Christian Longardt zum Leidensdruck in der Polizei

Zum einen musste der stellvertretende Leiter des LKA, der für die Aufklärung schwerer Verbrechen krimineller Rocker zuständig war, natürlich alles dafür tun, dass keine Informationen durchgesteckt werden. Es gab Hinweise auf „undichte Stellen“, deshalb war es die Pflicht des Spitzenbeamten, interne Ermittlungen mit allem Nachdruck voranzutreiben. Dazu konnten auch Überwachungsmaßnahmen gehören, sofern sie denn richterlich genehmigt waren. Zum anderen muss die LKA-Führung für Disziplin sorgen, einen gewissen Korpsgeist einfordern, Leitlinien vorgeben – eine Polizeibehörde ist kein Waldorfkindergarten. Zudem wäre es zweifellos eine Leistung, ausgerechnet den Präsidenten der Bandidos Neumünster „umzudrehen“ und als Informanten zu benutzen. Aber in einer Zeit, als dieser Verein das Land mit schweren Gewalttaten in Angst und Schrecken versetzte, als CDU-Innenminister Klaus Schlie den Rockern mit seinem Null-Toleranz-Kurs die Stirn bot und die Bandidos auf den Index setzte, ist so ein polizeiliches Husarenstück politisch ein Ritt auf der Rasierklinge. Verständlich, wenn die Führung mit allen Mitteln eine Enttarnung des Spitzels zu verhindern suchte. Was jetzt Stück für Stück über Berufsauffassung und Praktiken des heutigen Landespolizeidirektors ans Licht kommt, lässt sich aber selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht mehr rechtfertigen. Was aus Dokumenten und vertraulichen Schilderungen hervorgeht, ist so unglaublich, so schäbig, dass man sich wünscht, dies alles wäre nicht wahr. Aus den vielen Mosaiksteinen ist das Bild eines Machtmenschen entstanden, den man sich überall hin wünscht – nur nicht an die Spitze der Landespolizei Schleswig-Holstein. Die Unschuldsvermutung im juristischen Sinne muss auch für Ralf Höhs gelten. Doch bei nüchterner Betrachtung spricht vieles dafür, dass der Mann maßgeblich daran beteiligt war, „etwas zu drehen“, den Rechtsstaat auszuhebeln. Höhs hat offenbar nicht nur eine Aussage unterdrückt, sondern auch seine Mitarbeiter. Der Leidensdruck ist so groß, dass sich immer mehr Polizisten der Presse anvertrauen, obwohl sie sich so eines Dienstvergehens schuldig machen. Wir hören Schlimmes über Versuche, kritische Geister einzuschüchtern und mundtot zu machen. Der amtierende Innenminister hat nicht nur eine Fürsorgepflicht gegenüber Höhs, er hat sie auch gegenüber den Beamten, die unter diesem Direktor zu leiden haben. Wenn Stefan Studt nun erklärt, durch die neuen Berichte hätten sich keine neuen Umstände ergeben und er müsse nicht einmal disziplinarisch ermitteln, dann heißt das im Umkehrschluss: Studt wusste, was den geschassten Mitarbeitern im LKA widerfahren ist, und er fand es richtig. Man muss froh sein, dass die Amtszeit dieses Ministers bald zu Ende geht.

Leitartikel - Christian Longardt zum Leidensdruck in der Polizei