C. Longardt: Schlie sollte selbst an Aufklärung interessiert sein

Gerhard Strate ist nicht dafür bekannt, sich mit Kleinigkeiten abzugeben. Von Monika Böttcher über Mounir al-Motassadeq bis Gustl Mollath reicht die Liste seiner spektakulären Fälle, als Strafverteidiger genießt der Hamburger hohes Ansehen. Landtagspräsident Klaus Schlie bekleidet ein Amt, das absolute Integrität verlangt. Sein Tun unterliegt höchsten Maßstäben, an der Korrektheit seiner Handlungen darf es keinen Zweifel geben. Wenn nun ein Jurist vom Kaliber Strates feststellt, ein vertrauliches Dokument sei mit hoher Wahrscheinlichkeit „aus dem persönlichen Umfeld“ Schlies unerlaubt an Dritte weitergegeben worden, dann ist dies ein Vorgang von erheblicher Tragweite. Der schwere Verdacht, der Präsident selbst oder einer seiner engsten Mitarbeiter könne Geheimnisverrat, mithin eine Straftat begangen haben, speist sich aus der akribischen Analyse der obersten Datenschützerin des Landes. Damit liegen Indizien auf dem Tisch, keine Beweise. Strate aber könnte argumentieren, dass es zumindest ein mögliches Motiv gibt: Das Verhältnis zwischen Schlie und der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni gilt schon lange als zerrüttet. Sie hat sich für die Kronzeugen in der Rocker-Affäre eingesetzt und wiederholt auf Beschwerden über Führungsdefizite bei der Polizei hingewiesen. Er pflegt als früherer Innenminister enge Kontakte zur Landespolizei. Viele erinnern sich mit Befremden an Schlies Wutrede vor Delegierten der Gewerkschaft der Polizei, die so gar nicht zur Stellenbeschreibung eines Landtagspräsidenten passte, politisch neutral zu agieren. Lesen Sie auch: Abgeordnete rufen nach dem Staatsanwalt Vergangene Woche hat sich Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag stundenlang für sein Vorgehen bei der Entlassung von Innenminister Grote rechtfertigen müssen. Nun ist die Affäre um Chatprotokolle und Geheimnisverrat auch in der obersten Etage des Parlaments angekommen. Eben noch haben sich die Jamaika-Koalitionäre darüber echauffiert, dass ein Polizeigewerkschafter vertrauliche Informationen an die Presse durchgestochen haben soll – jetzt ist plötzlich einer der mächtigsten CDU-Politiker des Landes mit demselben Vorwurf konfrontiert. Zur Erinnerung: Die Kieler Staatsanwaltschaft legt Gewerkschafter Thomas Nommensen unter anderem zur Last, unsere Zeitung über die Entlassung eines Polizeischülers informiert zu haben, der mit einer Hakenkreuzbinde posiert hatte. Auch im Fall El Samadoni geht es um eine heikle Personalangelegenheit, nur waren diesmal NDR-Kollegen die Adressaten der Durchstecherei. Wenn die Information tatsächlich aus dem direkten Umfeld Schlies kam, wäre dies ein handfester Skandal. Nun ist die Staatsanwaltschaft gefordert. Die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, ist letztlich auch im Interesse des Landtagspräsidenten. Sein Amt droht sonst Schaden zu nehmen. Lesen Sie auch: Wer steckte brisantes Papier durch?