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Für E-Scooter gilt die gleiche Promillegrenze wie für Autos

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16:26 23.11.2020
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Gehaltvolle Gefahr: Für E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie für andere Kfz. Wer sich und andere nicht in Gefahr bringen will, verzichtet besser ganz auf Alkohol im Straßenverkehr. Quelle: Robert Günther/dpa-tmn
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Osnabrück

Für E-Tretroller gilt die gleiche 1,1-Promillegrenze wie für Fahrer anderer Kraftfahrzeuge. Wer sich nicht dran hält, riskiert neben Geld- und möglichen Freiheitsstrafen auch den Führerschein. Das unterstreicht ein Urteil des Landgerichts Osnabrück (Az.: 10 Qs 54/20), über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Um zwei Uhr stoppte die Polizei einen jungen E-Scooter-Fahrer. Eine Blutprobe ergab später einen Wert von 1,54 Promille. Noch vor der Verurteilung wurde ihm vorläufig der Führerschein entzogen. Der Mann klagte dagegen. Seiner Ansicht nach sei die Gefährlichkeit von E-Scootern mit der von Fahrrädern zu vergleichen und nicht mit der von Autos. So seien wie beim Fahrrad 1,6 Promille als Promillegrenze der absoluten Fahruntüchtigkeit heranzuziehen und nicht 1,1 wie beim Auto.

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Vor Gericht hatte das keinen Erfolg. Vielmehr unterstrichen die Richter, dass für E-Scooter die gleichen die gleichen Promillegrenzen wie für andere Kraftfahrzeuge gelten. Und die E-Scooter sind per Definition den Kraftfahrzeugen und nicht den Fahrrädern gleichgestellt. Eine Unterscheidung der Gefährlichkeit zwischen unterschiedlichen Typen existiert demnach nicht. Aus diesen Gründen hielten die Richter den Entzug der Fahrerlaubnis als rechtmäßig.

© dpa-infocom, dpa:201123-99-435897/2

dpa

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.11.2020
Deutsche Presse-Agentur dpa 20.11.2020
Deutsche Presse-Agentur dpa 20.11.2020