WZV-Verbandsversammlung vertagt Entscheidung zu Müllgebühren wegen Corona

Eigentlich wollte die Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbands die Müllgebühren anheben, die Haushaltssatzung für das kommende Jahr beschließen. Doch weniger als die Hälfte der 106 stimmberechtigten Mitglieder erschien persönlich zur Sitzung in Norderstedt am Dienstag. "Damit sind wir nicht beschlussfähig", stellte Versammlungsvorsitzender Hanno Krause fest. Das hat es so wohl noch nie gegeben. Deshalb muss sich das Gremium zügig erneut treffen. Theoretisch könnten dann drei Mitglieder die Beschlüsse allein fassen. Nun laufen die Vorbereitungen, die Versammlungen auch per Videokonferenz abhalten zu können. Verbandsversammlung: Neuer Termin am 23. Dezember: Die nächste Verbandsversammlung ist nun für Mittwoch, 23. Dezember, um 10 Uhr angesetzt. "Wir brauchen die Beschlüsse noch in diesem Jahr", erklärte Krause. Es geht vor allem um die neue Entgeltkalkulation für die Müllabfuhr. Lesen Sie auch: Hauptausschuss stimmt für höhere Müllgebühren Wegen gestiegener Personalkosten, einer Unterdeckung aus den Vorjahren und höherer Kosten für die Deponie Tensfeld/Damsdorf müssten die Müllgebühren im Schnitt um etwas mehr als acht Prozent angehoben werden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Drei Mitglieder reichen für Beschlussfähigkeit: Für eine Beschlussfähigkeit am 23. Dezember reichen dann schon drei Mitglieder der Verbandsversammlung. Von 106. "Das ist heftig, aber so steht es in der Gemeindeordnung", sagt WZV-Justiziar Nis Nissen. Denn wegen fehlender Beschlussfähigkeit wurden die Abstimmungen zur neuen Entgeltkalkulation und anderen Themen zurückgestellt. Kommen die Gremienvertreter dann erneut zusammen, um über die gleiche Angelegenheit zu beschließen, reichen nach Paragraph 38 der Gemeindeordnung drei stimmberechtigte Mitglieder. "Wir gehen aber nicht davon aus, dass so wenige erscheinen werden", sagt Nissen. Immerhin waren am Donnerstag 43 Mitglieder zur Sitzung gekommen. Es fehlten elf zur Beschlussfähigkeit. Ein Szenario, das es so beim WZV wohl noch nie gegeben hat, sagt Nissen. Zumindest könne sich daran niemand im Haus erinnern. Sitzung wurde per Video gestreamt: Über einen Videostream bei Youtube hatten zwar weitere Versammlungsmitglieder und WZV-Mitarbeiter die Sitzung verfolgt – das änderte aber nichts. Im Schnitt gab es 30 Zuschauer, so Nissen hinterher. Für die Übertragung waren mehrere Kameras vor dem Podium aufgestellt. Ein Provisorium. Eine Stimmabgabe war unter diesen Bedingungen noch nicht möglich. Das soll sich aber ändern, und Videokonferenzen ermöglicht werden. Der Hauptausschuss hatte eine entsprechende Satzungsänderung, die das Land vor einigen Wochen erst ermöglicht hat, bereits gebilligt. "Auch das wollten wir beschließen", sagte Hanno Krause nach der missglückten Verbandsversammlung. Aber ohne Beschlussfähigkeit musste auch dieser Punkt zurückgestellt werden. Videokonferenzen sollen künftig möglich sein: Sollte die Pandemie also anhalten, wäre es dann zukünftig möglich, in Ausnahmesituationen wie der Pandemie oder Naturkatastrophen eine Verbandsversammlung per Videokonferenz abzuhalten. "Das läuft dann aber natürlich nicht über Youtube", betont Nissen. Dann würden spezielle Konferenzprogramme genutzt, auch ein Abstimmungstool sei dann notwendig. Alles müsse juristisch korrekt ablaufen und Datenschutzstandards erfüllen. "Wir sind bereits in der Prüfung", sagt Nissen. Man wolle auch schauen, wie andere diese Punkte lösen. Man müsse das Rad nicht neu erfinden. Tatsächlich sind derzeit viele Gemeinden dabei, ihre Satzungen anzupassen, um auch Gemeindevertretersitzungen online stattfinden lassen zu können. Die Gemeinden im Amt Trave-Land etwa haben die Beschlüsse auf den jüngsten Sitzungen gefasst. Auch die Stadtvertretung in Bad Segeberg hat ihre Satzung bereits angepasst. Überall im Kreis arbeiten die Kommunen an dem Thema. Technische Fragen sind noch zu klären: Mit einem Satzungsbeschluss allerdings ist es noch nicht getan. Die Umsetzung ist bisher noch nicht klar, wie etwa Thomas Hartstock, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Trave-Land sagt. Es gebe eine Reihe von Problemen, die gelöst werden müssen. Wie etwa die Öffentlichkeit hergestellt werden könne, ohne theoretisch die komplette Bundesrepublik in einer Konferenz zu haben. Vor allem: Wie sollen Einwohner von Auswärtigen unterschieden werden, wenn es etwa um die Einwohnerfragestunde geht? Öffentlichkeit muss bei Videokonferenz gewährleistet sein: Und wie sollen Einwohner ihre Fragen einreichen können? Vor der Sitzung könne dies möglicherweise noch per Mail erledigt werden. "Aber in der zweiten Einwohnerfragestunde am Ende beziehen sich die Fragen meist auf Teile der Sitzung", gibt Hartstock zu bedenken. Ein einfacher Sitzungsstream in eine Richtung für die Öffentlichkeit reiche also nicht aus. Zudem müsse es möglich sein, Zuschauer, die nicht zum Gremium gehören, für nicht-öffentliche Sitzungsteile auszuschließen. Und am Ende muss das Ganze datenschutzkonform und juristisch abgesichert sein, sagt Hanno Krause, den das Thema als Kaltenkirchener Bürgermeister auch beschäftigt. Bis es also tatsächlich virtuelle Gremiensitzungen gibt, wird es wohl noch einige Zeit dauern.