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Segeberg Spielhalle neben ZOB bleibt geschlossen
Lokales Segeberg Spielhalle neben ZOB bleibt geschlossen
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20:14 23.01.2019
Von Michael Stamp
"Dohse's Spielcenter" an der Bahnhofstraße darf nach Auskunft der Stadt Bad Segeberg nicht neu eröffnet werden. Quelle: Michael Stamp
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Bad Segeberg

Dass ein neuer Bebauungsplan für die Innenstadt aufgestellt wird und nach jetziger Planung neben Sex-Shops auch die Neuansiedlung von Spielotheken verhindert, ist nicht entscheidend. Das Spielhallengesetz in Schleswig-Holstein wurde, wie Bürgermeister Dieter Schönfeld erläutert, im Jahre 2012 deutlich verschärft. Darin heißt es, es dürfe „ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht unterschritten werden“. Doch in Bad Segeberg liegt die Dahlmannschule in Sichtweite der betroffenen Spielothek; auch die Gemeinschaftsschule am Seminarweg sowie der Marienkindergarten und sein Ableger Alte Sparkasse im „WortOrt“-Gebäude sind zu dicht dran. Darüber sei die Eigentümerin des Gebäudes auch bereits in zahlreichen Gesprächen unterrichtet worden, sagt Schönfeld. Laut Gesetz sind alle neuen Spielhallen an diese Abstandsregelung gebunden.

Bestandsschutz gilt für diesen Betrieb nicht

Für bereits existierende Betriebe gilt nach Worten von Sachgebietsleiter Gieske ein Bestandsschutz. Er greife jedoch in diesem Fall nicht, weil die Hauseigentümerin dem Betreiber der Spielhalle schon vor längerer Zeit gekündigt habe. Von Mietrückständen ist die Rede. Schönfeld: „Sie hat damit ihren Bestandsschutz zerstört.“

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Allerdings hätte der Mann ohnehin nicht bleiben können. Ihm sei in Eutin die für solch einen Betrieb notwendige Zuverlässigkeit aberkannt worden. „Das gilt nicht nur an dem entsprechenden Ort, sondern man ist überall unzuverlässig“, erläutert Schönfeld. Damit müsste ein neuer Betreiber eine frische Konzession beantragen – und die sei durch die Gesetzeslage nicht mehr zu erlangen.

Eigene Konzession der Vermieterin ist erloschen

Die Eigentümerin der Immobilie, die in der Nähe von Bad Segeberg wohnt, habe im übrigen vor 20 Jahren eine Konzession für sich selbst beantragt und erhalten, um notfalls den Spielhallenbetrieb in eigener Regie fortführen zu können. „Man muss aber innerhalb eines Jahres den Betrieb anmelden und eröffnen“, berichtet Gieske. „Sonst erlischt die Konzession.“ Schönfeld ergänzt: „Das ist in diesem Fall passiert.“

Damit bleiben laut Stadtverwaltung nur noch vier Spielhallen in Bad Segeberg übrig: an der Oldesloer Straße in der Nähe des Marktplatzes und schräg gegenüber der Kult-Kneipe Klackermatsch, in der Passage an der Kurhausstraße und auf dem früheren „Greens“-Gelände an der Ziegelstraße. Einzig die letztere Spielhalle wäre bei einer Neukonzession noch zu halten, meint Schönfeld. Alle anderen Betriebe sind zu dicht an Jugendeinrichtungen. Die Spielothek in der Passage befindet sich in der Nähe des Städtischen Gymnasiums.

Bad Segeberg verdient jährlich 290000 Euro durch Spielautomaten

Wie Schönfeld sagt, könnte die Stadt durch das Ansiedeln weiterer Spielhallen erhebliche Gewinne einstreichen; Stadtverwaltung und Kommunalpolitik sind sich jedoch einig, dass das aus Gründen der Suchtvorbeugung nicht erstrebenswert ist. Aktuell nimmt die Kommune jährlich 290 000 Euro über die Spielgerätesteuer ein (dabei werden einzelne Automaten in Gaststätten mitgezählt). Ein Investor hatte geplant, den gesamten 1. Stock des neuen Bahnhofsgebäudes (das dann deutlich größer geworden wäre) an eine Spielothek zu vermieten. Das hat die Stadt abgelehnt – trotz möglicher Einnahmen von jährlich einer Million Euro und obwohl es damals von den Abständen her noch möglich war. Der Jugendschutz ging vor.

Birgit Panten 23.01.2019
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