Wege-Zweckverband: Rechnung für Kataster verjährt?

"Bisher haben wir keine Rechnung bekommen", sagt Schierens Bürgermeister Hans-Werner Schumacher. Und würde sie noch eintreffen, würde die Gemeinde diese nicht bezahlen, denn sie sei spätestens seit Ende 2018 verjährt. "Wir dürften die Rechnung nicht bezahlen": Die Leistung für das Kanalkataster in Schieren sei 2015 erbracht worden, sagt Bürgermeister Schumacher. Nach Abschluss der Leistung beginne eine dreijährige Frist zur Rechnungsstellung, die inzwischen abgelaufen sei. Schumacher hat sich auch bereits beim Prüfungsamt erkundigt, was passiert, wenn die verspätete Rechnung nun doch noch ankommen würde. Die Antwort: "Wir dürften die Rechnung nicht bezahlen." Dazu sei die Gemeinde auch nicht bereit. 34.000 Euro seien für Schieren keine "Peanuts". Auch wenn durch den Zahlungsausfall dem WZV ein Schaden entstehe und die Gemeinde Schieren selbst an dem kommunalen Unternehmen beteiligt ist. "Bei einer Privatrechnung würden wir das ja auch nicht machen, wenn die verjährt ist", begründet Schumacher. Amt Trave-Land prüft mögliche weitere Fälle: Der Fall Schieren ist möglicherweise nicht der einzige. Im Amt Trave-Land mit 27 Gemeinden ist die Verwaltung nun dabei, auch Katasterleistungen in den anderen Gemeinden zu überprüfen, wie Sören Grella vom Amt Trave-Land sagt. Es könnte sein, dass es weitere Fälle gibt, bei denen es um ähnliche Summen wie in Schieren gehen könnte. Noch sei man aber dabei, genau zu prüfen, wann welche Leistung bestellt und abgearbeitet wurde, ob und wann Rechnungen dazu gestellt wurden, sagt Grella. Denn die Verjährungsfrist beginne erst bei Abschluss einer Leistung. Zudem haben die Gemeinden im Amt ihre Kanalkataster zu unterschiedlichen Zeitpunkten erstellen lassen. Mit dem Kanalkataster wurde der Zustand der Rohrleitungen überprüft, um notwendige Reparaturen planen zu können. WZV widerspricht: Amt habe Abrechnungsverzeichnis nicht geprüft: WZV-Justiziar Nis Nissen bestätigte auf Anfrage, dass im Januar 2015 das Kanalkataster an die Gemeinde Schieren übergeben wurde und bisher keine Schlussrechnung gestellt wurde. Er verweist dabei aber auf das Amt Trave-Land. "Die Schlussrechnung ist bis dato – in Ermangelung der Freigabe des Abrechnungsverzeichnisses durch das Amt Trave-Land – noch nicht gestellt worden", teilt Nissen schriftlich mit. Lesen Sie auch: So plant der WZV die Recyclinghöfe wieder zu öffnen Im Juni 2019 sei ein Abrechnungsverzeichnis zur Prüfung an das Amt Trave-Land verschickt worden, eine Nachfrage im November habe ergeben, dass eine Prüfung noch nicht stattgefunden habe. Daraufhin sei der WZV gebeten worden, die Schlussrechnung zurückzuhalten, so Nissen. WZV bezweifelt eine Verjährung: Darüber hinaus bezweifelt Nissen eine Verjährung und verweist auf die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Wenn der Auftragnehmer – also der WZV – keine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht, beginne auch die Verjährungsfrist nicht zu laufen, "da keine Fälligkeit der Schlussrechnung eintritt". Deshalb könne der Einwand einer Verjährung derzeit nicht erfolgreich erhoben werden, argumentiert Nissen. Der WZV gehe davon aus, dass sämtliche Forderungen "werthaltig" sind. Von Verlusten für den WZV geht Nissen daher nicht aus. Man werde sich erneut an das Amt wenden und eine Rechnung stellen. "Wir vertreten dann eine andere Auffassung", sagt dazu wiederum Sören Grella vom Amt Trave-Land. Weitere Details wollte er nicht nennen. WZV hat schon einmal Rechnungen versäumt: Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass der WZV es versäumt, fristgerecht Rechnungen zu stellen. Bereits in 2018 kam heraus, dass der Wege-Zweckverband in Dutzenden Gemeinden vor allem im Jahr 2010 Reparaturmaßnahmen an Gemeindeverbindungsstraßen (GIK-Wege) vorgenommen hatte, die zu 50 Prozent aus einem Frostschutzprogramm bezahlt wurden. Die andere Hälfte wurde damals von den Gemeinden nicht eingefordert. Es ging um mehr als 600.000 Euro. Damals konnte sich in der WZV-Zentrale niemand erklären, wie es zu diesem Fehler kommen konnte. Um den Fehlbetrag auszugleichen hatte die Verbandsversammlung erst 2019 eine Umlage beschlossen, die die 70 Gemeinden im Verbund tragen müssen, die die Pflege der GIK-Wege an den WZV abgegeben haben. Ab diesem Jahr müssen diese Gemeinden für jeden GIK-Kilometer 800 Euro extra an den WZV zahlen – fünf Jahre lang. Also nun 3.000 Euro pro Kilometer. Verjährungsfall bei der Stadt Bad Segeberg: Aber auch die Stadt Bad Segeberg ist schon über verjährte Rechnungen gestolpert. 2012 hatte es die Stadtverwaltung versäumt, offene Schulkostenbeiträge von den Umlandgemeinden einzufordern. Es ging um insgesamt 200.000 Euro – auch damals verweigerten einige Gemeinden aus dem Amt Trave-Land die Zahlung. Weitere Nachrichten aus dem Kreis Segeberg lesen Sie hier.

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