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Auto & Verkehr Urteil: Parken am Taxistand rechtfertigt sofortiges Abschleppen
Mehr Auto & Verkehr Urteil: Parken am Taxistand rechtfertigt sofortiges Abschleppen
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11:26 25.07.2014
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Keine Ausnahme: Wer sein Fahrzeug an einem Taxistand parkt, darf sofort abgeschleppt werden.
Keine Ausnahme: Wer sein Fahrzeug an einem Taxistand parkt, darf sofort abgeschleppt werden. Quelle: Tim Brakemeier
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Leipzig

Falschparken an einem Taxistand rechtfertigt sofortiges Abschleppen. So lautet ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Az.: 3 C 5.13), auf das der ADAC hinweist. Im Regelfall sei keine Wartefrist einzuhalten, bevor der Wagen an den Haken genommen werden darf. Zur Begründung führte das Gericht an, dass der Nutzbarkeit der Taxistände eine hohe Bedeutung zukomme. Zum Vergleich: Im Falle eines eingeschränkten Halteverbots sei das Abschleppen erst nach einer Stunde Wartezeit verhältnismäßig, so der ADAC.

In dem verhandelten Fall hatte ein Reisebusfahrer sein Fahrzeug an einem Standplatz in Frankfurt am Main abgestellt und einen Zettel mit seiner Handynummer hinterlassen, unter der er aber spontan nicht erreichbar war. Ein städtischer Verkehrsüberwacher ordnete daraufhin das Abschleppen an. Zwar wurde die Maßnahme abgebrochen, als der Busfahrer nach zehn Minuten wieder kam, eine Rechnung bekam er trotzdem zugeschickt. Gegen diese wendete der Busfahrer ein, man hätte beim Abschleppen eine Wartefrist einhalten müssen. Das sah das Gericht anders.

dpa

Deutsche Presse-Agentur dpa 25.07.2014