als ehrenamtliches Mitglied der Verbandsversammlung das Zahlenwerk des WZV verstehen zu können. Eine Gruppe von Kritikern hatte im Vorfeld eine Rückkehr zum reinen Zweckverband gefordert. Immer wieder gebe es beim WZV Probleme bei der Rechnungsstellung. 

Seit Jahren kämpft der WZV mit Defiziten

Tatsächlich war zuletzt bei der Pflege der Gemeindeverbindungswege ein Defizit von mehr als 900 000 Euro aufgelaufen. Eine Sonderumlage für die nächsten fünf Jahre musste beschlossen werden. Zudem waren die Müllgebühren in den vergangenen beiden Jahren erheblich angehoben worden, um Millionendefizite auszugleichen. Für die inzwischen jährliche Gebührenkalkulation werden hohe Summen an externe Firmen gezahlt. Beim Breitbandausbau fehlen Einzelabrechnungen für die Gemeinden. Das wurde vom Gemeindeprüfungsamt kritisiert. Die Gemeinden könnten ihr Finanzierungsrisiko nicht überblicken.

Der Jahresabschluss 2018 weist indes erneut einen Fehlbetrag auf: 621.000 Euro. Grund dafür sind unter anderem gestiegene Kosten für Fremdpersonal und Entsorgung um mehr als eine Million Euro. Vor allem aber belasten Deponierückstellungen die Bilanz.

WZV muss 1,5 Millionen Euro für Deponie zurückstellen

Nach einem neuen Gutachten muss der WZV für die Deponienachsorge mit deutlich höheren Kosten rechnen wegen niedriger Zinserträge und Preissteigerungen für Ingenieursleistungen. In 2018 muss der WZV unerwartet 1,5 Millionen Euro zurückstellen. Zum Ausgleich wurde dafür ein Sonderposten aufgelöst. Die Auswirkungen auf die zukünftige Entgeltentwicklung sei noch nicht absehbar, hieß es von der Verbandsspitze auf Nachfrage.

„Das wahre Defizit in 2018 beträgt also 2,1 Millionen Euro“, betonte Honerlah. Zudem kritisierte sie, dass der Jahresabschluss der Tochtergesellschaft WZV Entsorgung mit ihrem „erheblichen Umsatz“ noch nicht vorliegt. Sie plädierte dafür, den geplanten Umbau des WZV zurückzustellen und dem einfachen Zweckverbandsmodell „eine Chance zu geben“. Auch mit diesem seien alle Aufgaben des WZV lösbar. „Dafür brauchen wir keine GmbH.“

Neue Struktur wegen vergaberechtlicher Probleme

Seit 2014 beschäftigt das Thema Neustrukturierung den WZV. Das derzeitige Konstrukt mit der Tochtergesellschaft WZV E für die gewerbliche Müllsammlung ist rechtswidrig. Es gibt vergaberechtliche Probleme. Um dies zu umgehen hat die Beraterfirma Pricewaterhouse Coopers Legal Rechtsanwaltsgesellschaft AG (PwC Legal) das „erweiterte Zweckverbandsmodell“ entwickelt.

Darin wird die WZV E Mitglied im WZV, ihr Personal geht auf den WZV über und damit in den besser bezahlten Tarif des öffentlichen Rechts. Für ihre gewerbliche Tätigkeit leiht sie sich zukünftig die Mitarbeiter beim WZV. Somit werden Aufträge nur noch an den WZV vergeben, nicht umgekehrt.

Die Verbandsspitze warb stark für ihr Modell. Es gehe nicht nur um Vergaberecht. 30 Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich könnten im reinen Zweckverband verloren gehen, mahnte Justiziar Nis Nissen. Man gebe Einnahmen beim Gewerbeabfall ab und Steuervorteile. Es gehe um Millionen.

Reiner Zweckverband für die Zukunft nicht ausgeschlossen

„Der Weg für einen reinen Zweckverband ist mit der Entscheidung für das erweiterte Zweckverbandsmodell nicht abgeschlossen“, sagte Nissen. Umgekehrt schon. Außerdem könne man sonst nicht mit den Überleitungstarifverhandlungen beginnen für die Beschäftigten der WZV E.

Mit 54 zu sieben Stimmen und drei Enthaltungen beschloss die Versammlung die Umsetzung des erweiterten Zweckverbandsmodells zum 1. Januar 2020. Die notwendigen Verträge und Satzungsänderungen soll die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 3. Dezember beschließen. Mehrheitlich abgelehnt wurde auch der Bad Bramstedter Antrag auf eine externe Untersuchung der WZV-Geschäfte parallel zum Bericht des Gemeindeprüfungsamts zu den Jahren 2012 bis 2016.

Von Nadine Materne

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