Wahlstedt: Politische Mehrheit gegen Bürgerentscheid über Wohnbebauung

Darin geht es um die Durchführung eines Bürgerentscheides über die Ausweisung eines neuen Baugebietes (Bebauungsplan Nr. 11 "Im Streem") oder eines Parks/Bürgerparks. Die Begründung der Grünen für eine weitere Verschiebung des Antrags: "Da aufgrund der Pandemie diese Sitzung mit weniger Stadtvertretern stattfindet, werden wir unseren Antrag auf die nächste verlegen. Wir möchten eine Abstimmung in einer regulären Sitzung mit möglichst allen gewählten Vertretern. Damit tragen wir gleichzeitig zur Beachtung gesundheitsbehördlicher Verfügungen für Sitzungen bei." Danach werde empfohlen, in der gegenwärtigen Situation Sitzungen auf das absolut Notwendige zu beschränken. Das gelte auch für zu behandelnde Themen. CDU, WfW und FDP wollten Antrag behandeln: Die Fraktionen von CDU, WfW und FDP sprachen sich mehrheitlich für die Behandlung des Grünen-Antrags aus, die zwei Vertreter der Grünen dagegen. Der Antrag wurde nach Wortmeldungen von den drei anderen Fraktionen abgelehnt. Zu Beginn hatte Bürgervorsteher Horst Kornelius die Beschlussfähigkeit der Stadtvertretung festgestellt, obwohl nur zwölf von den 22 Stadtvertretern erschienen waren. Es gelte das Pairing-Verfahren, auf das sich die Fraktionen geeinigt hätten, erläuterte der Bürgervorsteher. Bei dieser Fairnessvereinbarung bleibt das parlamentarische Kräfteverhältnis gewahrt, wenn mehrere Stadtvertreter ausfallen. Bürgermeister Matthias Bonse wies auf "die glückliche Lage der Stadt" hin, mit der Aula der Poul-Due-Jensen-Schule über einen entsprechend großen Saal zu verfügen und dadurch – trotz Corona – Sitzungen abhalten zu können. CDU: "Polemik und negative Stimmungsmache": Ein Bürgerentscheid könne grundsätzlich ein gutes Instrument sein, die Einwohner an politischen Entscheidungen zu beteiligen, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Christoph noch einmal heraus. Er hatte beantragt, über den Antrag der Grünen sofort zu entscheiden. Zu deren Forderung einer Bürgerbeteiligung kritisierte Christoph, was daraus gemacht werde, sei nur "Polemik und negative Stimmungsmache, um sich dann selbst vorgeblich als vermeintlich bürgerfreundlich darzustellen". Das werde aktuell besonders deutlich, da man wohl befürchte, zu wenig Publikum zu haben und deshalb dieses Thema verschieben möchte. Bürgerpark in Wahlstedt: Planung seit 2016: Bereits seit 2016 gehe es darum, das Baugebiet Glödekoppel zu erweitern, erinnerte Christoph. Im Mai 2019 habe die Verwaltung vom Bau- und Planungsausschuss den Auftrag erhalten, die Bauleitplanung für das Gebiet vorzubereiten – "und das einstimmig, also mit Zustimmung der Grünen-Fraktion." Wenn es den Grünen mit der Bürgerbeteiligung so ernst wäre, hätte man doch schon viel früher einen Bürgerentscheid fordern müssen. Christoph: "Mit der vorliegenden Planung finden wir einen guten Kompromiss zwischen den Forderungen nach einer Grünfläche und für eine Wohnbebauung." Die Gesamtfläche betrage rund elf Hektar. Davon seien rund 4,7 Hektar für öffentliche Grünflächen einschließlich einer Wasserfläche und rund 0,8 Hektar für den Mehrgenerationen-Spielplatz vorgesehen. Rund 4,1 Hektar betrage die Fläche für die Wohnbebauung. "Wir haben also genügend Platz für einen Park und für Bauplätze." Es gebe bereits jetzt mehr Interessenten als mögliche Bauplätze. Lesen Sie auch: Geplantes Wohngebiet macht Anwohnern Sorgen Vertreter der Anwohner-Initiative Dorfstraße wohnten der Sitzung bei. Sprecherin Brigitte Hansson nahm die Ablehnung des Antrags der Grünen mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Wichtig sei jetzt, dass bei der Auswertung der Anregungen und Einwände im öffentlichen Anhörungsverfahren eine andere Zuwegung als über die Dorfstraße gewählt werde.