Wegen Corona: Bad Bramstedt streicht Gastronomiegebühr

Anliegen der FDP war es, die Gastronomen, die unter wochenlanger Schließung ihrer Lokale zu leiden hatten, finanziell etwas zu entlasten. Die Gebühr sollte ursprünglich zwei Jahre lang nicht erhoben werden. Die anderen Parteien hatten sich aber schon in der vorherigen Ausschusssitzung für eine einjährige Befreiung ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Jan-Uwe Schadendorf ergänzte nun im Finanzausschuss den Antrag um die Entlastung aller Gewerbetreibenden von der Sondernutzungsgebühr, es also sollen auch Läden einbezogen werden. Eine solche Gleichbehandlung sei gerechter, da ja auch die Geschäfte geschlossen waren. So wurde es dann einstimmig beschlossen. Entlastung fällt in der Summe gering aus: Allzu groß ist die Entlastung nicht. Die Stadt verzichtet damit auf Einnahmen von insgesamt 6300 Euro. Das Verfahren, wie die Gewerbetreibenden die Entlastungen erhalten sollen, ist noch nicht ganz klar. Die meisten haben für dieses Jahr bereits bezahlt. Die Verwaltung wird nun prüfen, ob das Geld zurückbezahlt oder die Gebühr im kommenden Jahr erlassen wird. Die 2016 eingeführte Sondernutzungsgebühr müssen Geschäfte, Restaurants und Cafés bezahlen, die Tische, Stühle, Auslagen oder Werbetafeln aufstellen. Errechnet wird die Gebühr nach Quadratmetern und Nutzungsart. Für Tische und Stühle beispielsweise sind pro Monat und Quadratmeter öffentlicher Nutzfläche 2 Euro an die Stadt abzuführen. Umfangreichere Tourismusabgabe bleibt: Ebenfalls unter dem Stichwort "Coronahilfe" hatte die FDP auch eine Streichung der Fremdenverkehrsabgabe beantragt, die alle Unternehmen bezahlen, die vom Tourismus profitieren. Dafür hatte sich jedoch schon in der letzten Finanzausschusssitzung keine Mehrheit gefunden. Die Stadt hätte auf jährlich 100.000 Euro verzichtet. Angesichts der durch die Corona-Krise zu erwartenden Steuerausfälle war eine politische Mehrheit der Meinung, dass sich die Stadt diesen Verzicht nicht leisten könne. Weitere Berichte aus dem Kreis Segeberg lesen Sie hier. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Lesen Sie auch: Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Das sagen Kieler zur Corona-Warn-App Die Corona-App im Test KN-Umfrage: Vermissen Sie Partys und Konzerte? Corona-Frage: Wie sicher sind SB-Zangen? Darum ist der Abstand beim Baden in diesem Sommer wichtig Betreuung trotz Corona: Gelingt so der Normalbetrieb in den Kindergärten? Handel an deutsch-dänischer Grenze freut sich über Ende der Kontrollen Abitur zur Corona-Zeit: Schulen machen Zeugnisfeiern möglich Corona-Maßnahme: Patient an der Notaufnahme in Eckernförde abgewiesen Kiel bekommt ein Autokino: Ab Mittwoch im Auto auf die "Kulturwiese" Neue Regeln für Heime: Endlich wieder mehr Nähe zu den Angehörigen Corona in Schleswig-Holstein: Das steht in der neuen Quarantäne-Verordnung Corona in Schleswig-Holstein: So viele Genesene und Erkrankte gibt es aktuell Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite.

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