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Meinungen Christian Hiersemenzel zu UKSH-Finanzen
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21:31 27.06.2019
Von Christian Hiersemenzel
Christian Hiersemenzel ist Landeshauskorrespondent der Kieler Nachrichten. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Wer die alten Gebäude kennt, die mehr an medizinhistorische Schrecken der Kaiserzeit erinnern als an Errungenschaften moderner Heilkunst, der wird schnell zugeben: Das Geld ist für Schleswig-Holsteins Maximalversorger mit Sicherheit gut angelegt. Andererseits fragt sich der Steuerzahler: Wie teuer mag die Sanierung des UKSH denn bloß noch werden? Und wie viele Überraschungen hat Jens Scholz noch parat? Mit den 400 Millionen Euro dürfte längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein.

UKSH-Chef Scholz ahnt, dass die meisten Landespolitiker an dieser Stelle eine Schere im Kopf haben. Sie wissen zwar um die Schuldenbremse, die auch in Schleswig-Holstein ab 2020 greift. Sie wissen, dass die Bäume nicht endlos in den Himmel wachsen. Aber sie wissen auch, dass das Land eine medizinische Daseinsvorsorge für seine Bewohner zu erfüllen hat, dass sie für die bestmögliche medizinische Versorgung Verantwortung tragen – und dass sich das Geld schon irgendwie zusammenkratzen lässt.

FDP mahnt bessere Transparenz an

Die FDP mahnte gestern die Klinikleitung: Beim Thema Kostentransparenz gebe es Luft nach oben. Das ist höflich formuliert. Scholz hat kürzlich einen neuen Aufsichtsrat zur Seite gestellt bekommen. Diese Stärkung war bitter nötig, damit der Landespolitik böse Überraschungen künftig erspart bleiben.

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Bei der Reform des Landes-Polizeirechts zeichnet sich ein guter Kompromiss ab. Dank der CDU bekommt die Polizei etwa mit dem „finalen Rettungsschuss“ weitere Optionen. Am Ende steht etwas mehr Sicherheit. Dank der Grünen und der FDP bleiben die Pläne etwa für Online-Durchsuchungen im Giftschrank.

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