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16:33 12.12.2018

Fotostrecke: Haushaltsberatungen 2019

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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): "Jamaika setzt Prioritäten und klare Schwerpunkte bei der Bildung, bei der Digitalisierung und im Umgang mit dem Sanierungsstau. Meinetwegen können Sie noch so sehr das Haar in der Suppe suchen. Sie werden an einer Tatsache nicht vorbeikommen: Dieser Haushalt ist der dritte in Folge, der schon bei seiner Verabschiedung strukturell ausgeglichen ist."

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Ralf Stegner (SPD): "Diese Landesregierung steht sich selber im Weg. Sie haben jede Menge kleinerer und größerer Kleckerbeträge für die eigene Klientel. 100.000 Euro hier, 50.000 Euro dort, mal eine halbe Million, mal eine ganze. Und damit kaufen Sie sich Zeit. Denn dort, wo es für die Zukunft des Landes entscheidend ist, kommt von Ihnen nichts. Nichts für Familien, nichts für Mieter, nichts für die Landesbediensteten. Bei den Zukunftsfragen gibt es Stillstand."

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt: "Die Investitionsquote, die ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit eines öffentlichen Haushaltes ist, wird noch einmal von 10,2 Prozent im Entwurf auf 10,5 Prozent gesteigert. Wir wollen nun 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2019 in unsere Infrastruktur investieren. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 lag die Ist-Zahl noch bei 733 Millionen Euro, das war eine Investitionsquote von 6,6 Prozent."

Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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