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Meinungen Christian Hiersemenzel zu Ankerzentren
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21:23 13.06.2019
Von Christian Hiersemenzel
Christian Hiersemenzel ist Landeshauskorrespondent der Kieler Nachrichten. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Von einem Ankerzentrum, wie es CSU-Mann Horst Seehofer so markig formuliert, könne nicht die Rede sein. Es werde nichts Neues gebaut, und man habe in Neumünster, Boostedt und Rendsburg schon jetzt viele Akteure versammelt, die dort Hand in Hand arbeiten. Bloß, dass der Bund dem Land jetzt Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro abnehme. Mal ehrlich: Wer soll das glauben?

Erst vergangene Woche hatten sich CDU und SPD in Berlin auf verschärfte Abschieberegelungen verständigt. Die GroKo will zum Beispiel die Voraussetzungen für eine Abschiebehaft senken und Asylsuchende bis zu 18 Monate in Erstaufnahmen unterbringen. Und jetzt übernimmt der Bund auch in Schleswig-Holstein die Rückführung von Dublin-Fällen.

Grüne müssen ehrlich sein zum Bürger

Zwar unterstreichen die Jamaika-Partner, dass sich Berlin und die Landesbehörden eng abstimmen sollten und Kiel keineswegs hoheitliche Aufgaben aus der Hand gebe. In der Tat dürfte Schleswig-Holstein auch weiterhin keine Menschen nach Afghanistan abschieben, so sehr das Seehofer auch forciert. Man sollte aber davon ausgehen, dass sich die Anzahl der Abgeschobenen ins europäische Ausland sehr bald vergrößert: nach Italien zum Beispiel, wo ein Matteo Salvini mit Menschen schon lange nicht mehr verantwortungsvoll umgeht. Die Grünen sollten sich da nichts vormachen. Den Bürgern auch nicht.

Die Strandbahn zwischen Kiel und Schönberg kann weiter gebaut werden. Das liegt auch an Bernd Buchholz (FDP). Der Verkehrsminister, der Lautsprecher der Regierung, hat hier leise und beharrlich hinter den Kulissen einen guten Job gemacht.

13.06.2019

Eines haben die Aktivisten auf jeden Fall erreicht: Die Licht- und Schattenseiten des Kreuzfahrtgeschäfts werden quasi über Nacht auch international in einer Lautstärke diskutiert, die ohne die Blockade im Kieler Hafen nicht denkbar wäre.

Kristian Blasel 12.06.2019

Die Planung der A 21 auf dem Stadtgebiet in Kiel stammt von 2003 und war 2007 erstmals abgeschlossen, mit dem Segen von Stadt und Land. Seitdem ruhte die Sache. Sie ist einschließlich Südspange von Stadt und Land gleichermaßen zehn Jahre lang verschleppt und verschlampt worden.

Michael Kluth 12.06.2019