Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Finanzen Jobcenter darf für Online-Bewerbung Cent-Betrag erstatten
Mehr Finanzen Jobcenter darf für Online-Bewerbung Cent-Betrag erstatten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:26 17.09.2018
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart dürfen Kosten für Online-Bewerbungen pauschal mit Kleinstbeträgen erstattet werden. Quelle: Jens Kalaene
Stuttgart

Kosten für Bewerbungen per E-Mail darf das Jobcenter Arbeitssuchenden pauschal mit Kleinstbeträgen erstatten. Darauf weist der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hin. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart (Az.: S 25 AS 7039/14).

Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter 0,20 Euro pauschal pro Bewerbung gewährt. Ein Mann klagte dagegen. Aus seiner Sicht seien 2,50 Euro je Online-Bewerbung angemessen. Insgesamt forderte er von der Behörde 605 Euro. Er begründete das mit Kosten für den PC-Kauf, für Strom und für Internet. Das Gericht wies seine Klage ab.

Demnach widerspreche es nicht dem Gesetz, wenn Kosten für Online-Bewerbungen nur

pauschal oder sogar gar nicht erstattet werden. Die Ausgaben seien im Vergleich zu schriftlichen Bewerbungen, bei denen beispielsweise Kosten für den Druck und für die Abzüge der Bewerbungsfotos anfallen, in der Regel viel niedriger.

Pro schriftlicher Bewerbung werden häufig fünf Euro erstattet. Das ist aber keine generelle Regel. Denn die Erstattung entscheiden die Arbeitsagenturen und Jobcenter vor Ort individuell. Sie können etwa Pauschalen anlegen oder aber Quittungen für die Erstattung verlangen, wie ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage erklärt.

Maßgeblich für eine Erstattung sind sogenannte ermessenslenkende Vorschriften. Der

DGB kritisiert die Gerichtsentscheidung. Aus Sicht der Gewerkschafter dürften derartige Vorschriften Jobcenter nicht von der Pflicht entbinden, eigene Ermessensentscheidungen zu treffen und alle Gesichtspunkte des Einzelfalls dabei zu berücksichtigen.

dpa

Vor rund zehn Jahren ging die US-Investmentbank Lehman Brothers pleite. Auch deutsche Privatanleger verloren damals ihr Geld. Was hat sich seitdem für Anleger geändert? Gab es Lehren aus der Pleite?

Deutsche Presse-Agentur dpa 15.09.2018

Staatliche Zuschüsse für Hausbau und Wohnungskauf: Eltern können ab dem 18. September das neu eingeführte Baukindergeld beantragen. Um die Fördermittel zu beziehen, müssen aber einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Deutsche Presse-Agentur dpa 13.09.2018

Vielen künftigen Rentnern werden laut einer neuen Studie beim Konsum Hunderte Euro fehlen. Private Vorsorge könne die Lücke nicht schließen. Die Anbieter entsprechender Verträge machen eine andere Rechnung auf.

Deutsche Presse-Agentur dpa 12.09.2018