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Meinungen Anne Holbach zur Schuldenbremse
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07:20 05.10.2019
Von Anne Holbach
Anne Holbach ist Wirtschaftsredakteurin der Kieler Nachrichten. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Greta Thunberg hat gerade mit ihrem „How dare you“ die Erwachsenen gefragt, wie sie es wagen können, der Jugend mit ihrer Klimapolitik die Zukunft zu klauen. Genauso ungern dürften künftige Generationen es sehen, wenn der Staat Geld ausgibt, das er nicht hat – und ihnen Schuldenberge vor die Füße kippt.

Die Bremse war als Mittel gedacht, um die massive Staatsverschuldung einzudämmen. Mit Blick auf unsere Kinder scheint sie notwendiger denn je, zwingt sie doch zu Disziplin bei der Haushaltsplanung. Je älter unsere Gesellschaft wird, desto stärker wird der Druck auf kommende Finanzminister sein, Geld für unsere Sozialsysteme locker zu machen. Dafür müssen sie genau überlegen, was wir uns leisten können und wo vielleicht an anderer Stelle gespart werden kann.

Es gibt genug andere Spielräume

Ohnehin wird die „schwarze Null“, über die oft geklagt wird, Bund und Ländern ja gar nicht per Grundgesetz abverlangt. Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund, Kredite von bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzunehmen. Das hört sich wenig an, entspricht jedoch rund zwölf Milliarden Euro. Auch die Länder könnten, wenn die Konjunktur zusammenbrechen sollte, wieder Schulden machen. Es gibt also längst Spielräume, um in schlechten Zeiten zu reagieren.

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