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Meinungen Christian Hiersemenzel zum Klimaschutz
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21:45 06.03.2019
Von Christian Hiersemenzel
Christian Hiersemenzel kommentiert die Frage, ob der Klimaschutz in die Landesverfassung gehört. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

"Die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes", heißt es in der Landesverfassung. Das ist unmissverständlich, sollte man meinen. Wenn die SPD jetzt fordert, dass der Klimaschutz explizit benannt werden sollte, greift sie eine Debatte auf, die Schüler weltweit mit ihrer Umweltbewegung "Fridays For Future" neu belebt haben. Ja, das erscheint populär. Aber was spricht eigentlich gegen eine Verfassungsänderung, wenn Umweltdebatten wieder den verdienten neuen Schwung bekommen? Nichts.

CDU und FDP haben ja ganz recht. Politiker müssen sich vor allem an ihren Taten messen lassen. Dass die Jamaika-Koalition eine Menge bewegt, ist allerdings vor allem dem beharrlichen Einfluss der Grünen zu verdanken. Die Landesregierung will über den Bundesrat eine CO2-Steuer auf den Weg bringen, um fossile Brennstoffe teurer und erneuerbare Energieträger endlich wettbewerbsfähig zu machen. Es gibt eine Landesstrategie zur Elektromobilität. Und der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht entwickelt bis zum Jahresende mit Wissenschaftlern Szenarien für 2030, 2040 und 2050: Mit welchen Kombinationen aus Energieeinsparung und den Erneuerbaren lassen sich die Klimaschutzziele erreichen? Wenn jetzt auch die Windkraftplanung in die Spur käme, wäre das Land wieder ganz vorn dabei.

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Man könnte sich in Gelassenheit üben, wie es die Grünen angesichts ihrer widerspenstigen Koalitionspartner tun. Da es aber Leugner einer menschengemachten Klimakrise gibt, wäre ein starkes Signal wünschenswert.

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