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Meinungen Christian Longardt zum Fall Boostedt
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19:26 21.09.2018
Von Christian Longardt
Foto: Christian Longardt ist Chefredakteur der Kieler Nachrichten.
Christian Longardt ist Chefredakteur der Kieler Nachrichten. Quelle: Ulf Dahl
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Boostedt

Ein klarer, unverstellter Blick auf die Dinge und ein gutes Gespür für das politisch Richtige – das durfte man dem früheren Norderstedter Oberbürgermeister nach seinem ersten Jahr als Innenminister des Landes attestieren. Grote hat in seiner Amtszeit bisher vieles richtig gemacht. Umso mehr erstaunt sein eklatant falsches Verhalten im Fall Boostedt.

Der Termin der Einwohnerversammlung stand lange im Kalender. Als Grote fünf Tage vorher von der Bluttat in der Flüchtlingsunterkunft erfuhr, hätte ihm sofort klar sein müssen, dass dieses Verbrechen so schnell wie möglich an die Öffentlichkeit gehört. Zu hoffen, eine Tat solchen Kalibers werde schon nicht bekannt werden, war politisch naiv. Sich gestern zunächst mit dem Hinweis auf die Gewaltenteilung herauszureden, auf die Trennung von Exekutive und Judikative, war geradezu albern: Natürlich stimmen sich Polizei und ermittelnde Staatsanwaltschaft eng miteinander ab, bei schweren Straftaten ist das erst recht gang und gäbe. Absurd war die Argumentation auch deshalb, weil die Landesunterkunft in Boostedt und das Wohlergehen seiner Bewohner in der unmittelbaren Verantwortung des Innenministers liegen.

Ministerpräsident Daniel Günther wird den ersten schweren Fehler Grotes während seiner China-Reise mit Entsetzen verfolgt haben. Vielleicht hat er in Asien schon zum Handy gegriffen. Jedenfalls korrigierte sich Grote vier Stunden nach seiner ersten Pressemitteilung selbst und rang sich in einem zweiten Text eine Art Entschuldigung gegenüber der Öffentlichkeit und den Boostedter Bürgern ab. Man habe wirklich nichts verschweigen wollen. Und natürlich hätte man die Justiz bitten können, den Fall frühzeitig öffentlich zu machen.

Grotes erstaunlich schneller Erkenntnisgewinn macht die Sache leider kaum besser. Das zarte Band des Vertrauens, das der Minister mit seinem Besuch in Boostedt gesponnen hat, ist sofort wieder gerissen. Was wird man den Landespolitikern in der Gemeinde jetzt noch glauben? Dass dort Ende 2019 nur noch höchstens 700 Flüchtlinge leben werden, ist ohnehin nicht mehr als ein Versprechen. Wie das erreicht werden soll, hat bisher niemand erklärt. Schlimmer noch: Der Vorgang ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die Regierenden und Behörden beständig unterstellen, die Fakten über Zuwanderer zu frisieren.

Gestern hat die AfD im ARD-Deutschlandtrend zum ersten Mal die SPD überholt und ist nun zweitstärkste Kraft in Deutschland. Das kommt nicht von ungefähr. Es hat viel damit zu tun, dass Politiker so handeln wie im Falle Maaßen – und wie in Boostedt.

Florian Hanauer 20.09.2018
Ulf Billmayer-Christen 20.09.2018
Ulrich Metschies 20.09.2018